Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Widerruf auf (Urt. v. 27.09.2020, Az. XI ZR 525/19). Bisher hat der BGH mit schwer nachvollziehbaren Gründen den Widerruf von Verbrauchern oftmals abgelehnt. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was das für Sie bedeutet! Sachverhalt Der klagende Verbraucher hatte ein Darlehen zur Autofinanzierung [...]
Reiseveranstalter haben bei einer Stornierung des Kunden bei einer durch sie durchgeführten Reise keinen Anspruch darauf, dem von der Reise aufgrund der Corona-Pandemie zurücktretenden Kunden gegenüber sogenannte Stornogebühren zu verlangen. Der Anspruch besteht auch dann nicht, wenn das Auswärtige Amt zu der Zeit eine Reisewarnung für die betroffene Region noch nicht [...]
Nichts ist gängiger als auf Vergleichsportalen im Internet nach dem günstigsten Preis zu suchen. Auch wenn Verbraucher Strom oder Gas beziehen möchten, kann man Preise und auch Anbieter vergleichen. Dadurch kann man günstig den Anbieter wechseln und auch einen Bonus für den Wechsel bekommen. Nun wollen das Energieversorger zusammen mit der [...]
Man stelle sich vor, man kauft einen Gutschein bei Groupon für eine Handwerkerleistung. In diesem Fall ging es konkret um Gartenarbeit. Der Gutschein ist bis zum 31.8.2020 gültig und man ruft den entsprechenden Handwerker im Juni 2020 zwecks Terminvereinbarung an. Der Handwerker bietet seine Leistung an, jedoch unter dem Verweis, dass [...]
Die neue Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 11. August 2020 (Az. 32 C 2136/20 (18)) wird vielen Reisenden Freude bereiten, denn die Richter haben entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der volle Reisepreis vom Veranstalter zurückzuzahlen ist, auch wenn es keine Reisewarnung für das Reiseziel gab! Dafür sei es ausreichend, [...]
Seit Herbst 2015 ist der sogenannte VW-Dieselskandal mittlerweile bekannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) durch seinen VI. Senat, zuständig für unerlaubte Handlungen, hat nun mit vier wegweisenden Entscheidungen die Weichen für den rechtlichen Ausgang des Skandals gestellt. Schnellübersicht der vier Entscheidungen Zunächst wurde festgestellt, dass der entstandene Schaden von Käufern eines mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs bestehen bleibt. Und zwar [...]
Die EU-Kommission hat nun genehmigt, dass es für Corona bedingte Annullierungen von Pauschalreisen Gutscheine gibt. Dafür stellt die Bundesregierung Sicherheiten i.H.v. 840 Millionen Euro. Die Bundesregierung will mit ihrer Sicherheit die sogenannte „Gutscheinlösung“ absichern. Zweck ist es, die Reiseunternehmen vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren. Gutscheine als Alternative zur Erstattung Die [...]
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird über verpflichtende Corona-Tests für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten debattiert. Doch auf welcher Rechtsgrundlage könnte das erfolgen und wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit aus? Gesundheitsminister kündigte Testpflicht an Gesundheitsminister Jens Span sprach davon die Testpflicht „anzuordnen“. Solch eine „Anordnung“ i.S.v. § 5 Abs. 2 IfSG würde aber [...]
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15.07.2020 (Beschl. v. 15.07.2020, Az. 20W 21/20) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bezüglich einer Barbetreiberin, die sich vorsorglich gegen eine Betriebsschließung aufgrund von Krankheitserregern versicherte. In der Auflistung fehlte aber das neuartige Coronavirus. Das Gericht entschied: die Versicherung muss nicht zahlen! Auszug aus dem Urteil: Verspricht eine [...]
Gegen Mobilcom-Debitel wurde wegen unerlaubten Werbeanrufen und fingierten Vertragsabschlüssen ein Bußgeld in Höhe von 145.000 EUR verhängt. Wir erklären Ihnen was das für Sie als Verbraucher bedeutet! Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen Mobilcom-Debitel (Freenet-Tochter) hat wiederholte Kunden ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken angerufen und dabei nachweislich Vertragsabschlüsse „untergejubelt“. Genauer gesagt, kam es nach [...]