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LEGAL NEWS: Datenschutz

30. Oktober 2018

Datenschutz bei Betrieb von Facebook Fanpages und der Verwendung von Facebook Custom Audiences – was ist zu beachten?

In vielen Bereichen besteht zurzeit rechtliche Unsicherheit im Hinblick auf den Datenschutz, vor allem im Zuge der Einführung der neuen  Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nicht davon verschont, sondern im Gegenteil besonders betroffen, ist dabei das weite Feld der sozialen Medien. Im folgenden Artikel, sollen die neuen Entwicklungen zum Themenkomplex Facebook Fanpages und Facebook Custom Audiences kurz dargestellt und rechtlich eingeordnet werden. Facebook Fanpages Zunächst zu den Facebook Fanpages: Bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit dieser im Hinblick auf den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Oktober 2018
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2. Oktober 2018

DSGVO als neuer Aufhänger für Abzock-Masche der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat doch nun wirklich Unternehmen vor mehr als genug Herausforderungen gestellt. Die ist aber nicht genug. Nun wird die Datenschutzgrundverordnung von der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale auch noch herangezogen, um mit einer Telefax-Masche Verträge zu erschleichen. Am Montag erhielten zahlreiche Mandanten ein Fax zur „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“. Das übersandte Fax erweckt hierbei den Eindruck, als würde es von einer offiziellen Stelle wie der Datenschutzbehörde stammen. Auf der ersten Seite wird der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Oktober 2018
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1. Oktober 2018

Sind DSGVO Verstöße doch abmahnbar?

Nachdem am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar wurde hatten wir mit unserem Beitrag vom 1. Juni 2018 unsere Einschätzung dahingehend geäußert, dass nach diesseitiger Ansicht die Regelungen der DSGVO abschließend sind und damit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wohl nicht zu befürchten sind. Doch nun kommt es erstmal anders. Am Ende der letzten Woche wurde durch Berichte bei Heise, Telemedicus und weiteren bekannt, dass das Landgericht Würzburg (Az. 11 O 1741/18 UWG) im Rahmen eines einstweiligen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2018
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12. Juli 2018

BGH: Facebook Account ist vererbbar

Heute hat der Bundesgerichtshof seine lang ersehnte Grundsatzentscheidung (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17) zur Vererbbarkeit eines Benutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk, hier Facebook, verkündet und hebt die Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf. Was war passiert? Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren in Berlin unter bisher nicht abschließend geklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks verstorbenen Tochter und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft. 2011 registrierte sich die Tochter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Juli 2018
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29. Juni 2018

DSGVO für Fotografen – muss von jeder abgebildeten Person eine Einwilligung eingeholt werden?

Das Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Ende Mai hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung geführt. Unternehmen und Privatpersonen stellen sich die Frage was ist nunmehr erlaubt und was nicht? Insbesondere stellen sich viele Fotografen die Fragen, ob an öffentlichen Orten noch fotografiert werden darf, wenn nicht zu vermeiden ist, dass auf dem Bild dann auch Touristen oder Passanten zu sehen sind. Auch im Bereich der Fotografie stellen sich diese Fragen sowohl für Hobby-, als auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juni 2018
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6. Juni 2018

Fanpage-Betreiber sind datenschutzrechtlich auch Verantwortliche

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für eine aufsehenerregende Entscheidung (AZ: C-210/16) gesorgt und dabei zwei entscheidende Aussagen getroffen: 1. Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist mit Facebook gemeinsam datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Richtline 95/46/EG. 2. Datenschützer können auch in Deutschland gegen Facebook vorgehen und müssen sich nicht an die zuständige Kontrollstelle des europäischen Hauptsitzes des Unternehmens in Irland wenden. Das dem Verfahren zu Grunde liegende Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts betrifft die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2018
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1. Juni 2018

DSGVO Abmahnungen: War die Panik berechtigt?

Der 25. Mai 2018 war in einigen Rechtsanwaltskanzleien anscheinend ein lang ersehnter Tag. An diesem Tag wurde die Datenschutzverordnung anwendbar und offensichtlich hatten einige Rechtsanwaltskanzleien genau darauf gewartet, um für ihre Mandanten Abmahnungen versenden zu können, weil die Anforderungen der DSGVO auf den Internetseiten der Abgemahnten nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sein sollen. Denn wie der Techblog unter Bezugnahme auf einen Bericht bei Heise berichtet wurden die ersten Abmahnungen bereits am 25. Mai 2018 um 8:30 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2018
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29. März 2018

Der EuGH muss entscheiden: Ist eine „Cookie-Einwilligung“ durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?

Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erhöht werden, Firmen können mit ihrer Hilfe aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Deshalb gelten bezüglich der Verwendung von Cookies strenge Datenschutz-Vorschriften. Ihre Verwendung ist heute weitverbreitet, doch werfen besonders die an die Einwilligung der Verwendung zu stellenden Voraussetzungen immer wieder Fragen auf. So hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) Ende letzten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2018
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23. März 2018

Die DSGVO im Verein

Vereine sind in Deutschland sehr weit verbreitet. Ob es sich um einen Sportverein handelt, einen Schützenverein, einen Kulturverein oder gemeinnützige Organisationen, wie Rotary International oder Lions Clubs International. Als Rechtsform hierfür wird regelmäßig ein Verein gewählt. Am 25. Mai 2018 wird die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Sie soll den Datenschutz in den EU-Mitgliedsländern einheitlich regeln. Da sie nicht nur auf Unternehmen Anwendung findet, sondern auf alle Einrichtungen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind auch Vereine von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2018
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9. März 2018

Auswirkungen der DSGVO auf E-Mail Werbung

E-Mail Marketing ist ein von Unternehmen regelmäßig eingesetztes Tool zur Kundeninformation, Kundenbindung und zur Generierung von Aufträgen, sei es für den Online-Shop oder für das sonstige Angebot des Unternehmens. „Werbung“ ist in juristischer Hinsicht jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern. (Art. 2 a RL 2006/114/ EG). Zur Werbung gehört […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2018
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