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LEGAL NEWS: Datenschutz

30. September 2020

Justizministerium: Nutzerfreundliche Datenschutz-Einwilligungen sind möglich

Nach einer Studien für das Justizressort wäre eine nutzerfreundlichen Datenschutz-Einwilligung möglich. Die Musterlösung schlägt dabei ein DSGVO-konformes Opt-In-Verfahren mit „datensparsamen Voreinstellungen“ vor. Hintergrund Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz hat nun den Abschlussbericht der Studie „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“ veröffentlicht.  Die Studie zeigt, dass es „praxisnahem Möglichkeiten“ für ein Opt-In-verfahren gibt, die die Vorgaben der DSGVO rechtskonform umsetzen. Wir erklären Ihnen was das rechtlich für Sie bedeutet!  VerbraucherInnen wollen Auswahlmöglichkeiten bei Einwilligungen und datensparsame Voreinstellungen Seit Mai […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. September 2020
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29. September 2020

Facebook muss Erben direkt Zugang zu Account geben

Facebook muss Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter ermöglichen. Die Erben dürfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden (Az. III ZB 30/20). Hintergrund 2012 war eine 15-jährige Berlinerin im U-Bahnhof Schönleinstraße von einem Zug überrollt worden. Der Verdacht der Eltern war, dass ihre Tochter durch Mobbing in den Suizid getrieben worden sein könnte. Daher erhofften sie sich Aufklärung von dem Facebook-Konto der Tochter. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2020
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25. September 2020

Privacy Shield – Das muss man nun wissen

Was ist passiert? Mit Urteil vom 16.7.2020 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-3111/18) des irischen High Courts entschieden, dass das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig sei. Dieses Abkommen sah vor, dass in der EU ansässige Unternehmen ihre personenbezogenen Daten an ihre Mutterkonzerne, oder auch nur Geschäftspartner in den USA übermitteln durften. Zur Entscheidung kam es durch eine Klage des Datenschützers Max Schrems, der die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. September 2020
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16. September 2020

Arbeitsrecht: Der Fingerabdruck geht dann doch zu weit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 25. August 2020 das Urteil vom 4. Juni 2020 (Az. 10 Sa 2130/19), wonach ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist seine Arbeitszeit mittels „Fingerabdurck-Scanner“ nachzuweisen. Wir erklären Ihnen, was das Urteil für Sie rechtlich bedeutet! Sachverhalt Von einem 57-jährigen Arbeitnehmer, der als medizinisch-technischer Radiologie-Assistent (MTRA) arbeitet, verlangt der Arbeitgeber, dass er seine Arbeitszeit per Fingerabdruck bestätigen soll. Grund dafür war, die Neueinführung des Zeiterfassungsmodell „Model ZEUS“, welches auf Fingerabdrücken zur Verifizierung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. September 2020
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15. September 2020

Das vernetzte Auto wird zum Versicherungsprämien-Albtraum

Um Versicherungstarife anzupassen, arbeitet Toyota mit Amazon Web Services zusammen und speichert das Fahrverhalten seiner Kunden ab. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, ob die Weitergabe der Daten überhaupt datenschutzrechtlich zulässig ist. Höhere Versicherungsprämien Gerade rasante, ungeschickte und unvorsichtige Autofahrer könnten durch vernetze Autos höhere Versicherungsprämien zahlen müssen.  Doch wie muss man sich so eine Vernetzung vorstellen? Toyota weitet, in Zusammenarbeit mit Amazon Web Services, ihre Fahrzeugvernetzung aus. Dabei werden bei vielen verschiedenen Automodellen Daten in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. September 2020
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9. September 2020

Erste Bußgeldverfahren wegen offener Corona-Kontaktlisten

Von vielen befürchtet und nun auch aufgedeckt: der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar entdeckte bei einer Nachkontrolle, dass nicht alle Gastwirte die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Corona-Personenverfolgung abgegeben werden müssen, vertraulich behandeln. Solche Nichtbeachtung der Datenschutzvorgaben rief zunächst nur Ermahnungen hervor, doch mittlerweile wird für das Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen der DSGVO mit Sanktionen bestraft. Tägliche Beschwerden von Kunden Datenschutzbeauftrage erreichen täglich unzählige Beschwerden von Kunden, die sich über offene Kontaktlisten beklagen. Diese, aufgrund […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. September 2020
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8. September 2020

Worauf Unternehmen bei der Auskunftserteilung achten müssen

Nun gilt die DSGVO schon insgesamt zwei Jahre. Für Unternehmen stellt der ganze Themenkomplex eine nicht zu vernachlässigende Relevanz dar, da bei Zuwiderhandlung gegen die DSGVO hohe Bußgelder drohen.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, worauf Sie bei der Auskunftserteilung achten müssen! Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO Das Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO ist äußerst umstritten. Die letzte Entscheidung zu diesem Thema kam am 5. März 2020 vom Arbeitsgericht Düsseldorf (9 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. September 2020
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7. September 2020

Können nach der DSGVO Bußgelder direkt gegen Mitarbeiter verhängt werden?

Der Bußgeldtatbestand gem. Art. 83 DSGVO ist bekannt und dementsprechend stellen sich Behörden und Unternehmer die Frage, ob und inwieweit den MitarbeiterInnen Bußgelder aufgrund der DSGVO drohen können. Der Art. 83 DSGVO erhöhte Bußgeldrisiken für Unternehmen deutlich. Nach Art. 83 DSGVO  sind heute für Unternehmen Bußgelder von bis zu 4 % des Umsatzes möglich oder bis zu 20 Millionen Euro. Nach altem Recht (§ 43 BDSG aF) waren noch Bußgelder von maximal 300.000 Euro vorgesehen.  Wir […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. September 2020
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4. September 2020

Cyberrisiko: Fast alle deutschen Unternehmen erleiden geschäftsschädigende Angriffe

Aufsehenerregende Umfrage von Tenable: 96% der Unternehmen waren in den letzten 12 Monaten Opfer durch Cyberangriffe. Es betrifft also einen sehr hohen Anteil an Unternehmen.  Die geschädigten Unternehmen verloren durch die Cyberangriffe sensible Kunden- bzw. Mitarbeiterdaten, mussten sogar ihren Geschäftsbetrieb unterbrechen und teilweise „Lösegeld“ zahlen, sowie den Diebstahl geistigen Eigentums verkraften.  Wir sagen Ihnen was das für Sie bedeutet und wie Sie Ihr Unternehmen schützen können! Cybervorfälle – ein Geschäftsrisiko!  Cyberattacken sind im 21. Jahrhundert […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. September 2020
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3. September 2020

DSGVO-Verstöße: Schuhversand Spartoo muss 250.000 Euro Strafe zahlen

Wegen DSGVO-Verstößen muss Spartoo 250.000 Euro Strafe zahlen. Grund dafür ist, dass der online-Händler Bankdaten teils unverschlüsselt abspeicherte. Hintergrund  CNIL, eine französische Datenschutzbehörde, hat gegen den online-Händler ermittelt, da er seinen Sitz im französischen Grenoble hat. Bei den Untersuchungen kam heraus, dass Spartoo mit Kundeninformationen nicht nach EU-Standards umgeht. „Die Behörde hatte das Unternehmen im Mai 2018 geprüft und dabei Mängel im Umgang mit Informationen über Kunden, Interessenten und Mitarbeiter festgestellt.“ DSGVO-Verstöße von Spartoo Nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. September 2020
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