Verbraucherinsolvenz | LEGAL SMART Online Blog

12 12.10.2016

Flugausfälle und -verspätungen bei TUIfly und Air Berlin: Entschädigung trotz massenhafter Krankmeldungen?

Georg SchleicherAutor: Georg Schleicher|2016-10-11T20:22:15+02:0012 Oktober 2016|Allgemein, Allgemeines, Verbraucherinsolvenz|air berlin, Annullierung; außergewöhnliche Umstände, Anspruch, Anwalt, Ausgleich, Ausschluss, Besatzungsmitglied, Crew-Mitglied, Entschädigung, Entschädigungsanspruch, Erkrankung, Flugausfall, Flugverspätung, höhere Gewalt, Krankmeldungen, kurzfristig, LG Düsseldorf, massenhaft, Mitarbeiter, Tui, TUIlfy, Urteil vom 01.06.2012 - 9 C 138/12; LG Darmstadt, Urteil vom 23. Mai 2012 – Az. 7 S 250/11, Urteil vom 24. August 2014 – Az.: 22 S 31/14; AG Königs Wusterhausen|

Bei der Fluggesellschaft TUIfly sowie dessen Kooperationspartner Air Berlin ist es in jüngster Vergangenheit massenhaft zu Flugausfällen und -verspätungen gekommen. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei TUIfly beschäftigten Crew-Mitglieder (Piloten und Kabinenpersonal). Betroffen waren letztendlich die Fluggäste, die Verspätungen hinnehmen mussten oder deren Flüge sogar vollständig annulliert [...]

18 18.03.2014

Insolvenzverfahren: in der Kürze liegt die Würze – für den Schuldner

Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2014-03-18T09:15:02+01:0018 März 2014|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz|Insolvenzbeschlag, Insolvenzverfahren, Motivationsrabatt, Pfändungstabelle, Restschuldbefreiung, Restschuldbefreiungsverfahren, Treuhandphase, überlange Verfahrensdauer, Verbraucherinsolvenzverfahren, Wohlverhaltensperiode|

Der Schuldner hatte mit seinem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzverfahren zog sich jedoch derart in die Länge, dass dem Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und während des weiter laufenden Verfahrens Restschuldbefreiung erteilt werden musste. Dass in einem solchen Fall so verfahren werden muss, hatte der Bundesgerichtshof( BGH) bereits mit [...]

7 07.06.2013

Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren – Änderungen angekündigt zum 1. Juli 2014

Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2013-06-07T17:07:23+02:007 Juni 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz|außergerichtlicher Einigungsversuch, Forderungsanmeldung, Gehaltsabtretung, gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren, Gläubigerforderungen, Insolvenzantragsverfahren, Insolvenzplan, Insolvenzplanverfahren, Insolvenzstraftaten, Lohnabtretung, Masseunzulänglichkeit, Restschuldbefreiung, Schlusstermin, Steuerstraftat, Unterhaltspflicht, Verbraucherinsolvenzverfahren, Verfahrenskosten, Wohlverhaltensperiode, Wohnungsgenossenschaften|

So jedenfalls des Bundesministeriums der Justiz in einer Pressemitteilung vom 17.05.2013 zu den seit Jahren geplanten Änderungen zur Restschuldbefreiung und zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Aktuell sollen sich nach dem Regierungsentwurf im Wesentlichen folgende Änderungen ergeben:Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von 6 auf 5 Jahre, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten beglichen werden;Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von [...]

19 19.04.2013

Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte

Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2013-04-19T13:16:57+02:0019 April 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|Feststellungsklage, Forderungsanmeldung, Gläubiger, insolvenzbekanntmachungen.de, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Mahnverfahren, Restschuldbefreiung, Schuldner, Tabellenauszug, Treuhandphase, Verjährung, Verjährungshemmung, Vollstreckungstitel, Wohlverhaltensperiode|

In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 - hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Im vorliegenden Fall war die Forderungsanmeldung derart missglückt, dass die geltend gemachten Forderungen nicht eindeutig [...]

29 29.03.2013

Auskunftspflicht des Selbständigen in der Treuhandphase

Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2013-03-29T13:28:29+01:0029 März 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz|Auskunft, fiktives Nettoeinkommen, Gewinn, Insolvenzgericht, Obliegenheiten, Restschuldbefreiung, Selbständigkeit, Treuhänder, Treuhandphase, Wohlverhaltensperiode|

Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im Rahmen der Beantragung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung beantragt hat, und ihm die Restschuldbefreiung nicht schon auf Grund eines im Schlusstermin gestellten Gläubigerantrags versagt wurde. Die Treuhandphase endet spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.Auf Antrag eines Gläubigers [...]

21 21.03.2013

Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht

Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2013-03-21T09:21:11+01:0021 März 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Versicherungsrecht, Zwangsvollstreckung|Anfechtung, Bezugsrecht, gespaltenes Bezugsrecht, Insolvenz, Insolvenzschutz, Insolvenzverwalter, Lebensversicherung, Nachlassinsolvenz, Schenkungsanfechtung, unwiderruflich, Zwangsvollstreckung|

Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung unwiderruflich und außerhalb der nach dem Anfechtungsgesetz und der Insolvenzordnung für Anfechtungen geregelten Zeiträume, dann […]

7 07.03.2013

Kein „Absitzen“ der Treuhandphase in der Selbständigkeit

Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2013-03-07T14:52:09+01:007 März 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Zwangsvollstreckung|angemessenes Dienstverhältnis, fiktives Nettoeinkommen, Glaubhaftmachung, Insolvenzverfahren, Obliegenheiten, Pfändungstabelle, Restschuldbefreiung, selbständige Tätigkeit, Treuhänder, Treuhandphase, Versagungsantrag, Wohlverhaltensphase|

Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in dieser Phase die Obliegenheiten des § 295 InsO zu beachten, will er sich nicht der Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung aussetzen. Weder das Insolvenzverfahren noch die [...]

8 08.02.2013

Arbeitseinkommen und AlG II – wie viel ist pfändbar?

Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2013-02-08T12:54:48+01:008 Februar 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Zwangsvollstreckung|Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld II, Bedarfsgemeinschaft, Gehalt, Hartz IV, Insolvenzverfahren, Lohn, Pfändungstabelle, Zusammenrechnung, Zwangsvollstreckung|

Wer zusätzlich zu seinem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, muss damit rechnen, dass Gläubiger in der Zwangsvollstreckung oder der Treuhänder oder Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Schuldners bei dem Vollstreckungsgericht bzw. dem Insolvenzgericht die Zusammenrechnung dieser Einkommen beantragt, um dann aus der Summe der Einkommen nach der Pfändungstabelle den pfändbaren Betrag zu [...]

23 23.10.2012

Kein „Absitzen“ der Insolvenz auf Kosten des Staates und der Gläubiger

Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2012-10-23T09:15:37+02:0023 Oktober 2012|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz|Aufhebung, Erwerbsobliegenheit, Insolvenzverfahren, Kosten, Obliegenheiten, Restschuldbefreiung, Stundung, Versagung|

Ein Schuldner, der über das Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung anstrebt, kann die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens beantragen, wenn er die Kosten nicht aufbringen kann. Andernfalls kann das Verfahren nicht eröffnet werden. Diese Vergünstigung gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Der erwerbslose aber arbeitsfähige Schuldner hat sich vielmehr um eine angemessene Erwerbstätigkeit [...]

22 22.10.2012

Formularzwang für die Zwangsvollstreckung ab 1. März 2013

Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2012-10-22T09:15:56+02:0022 Oktober 2012|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|Absonderungsrecht, Durchsuchungsbeschluss, Forderung, Forderungspfändung, Formular, Insolvenzverfahren, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Zwangsvollstreckung|

Zum 01. September 2012 hatte das Bundesministerium für Justiz Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt, und zwar für die Anträge auf Erlasseiner richterlichen Durchsuchungsanordnungeines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusseseines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für Unterhaltsforderungen.Ab dem 1. März 2013 ist die Verwendung dieser Formulare zwingend. Die Formulare können von der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz heruntergeladen und [...]