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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

22. März 2022

EuGH: Urlaub darf nicht zu finanziellen Nachteilen führen

Der Europäische Gerichtshof urteilte zum Thema Arbeits- und Tarifverträge. Diese dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie zu finanziellen Nachteilen führen, wenn Arbeitnehmer Urlaub nehmen.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  In einem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit befand sich eine Klausel, wonach Überstunden mit einem zusätzlichen Aufschlag vergütet werden sollen. Jedoch schränkte die Klausel den Anspruch ein: Um den Bonus für die Überstunden zu bekommen, müssen Arbeitnehmer im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. März 2022
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1. März 2022

Bekomme ich mein Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

Das Jahr ist wieder fast rum und Arbeitnehmer dürfen sich oftmals über die Auszahlung von Weihnachtsgeld freuen. Was passiert aber, wenn Arbeitnehmer kündigen oder gekündigt werden? Ob Sie Ihr Weihnachtsgeld nach einer Kündigung zurückzahlen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Anspruch auf Weihnachtsgeld?  Einen direkten Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Jedoch kann sich ein Anspruch auf Auszahlung von Weihnachtsgeld aus Arbeits- oder Tarifvertrag ergeben, da es sich dabei um eine vertragliche Regelungen in Bezug […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. März 2022
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24. Februar 2022

Arbeitsrecht: Neues im Jahr 2022

Zu den arbeitsrechtlichen Neuerungen gehören u.a. die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der Mindestlohn und die Ausbildungsvergütung erhöhen sich und es gibt neue Regeln bei der betrieblichen Altervervorsorge. Daher fassen wir für Sie in diesem Artikel kurz zusammen, damit Sie den Überblick behalten und auf dem neuesten Stand im Arbeitsrecht sind. Betriebliche Altersvorsorge  Bisher waren Arbeitgeber verpflichtet, in die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einen Zuschuss von 15 % des umgewandelten Entgelts zu zahlen, soweit sie durch die Umwandlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Februar 2022
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10. Februar 2022

3G am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt? 

Am Arbeitsplatz gilt zur Zeit die 3G-Regel. Das stellt Unternehmen vor große Herausforderungen, denn viele Arbeitgeber sind unsicher, wie sie die gesetzlichen Vorgaben umsetzen können.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Die 3G-Regel Am Arbeitsplatz gilt eine Testpflicht für Ungeimpfte oder ein vollständiger Impfschutz oder anerkannter Genesenenstatus. Arbeitnehmer sind verpflichtet diesen Status nachzuweisen. Für einige Berufsgruppen gilt sogar eine Impfplicht. Die Impfung muss bis zum 15.03.22 nachgewiesen werden. Lesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Februar 2022
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9. Februar 2022

Impfen oder Job weg? 

Die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen kommt ab Mitte März. Bayern will sich zwar nicht daran halten, aber für die Beschäftigten aller anderen Bundesländer hat das große arbeitsrechtliche Konsequenzen. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Die neue berufsspezifische Impfpflicht  Zur Zeit ist keine allgemeine Impfpflicht vorgesehen. Darüber stimmen die Abgeordneten im Bundestag noch ab. Allerdings wurden für Heil- und Pflegeberufe, Krankenhäuser sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Februar 2022
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4. Februar 2022

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert 

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 08.12.2021 (Az. B 2 U 4/21 R), dass ein Treppensturz im Homeoffice ein Arbeitsunfall ist.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Arbeitnehmer verließ kurz nach 7 Uhr das Bett und stürzte auf der Wendeltreppe von den Wohn- in die Büroräume herunter. Dabei zog er sich einen Brustwirbeltrümmerbruch zu. Er legte dar, dass sich sein heimisches Büro eine Etage unter seinem Schlafzimmer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Februar 2022
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31. Januar 2022

Corona-Update Arbeitsrecht 

Neues zum Thema Arbeitsrecht! Ab jetzt gibt es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Es gilt weiterhin 3G und die Homeoffice-Pflicht. Kurze Zusammenfassung der letzten arbeitsrechtlichen Regeln Wir berichteten hier schon über die neuesten Änderungen in Bezug auf das Arbeitsrecht und Corona. Eine Kürzung des Arbeitsentgelts ist zum Beispiel möglich, wenn sich ungeimpfte Arbeitnehmer aufgrund eines Corona Kontakts in Quarantäne begeben müssen. Das Arbeitsrecht ist in diesem Punkt nämlich klar geregelt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die die Erbringung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Januar 2022
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18. Januar 2022

Der Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“

Das BAG hat nun höchstrichterlich entschieden, worüber wir hier schon berichtet haben. Kurzarbeit Null führt jedenfalls dann zu einer anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs, wenn diese auf einer vertraglicher Grundlage eingeführt wurde. Was bedeutet Kurzarbeit? Kurzarbeit liegt dann vor, wenn die betriebsübliche Arbeitszeit in einem Betrieb verkürzt wird, weil nicht genug Arbeit da ist. Wenn die Kurzarbeit die Folge hat, dass eine vorübergehende Einstellung der Arbeit erfolgt, ist die Rede von sog. Kurzarbeit Null.  Dabei muss nicht der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Januar 2022
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17. Januar 2022

Kein Geld für Kim­mich & Co.

Geht es denn überhaupt rechtlich, dass der Arbeitgeber einem das Gehalt streicht, wenn man in Quarantäne muss? Der FC Bayern München hat es so bei Kimmich gehandhabt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Ungeimpft in Quarantäne  Er machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Joshua Kimmich wollte sich, nach eigenen Angaben, nicht impfen lassen, da er sich vor eventuellen Langzeitfolgen fürchtete. Nachdem der Fußballprofi Anfang November zu einem Spiel der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2022
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17. Dezember 2021

Rückforderung von während coronabedingtem Lockdown gezahlten Gehalts möglich?

Im letzten Jahr gab es starke Beschränkungen, um die Pandemiesituation zu bekämpfen. Dabei kam es auch zu sehr einschneidenden Maßnahmen wie einem allgemeinen Lockdown, was dazu führte, dass viele Beschäftigte in Kurzarbeit gerieten, wodurch aber Kündigungen vermieden werden konnten.  Da es aber auch Situationen gab, bei denen die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht möglich war, stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber das während des Lockdowns gezahlte Gehalt zurückfordern dürfen? Alles was Sie zu diesem Thema wissen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Dezember 2021
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