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LEGAL NEWS: Zivilrecht

12. Oktober 2020

Über Paypal betrogen? So kann man reagieren!

Paypal gehört, wie auch andere Bezahlsysteme, zum täglichen Zahlungsverkehr. Paypal verspricht Käufern Sicherheit und doch oft ist zubeobachten, dass der Verkäufer mit einer Zahlung über Paypal Opfer eines Betrugs geworden ist. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was Sie tun können, wenn Sie bei einer Zahlung über Paypal betrogen wurden! Wie sieht die Masche aus? Die Masche sieht im Groben immer gleich aus. Nach einer getätigten Paypal-Zahlung verschickt der Verkäufer die Ware. Der Käufer behauptet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Oktober 2020
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2. Oktober 2020

Nun doch? VW will 50.000 Einzelkläger mit Einmalzahlungen entschädigen

Nachdem die jüngsten BGH-Urteile grundsätzlich zugunsten der geschädigten Käufer ausfielen, hat bei VW scheinbar ein Umdenken hinsichtlich der Entschädigungszahlungen stattgefunden. Der Konzern kündigte nunmehr nämlich an, sich mit ca. 50.000 Einzelklägern zu vergleichen. Davon sind in etwa 7000 Fällen die Verhandlungen bereits erfolgreich beendet. VW rechnet mit einer Annahmequote von 75% Der Konzern plant so die hohe Anzahl der noch anhängigen Einzelklagen abzugelten, so wie es bereits mit knapp einer Viertelmillion Geschädigter über die Musterfeststellungsklage […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Oktober 2020
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22. September 2020

Wenn der Groupon-Gutschein nichts wert ist

Man stelle sich vor, man kauft einen Gutschein bei Groupon für eine Handwerkerleistung. In diesem Fall ging es konkret um Gartenarbeit. Der Gutschein ist bis zum 31.8.2020 gültig und man ruft den entsprechenden Handwerker im Juni 2020 zwecks Terminvereinbarung an. Der Handwerker bietet seine Leistung an, jedoch unter dem Verweis, dass der nächste verfügbare Termin im November sei. Den Gutschein würde er damit nicht mehr akzeptieren, da dieser im November dann ja abgelaufen wäre. Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. September 2020
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21. September 2020

Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen VW bei Klageerhebung 2020 noch nicht verjährt

Aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.08.2020 (Az. 4 O 1676/20) geht hervor, dass in Abgasfällen die deliktischen Schadensersatzansprüche gegen VW bei einer Klageerhebung im Jahr 2020 noch nicht verjährt sind! Wir erklären Ihnen was das Urteil für Sie bedeutet! Sachverhalt Der Kläger kaufte 2014 für 14.600 Euro einen gebrauchten Skoda. Dieser war mit einem manipulierten Dieselmotor des Typs EA 189 ausgerüstet. Bis zur mündlichen Verhandlung fuhr er mit dem Fahrzeug 87.846 Kilometer. Der Kläger […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. September 2020
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7. September 2020

Können nach der DSGVO Bußgelder direkt gegen Mitarbeiter verhängt werden?

Der Bußgeldtatbestand gem. Art. 83 DSGVO ist bekannt und dementsprechend stellen sich Behörden und Unternehmer die Frage, ob und inwieweit den MitarbeiterInnen Bußgelder aufgrund der DSGVO drohen können. Der Art. 83 DSGVO erhöhte Bußgeldrisiken für Unternehmen deutlich. Nach Art. 83 DSGVO  sind heute für Unternehmen Bußgelder von bis zu 4 % des Umsatzes möglich oder bis zu 20 Millionen Euro. Nach altem Recht (§ 43 BDSG aF) waren noch Bußgelder von maximal 300.000 Euro vorgesehen.  Wir […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. September 2020
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4. September 2020

Cyberrisiko: Fast alle deutschen Unternehmen erleiden geschäftsschädigende Angriffe

Aufsehenerregende Umfrage von Tenable: 96% der Unternehmen waren in den letzten 12 Monaten Opfer durch Cyberangriffe. Es betrifft also einen sehr hohen Anteil an Unternehmen.  Die geschädigten Unternehmen verloren durch die Cyberangriffe sensible Kunden- bzw. Mitarbeiterdaten, mussten sogar ihren Geschäftsbetrieb unterbrechen und teilweise „Lösegeld“ zahlen, sowie den Diebstahl geistigen Eigentums verkraften.  Wir sagen Ihnen was das für Sie bedeutet und wie Sie Ihr Unternehmen schützen können! Cybervorfälle – ein Geschäftsrisiko!  Cyberattacken sind im 21. Jahrhundert […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. September 2020
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2. September 2020

Myright-Klage Dieselklage wegen nichtiger Abtretungsvereinbarungen abgewiesen

Insgesamt 2800 geschädigte Autokäufer haben ihre Schadensersatzansprüche gegen die VW-Tochter Audi an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten. Myright verklagte Audi sodann auf 77 Millionen. Doch das Landgericht Ingolstadt wies die Klage ab. Im Prozess ging es speziell um Fahrzeuge der Marke Audi, in dem die VW-Vierzylinder-Motoren des Typs EA189 verbaut sind. Diese wurden im Rahmen des Dieselskandals mit einer Schummelsoftwareversehen, bei dem die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand die vorgegeben Grenzwerte einhielt.  Abtretungen sind grundsätzlich zulässig, aber nicht in diesem Fall Als Grund für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. September 2020
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25. August 2020

Jetzt doch: Gutscheine für annullierte Pauschalreisen

Die EU-Kommission hat nun genehmigt, dass es für Corona bedingte Annullierungen von Pauschalreisen Gutscheine gibt. Dafür stellt die Bundesregierung Sicherheiten i.H.v. 840 Millionen Euro. Die Bundesregierung will mit ihrer Sicherheit die sogenannte „Gutscheinlösung“ absichern. Zweck ist es, die Reiseunternehmen vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren. Gutscheine als Alternative zur Erstattung Die neue Regelung soll durch die Sicherheit der Bundesregierung auf die Verbraucher attraktiver wirken. Damit sollen sich Verbraucher eher für einen Gutschein, als für eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. August 2020
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18. August 2020

Unerwünschte Anrufe: Bußgeld!

Gegen Mobilcom-Debitel wurde wegen unerlaubten Werbeanrufen und fingierten Vertragsabschlüssen ein Bußgeld in Höhe von 145.000 EUR verhängt.  Wir erklären Ihnen was das für Sie als Verbraucher bedeutet! Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen Mobilcom-Debitel (Freenet-Tochter) hat wiederholte Kunden ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken angerufen und dabei nachweislich Vertragsabschlüsse „untergejubelt“. Genauer gesagt, kam es nach den Anrufen u.a. zu Abonnements für Handyversicherungen, Zeitschriften, Hörbüchern und Sicherheitssoftware. Die Kunden waren dann gezwungen die Vertragsabschlüsse umgehend zu widerrufen. Brisant an dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. August 2020
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13. August 2020

Können IPhone Besitzer nun Geld von Apple verlangen?

Bei der Firma Apple kam es nun zu einem sog. Batterygate. Nutzer können 25 US-Doller Schadensersatz wegen der Leistungsdrosselung verlangen, wenn sie US-Bürger oder Halter einer Greencard sind. Das fordern nun auch Verbraucherschützer der Europäischen Union. Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Hintergrund Apple hatte mit iOS 10.2.1 eine Leitungsdrosselung bei den Smartphones aktiviert. Das jeweilige Betriebssystem auf den Handys nahm daher an, dass die Akkus schwach wären.  Diese Drosselung führte zum Verlangsamen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. August 2020
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