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LEGAL NEWS: Datenschutz

5. Juni 2020

BGH zu Cookie-Einwilligung

Die Banner auf Webseiten zur Cookie-Einwilligung nervt die meisten Internetnutzer extrem – doch nach der aktuellen Entscheidung des BGH dürften diese in Zukunft nicht weniger werden. Lang erwartete Entscheidung zu Cookie-Einwilligung Bereits im Jahr 2014 hat der Rechtsstreit zwischen dem Gewinnspielanbieter Planet49 und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begonnen. Dieser ging über mehrere Instanzen zum BGH, der die Sache dem EuGH vorlegte und auf Basis dieser Entscheidung nun eine eigene Entscheidung traf. Streit über Cookie-Einwilligung Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juni 2020
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4. Juni 2020

Verbraucherschützer gegen Facebook

Der BGH sollte kürzlich eigentlich einen jahrelang andauernden Rechtsstreit beenden, in dem es um Datenschutzverstöße seitens Facebook geht, den Verbraucherschützer monieren. Der Fokus des Streits hat sich aber auf die Frage verlagert, ob Verbraucherschützer überhaupt selbst gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Diese Frage soll nun der EuGH beantworten. Verbraucherschützer gegen Facebook Eigentlich sollte gerichtlich geklärt werden, ob Facebook mit seinem „App-Zentrum“ gegen das Datenschutzrecht verstößt. In diesem stellt Facebook seinen Nutzern kostenlose Spiele zur Verfügung. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juni 2020
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30. Mai 2020

Hackerangriff easyJet

Kürzlich gab es einen Hackerangriff auf easyJet. Dabei wurden insgesamt von 9 Millionen Kunden Daten geklaut. Diese Kunden der Airline easyJet haben nun nicht nur Ärger rund um ihre wegen des Coronavirus ausgefallenen Flüge, sondern auch noch wegen Datendiebstahls. Wir erklären, was Sie wissen müssen und was Sie tun können. Was ist passiert? Mitte Mai gab es einen Hackerangriff auf easyJet. Alle betroffenen Kunden bekamen die folgende E-Mail zugeschickt: „[…] Wie Sie vielleicht gehört haben, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Mai 2020
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29. Mai 2020

Datenschutzrecht bei Bewerbungen

Bei Bewerbungen mal ins entsprechende Facebook-Profil schauen oder den Bewerber nach Vorstrafen fragen – Bei Bewerbungen wollen Arbeitgeber möglichst viele Infos über de potenziellen Arbeitnehmer bekommen. Aber wo sind die datenschutzrechtlichen Grenzen der Neugier gesteckt? Welche Rechtsgrundlage gibt es für die Datenverarbeitungen bei Bewerbungen? Das Datenschutzrecht verlangt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten eine Rechtsgrundlage, wie zum Beispiel eine Einwilligung des Betroffenen. Für Arbeitsverhältnisse gelten über Art. 88 DSGVO die Regelungen von § 26 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Mai 2020
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28. Mai 2020

Besucherdaten und Datenschutz

Gastronomen müssen Besucherdaten erfassen – Nachdem nun die Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen langsam zurückgefahren werden, gibt es neue Regeln, an die wir uns halten sollen. Dazu gehört das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Halten eines Mindestabstands. Viele Bundesländer sehen unter anderem aber auch vor, dass unter anderem Gastronomen die Daten ihrer Besucher erfassen sollen, damit eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist und Infektionsketten unterbrochen werden können. Schnitzel gegen Ausweis – klingt komisch und fühlt sich nicht richtig an. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Mai 2020
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6. Mai 2020

Schufa: Warten auf Kündigung durch Bank nicht ratsam

Wenn Betroffene innerhalb eines Vertrages mit einem Unternehmen in vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten geraten, kommt es nicht selten dazu, dass die betroffenen Vertragspartner bei den Unternehmen um die Einräumung einer Ratenzahlungsvereinbarung bitten. Dies soll dazu beitragen, dass weitere Konsequenzen vermieden werden können. Oft wird betroffenen Schuldnern geraten, zunächst die Kündigung des Vertrages abzuwarten. Begründet wird dies damit, dass erst dann eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Unternehmen bzw. einem im Nachgang zur Beendigung des Vertrags beauftragten Inkassounternehmen möglich sei. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2020
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4. Mai 2020

Videokonferenzen und Webinare rechtssicher einsetzen

Immer mehr Unternehmen greifen zurück auf Online-Medien, um ihre Unternehmen aufrecht zu erhalten und ihre Mitarbeiter in Zeiten von Corona zu schützen. So wird auf Tools wie Zoom, Skype oder Slack zurückgegriffen. Doch auch hier ist einiges zu beachten, wenn es um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht. Wir zeigen Ihnen, wie die Vorgaben beachtet werden können und warum es wichtig, einen sicheren Dienst auszusuchen. Werden Video- und Konferenzdienste für persönliche und familiäre Zwecke benutzt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Mai 2020
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14. April 2020

Dänische Datenschutzbehörde: Ärger mit den Cookie-Consent-Bannern

Nunmehr schaltete sich auch die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde zur aktuellen Frage, wann eine Einwilligung in das Setzen von Cookies den Erfordernissen der DSGVO genügt, ein. Die dänische Aufsichtsbehörde bewertet diese Frage dahingehend, dass die meisten derzeitigen Cookie-Consent-Banner in ihrer aktuellen Form gegen die Datenschutzregeln der DSGVO verstoßen. Cookie-Einwilligung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hielt in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2019 fest, dass der Einsatz von Cookies, die für den Websitebetrieb selbst nicht unbedingt erforderlich sind, immer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. April 2020
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11. April 2020

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

Ob Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden können oder nicht, ist eine bislang nicht eindeutig geklärte Frage. Wir hatten hierzu bereits berichtet. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte sich kürzlich mit dieser Frage zu befassen (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257/19). Es entschied, dass DSGO-Verstöße abgemahnt werden können und ging im selben Zug auf § 13 Telemediengesetz (TMG) genauer ein. DSGVO-Verstöße sollen abmahnbar sein Immer noch kursiert die Frage im Raum, ob […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. April 2020
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8. April 2020

Unternehmerische Pflichten beim Homeoffice

Immer mehr Arbeitnehmer werden zu Zeiten der Corona-Krise durch ihre Arbeitgeber gebeten, ihre Arbeit im Homeoffice vorzunehmen. Arbeitgeber müssen in diesen Zeiten dennoch einiges beachten. Wir zeigen Ihnen hier, was Arbeitgeber zu berücksichtigen haben und wie mit datenschutzrechtlichen Pflichten umzugehen ist. Kann der Arbeitgeber Homeoffice einseitig anordnen? Grundsätzlich kann der Arbeitgeber nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers Homeoffice anordnen. Eine solche Weisung an den Mitarbeiter wäre rechtswidrig, da das Direktionsrecht des Arbeitgebers an der Wohnungstür des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. April 2020
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