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LEGAL NEWS: Wettbewerbsrecht

30. November 2010

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Wertersatz

Laut Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, nach welchem Verbraucher zukünftig im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts nur noch dann Wertersatz für gezogene Nutzungen oder die Verschlechterung der Ware leisten müssen, wenn sie die Ware innerhalb der Widerrufsfrist in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht. Erforderlich war diese Verschärfung des Widerrufsrechts, nachdem der Europäische Gerichtshof am 3. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 30. November 2010
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26. November 2010

Die pure Verzweiflung des Abmahnanwalts…

So oder so ähnlich muss man es wohl nennen, wenn ein Rechtsanwalt seinem Mandanten ernsthaft rät, den Wettbewerber wegen der folgenden, die Widerrufsbelehrung einleitenden, Formulierung abzumahnen: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:“ Als störend und irreführend wurde hierbei der Begriff des Verbrauchers empfunden. Nach Ansicht des abmahnenden Anwalts müsse der Kunde angesichts der Formulierung selbst feststellen, ob er als Verbraucher anzusehen sei und ob ihm deshalb das genannte Widerrufsrecht zustehe. Dem Abmahnanwalt war dieser vermeintliche Wettbewerbsverstoß […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 26. November 2010
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16. September 2010

Adresshandel & die Haftung beim E-Mail-Marketing

Der Handel mit Adressdaten im Internet nimmt nahezu täglich zu. Der Handel mit Adressdaten ist grundsätzlich unter gewissen gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig. Immer mehr Unternehmen bedienen sich aus diesem Grunde sog. Adressdatenbanken, um auf diesem Wege neue Kunden anzusprechen und neue Märkte erschließen zu können. Oftmals ungeklärt bleiben in diesem Ablauf innerhalb Unternehmen die rechtlichen Voraussetzungen und Pflichten, die ein Unternehmen treffen, um diese gekauften Daten unbedenklich verwenden zu können. Grundsätzlich gilt gemäß § 7 UWG, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. September 2010
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14. September 2010

Die App-Informationspflichten

Eine aktuelle Studie, welche das Marktforschungsinstitut research2guidance, im Auftrag der BITKOM durchgeführt hat, hat sich mit dem Thema Apps beschäftigt, von denen aktuell ca. 500.000 Stück angeboten werden. Die Studie hat festgestellt, dass im Jahre 2009 international rund 3,1 Milliarden Apps für Smartphones und das iPhone von Nutzern heruntergeladen wurde. Im ersten Halbjahr 2010 stieg die Anzahl der heruntergeladenen Apps auf rund 3,9 Milliarden heruntergeladene Apps. Hieran trägt Deutschland ein Anteil von insgesamt 346 Millionen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. September 2010
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11. August 2010

Abmahnung aktuell: Mario Eylers wegen angeblichem Wettbewerbsverstoß

Angebliche auf § 4 Nr. 11 UWG basierende Wettbewerbsverstöße wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Werbung mit Garantien über die Internethandelsplattform ebay werden aktuell durch Herrn Mario Eylers abgemahnt. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Der zu Grunde gelegte Streitwert beläuft sich auf EUR 10.000,00 wodurch sich angeblich zu erstattende Kosten der Abmahnung in Höhe von brutto EUR 775,64 ergeben. Einerseits ist Betroffenen zu raten, die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2010
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11. August 2010

Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der „alten“ Widerrufsbelehrung

Bereits in der Vergangenheit hatten wir im Rahmen dieses Blogs und unseres Newsletters mit den Artikeln Ab 11. Juni 2010 gibt es eine neueWiderrufsbelehrung Ab 11.06.2010: Die neue Musterwiderrufsbelehrung darauf hingewiesen, dass aufgrund der gesetzlichen Änderung der sog. Musterwiderrufsbelehrung eine Anpassung der eigenen Vertragstexte für Online-Händler zwingend nötig ist. Gleichwohl nutzen weiterhin eine Vielzahl an Online-Shops die „alte“ Musterwiderrufsbelehrung und verweisen in dieser weiterhin auf Normen der BGB-InfoV, die durch die Gesetzesänderung verdrängt wurden. Diese […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2010
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9. Juli 2010

Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 07.07.2010 Az. VIII ZR 268/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkäufer von Waren bei Fernabsatzgeschäften und einem wirksam erklärten Widerruf des Verbrauchers die Kosten der Hinsendung der Ware zu tragen hat. Die Auferlegung dieser Kosten auf den Verbraucher ist im Fall der wirksamen Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts unwirksam. Der Bundesgerichtshof hatte das Revisionsverfahren (AZ: VIII ZR 268/07) mit Datum 1. Oktober 2008 ausgesetzt und dem Europäischen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2010
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10. Juni 2010

Ab 11.06.2010: Die neue Musterwiderrufsbelehrung

Durch das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ sollen die Rechte der Online-Händler gestärkt werden. Die Konsequenz dieses Gesetzes ist die morgen, am 11. Juni 2010, in Kraft tretende neue Muster-Widerrufsbelehrung. Bereits am 24. April 2010 hatten wir über die verschiedenen Neuerungen und die Anforderungen, die durch dieses Gesetz eintreten, berichtet Online Shop Betreibern und eBay Händlern ist dringend anzuraten die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2010
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24. April 2010

Ab 11. Juni 2010 gibt es eine neue Widerrufsbelehrung

Für viele Online-Händler ist die Widerrufsbelehrung seit Jahren eine Belastung, die bei fehlerhafter Umsetzung Gegenstand einer Abmahnung werden kann. Selbst amtliche Mustervorlagen konnten letztlich keine Rechtssicherheit für den Verwender herstellen. Das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Muster hat jedoch aktuell noch keinen Gesetzesrang, so dass sich aufgrund dieser Einordnung in die BGBInfoV durch den Gesetzgeber Widersprüche zu aktuellen Gesetzen ergeben konnten. Dies führte zu dem Ergebnis, dass trotz Verwendung des Musters des Gesetzgebers ein Verstoß […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. April 2010
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