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LEGAL NEWS: Verbraucherschutz

24. Juli 2023

Widerrufsjoker: Verbraucher müssen bei fehlender Aufklärung nicht zahlen!

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die Rechte der Verbraucher erneut. Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann den Vertrag, muss er selbst dann nicht zahlen, wenn die vertragliche Leistung bereits erbracht worden ist.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema! Der Rechtsstreit  Einige Käufer kauften in Autohäusern Fahrzeuge, die sie zum Großteil durch sogenannte „Auto-Banken“ wie etwa die VW-Bank […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juli 2023
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20. Juli 2023

AG Augsburg: Link auf Unternehmenspräsenz in E-Mail ist keine unzulässige Werbung

Neues Urteil zum Thema Werbung. Am 9. Juni 2023 (Az. 12 C 11/23) urteilte das Amtsgericht Augsburg, dass ein bloßer Link auf die Internetpräsenz eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters keine Werbung darstellt.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Eine Anbieterin digitaler juristischer Informationssysteme stellte ihren Kunden eine Internetdatenbank für die juristische Recherche zur Verfügung. Am 13.7.2022 hatte sich der Kläger über das allgemeine Kontaktportal an die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juli 2023
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5. Juli 2023

Nutzungsbedingungen von Dazn unwirksam

Das Landgericht München I urteilte, dass die Klauseln zur Preisanpassung als auch zum Inhalt des Dazn-Abos unwirksam sind. Mittlerweile hat Dazn seine Nutzungsbedingungen geändert.  Auf unserem Blog erfahren Sie, wie die Rechtslage zu bewerten ist! Der Rechtsstreit  Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat vor dem Landgericht München I gegen den Sportstreaminganbieter Dazn einen Sieg errungen (Az. 12 O 6740/22). Die zuständigen Richter beurteilten mehrere beanstandete Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Dazn als unwirksam. Sie bemängelten, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2023
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5. Juni 2023

Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen

Der EuGH urteilte am 17.05.2023 (Rs. C-97/22 I DC), dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf Vergütung oder Wertersatz hat, wenn der Kunde auch nach erbrachter Vertragsleistung den Vertrag widerruft.  Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil zusammen! Sachverhalt  Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses geschlossen. Das Unternehmen versäumte es jedoch ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das dem Verbraucher grundsätzlich während 14 Tagen zusteht, da […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juni 2023
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25. November 2022

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Wir haben eine positive Nachricht für alle Bausparer: Der Bundesgerichtshof hat am 15. November 2022 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist (AZ. XI ZR 551/21). Wir fassen für Sie alles Wichtige auf unserem Blog zusammen! Die Ansparphase und der Traum vom Eigenheim  Um sich längerfristig gesehen ein Eigenheim leisten zu können, setzen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2022
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7. Oktober 2022

Gericht verbietet Preisanpassungsklausel von Spotify

Das Landgericht Berlin erklärt alle Klauseln zu Preisanpassungen in den Nutzungsbedingungen von Spotify für unzulässig (LG Berlin, 28.06.2022 – Az. 52 O 296/21).  Hier erfahren Sie alles zum Urteil und warum die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt hat. Sachverhalt  Spotify hatte im Mai 2021 die Nutzungsbedingungen geändert und Klauseln zu einer möglichen Preiserhöhung eingefügt. Darin wurden Preiserhöhungen damit begründet, dass Spotify steigende Kosten habe und daher berechtigt sei, die Abogebühren zu erhöhen. Damit würden laut LG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2022
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28. September 2022

Unzulässige Werbe-E-Mail

Unerwünschte E-Mails sind alltäglich und belästigen den Empfänger in erheblichem Maße. Das AG München urteilte nun am 05.08.2022 (Az. 142 C 1633/22), dass Werbe-E-Mails ohne Zustimmung Persönlichkeitsrechte verletzen.  Alles was Sie zum Thema unzulässige Werbe-E-Mails wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt – um was es ging: Der Kläger betrieb eine E-Mail-Adresse, die er privat und beruflich nutzte. Im Dezember 2021 widersprach er per E-Mail der werblichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten. Trotzdem erhielt er […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. September 2022
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27. September 2022

LG Düsseldorf zu Strom- und Gaskosten mit Preisgarantien

Das Landgericht Düsseldorf entschied nun mit einem Beschluss vom 26.08.2022 (Az. 12 O 247/22), dass die Energieversorger an ihre Preisgarantien gebunden sind. Das ist eine gute Nachricht für Verbraucher!  Alles was Sie zum Thema Preisgarantien bei Strom- und Gasversorger wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag. Hintergrund des Beschlusses  Der Energieversorger ExtraEnergie hatte Verträge mit sogenannter eingeschränkter Preisgarantie angeboten und sich gezielt als krisensicheres Unternehmen dargestellt. So sollten Preisänderungen nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. September 2022
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21. Juni 2022

Pflicht ab 01.07.2022: Kündigungsschaltfläche für Verbraucher

In nicht mal mehr zwei Wochen treten neue Regeln in Kraft, wonach Unternehmen, die gegenüber Verbrauchern Abonnements, zum Beispiel für Software, Apps, Mitgliedschaften oder andere laufende Verträge anbieten, ab dem 01. Juli 2022 eine Kündigungschaltfläche auf ihren Webseiten bereitstellen müssen.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Der neue § 312k BGB (NEU!) Der neue § 312k Abs. 2 S. 1 BGB regelt, dass der Unternehmer sicherzustellen hat, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juni 2022
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18. Mai 2022

Stichtag 28. Mai: Neue Infopflichten für Online Shops

In der nächsten Woche ist es so weit! Online Shops müssen sich an umfassende Änderungen bezüglich Kundenbewertungen, Rabatten und Widerrufsbelehrungen halten.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern  Die Änderungen der sog. Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019(2161) wurden nun umgesetzt. Die Richtlinie betrifft verschiedene Bereiche, darunter die Preisangabenverordnung (PAngV), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Telefonnummer in Widerrufsbelehrung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2022
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