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LEGAL NEWS: Zivilrecht

11. Januar 2013

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – vereinfachte Forderungsvollstreckung

Zum ersten Januar 2013 sind mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung wesentliche Änderungen für die Zwangsvollstreckung in Kraft getreten. In zwei Beiträgen hatten wir hierzu bereits berichtet (verbesserte Informationsbeschaffung, eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft). Eine weitere Änderung betrifft die Forderungsvollstreckung, also z.B. in Lohn-, Gehalts-, Renten- und Honorarforderungen, Gefangenengelder, Versicherungsleistungen, Konto- und Sparguthaben etc. Der zur Vereinfachung  hierzu neu geschaffene § 829a ZPO ermöglicht bei durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderungen bis 5.000,00 € die komplett elektronische […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 11. Januar 2013
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11. Januar 2013

Mietkaution und Abzug „Neu für Alt“

Nicht selten ist nach dem Auszug eines Mieters die Kautionsrückzahlung ein heißes Eisen. Ob und in welcher Höhe die Mietsicherheit zurückgezahlt werden muss, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Beschädigungen an der Mietsache oder mitvermieteten Sachen durch den Vermieter geltend gemacht werden.  Wenn demnach Schäden verursacht wurden, wird der Vermieter den ehemaligen Mieter auffordern, die Schäden zu beseitigen oder im Falle erfolgloser Fristsetzung selbst eine Schadensbeseitigung veranlassen. Die Kosten werden dann normalerweise mit der Mietsicherheit […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 11. Januar 2013
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4. Januar 2013

Räumpflicht – keine uneingeschränkte Haftung

Schnee und Eis geben nicht selten Anlass zu Streit. Mitunter provozieren sie sogar jahrelange Auseinandersetzungen. So auch in einem Fall, der bis in die Berufung vor das OLG Koblenz getragen wurde. In seinem Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012 (Az. 5 U 582/12) wies das Gericht darauf hin, dass öffentliche Parkplätze nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden brauchen. Glättestellen sind hinzunehmen, falls sie den Weg nicht vollständig versperren und gemieden werden können. Schon in […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 4. Januar 2013
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13. Dezember 2012

Nachberechnung vorbehalten – spätere Betriebskostenabrechnung möglich

Wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Betriebskosten durch den Mieter zu zahlen sind, so muss diesem eine Aufstellung über die Kosten zugehen. Er muss schließlich in eine Lage versetzt werden, aus welcher heraus er beurteilen kann, ob die einzelnen Positionen und deren Höhe gerechtfertigt sind. Die Betriebskosten sind durch den Vermieter normalerweise bis zum Ende des zwölften Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode bekannt zu geben. Soweit der Grundsatz. Der BGH hat nun in seinem […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Dezember 2012
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7. Dezember 2012

Schneeschippen, Streuen & Co. – alle Jahre wieder

Jedes Jahr aufs Neue stellen sich die gleichen Fragen. Wann muss wer den Schnee beseitigen und die vereisten Flächen streuen? Wenn mietvertraglich keine andere Pflichtentragung ausgehandelt wurde ist grundsätzlich der Grundstückseigentümer beziehungsweise der Vermieter zur Gewährleistung der sicheren Begehbarkeit von Grund und Boden des zum Publikumsverkehr dienenden Weges und der Hauszugänge angehalten. Viele Vermieter/Eigentümer nutzen die Möglichkeit zur Übertragung des Winterdienstes auf Hausreinigungsfirmen und Winterdienste. Wer will schon wochentags seinen Räumpflichten am frühen Morgen um […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Dezember 2012
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27. November 2012

Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Mängel an der Mietsache können zur Mietminderung berechtigen. Das ist bekannt. Wenn der gleiche Mangel wieder und wieder auftaucht, so kann dies auch grundsätzlich wieder und wieder zur Mietminderung berechtigen. „Grundsätzlich“. Dieses Juristenwort bedeutet in der Regel, es gibt zumindest eine Ausnahme oder es sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Bei Mängeln an der Wohnung – Schimmel, kaputte Fenster, nicht funktionierende Heizung etc. – ist dem Vermieter Gelegenheit zu geben den Defekt beziehungsweise die Ursache der […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 27. November 2012
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22. November 2012

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft

Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird jedoch nicht nur in Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft umbenannt. Entscheidender Unterschied ist, dass die Abgabe der Vermögensauskunft auch verlangt werden kann, ohne dass vorher ein fruchtloser Vollstreckungsversuch durch den Gerichtsvollzieher unternommen worden sein muss (§ 802c ZPO n.F.). Gläubiger können sich also schon vor der eigentlichen Zwangsvollstreckung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners informieren. Ob dies sinnvoll ist, muss im Einzelfall und insbesondere auch […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 22. November 2012
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14. November 2012

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – verbesserte Informationsbeschaffung

Am 01.01.2013 tritt das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) in Kraft. Wie die Bezeichnung des Gesetztes zum Ausdruck bringt, geht es im Wesentlichen darum, die Möglichkeiten der Gläubiger zur Informationsbeschaffung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Schuldner zu verbessern. Hierzu darf der Gerichtsvollzieher dann zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners Auskünfte bei den Meldebehörden, dem Ausländerzentralregister, den Rentenversicherungsträgern und dem Kraftfahrt-Bundesamt (Halterdatenabfrage) einholen (§ 755 Abs. 2 ZPO). Zur Ermittlung […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 14. November 2012
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13. November 2012

Verspätete Mietzahlung – Kündigung möglich

Die Hauptpflichten des Mietverhältnisses sind die Überlassung der Mietsache auf der einen und die Zahlung des vereinbarten Mietzinses auf der anderen Seite. Dies ist in § 535 BGB ausdrücklich zu lesen. In vielen Mietverträgen findet sich der Passus, die Miete sei am dritten Werktag eines Monats für diesen Monat zu entrichten. Das verwundert nicht, denn das Gesetz selbst bestimmt – wenn keine andere Abrede zwischen Mieter und Vermieter besteht – in § 556b Absatz 1 […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. November 2012
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22. Oktober 2012

Formularzwang für die Zwangsvollstreckung ab 1. März 2013

Zum 01. September 2012 hatte das Bundesministerium für Justiz Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt, und zwar für die Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für Unterhaltsforderungen. Ab dem 1. März 2013 ist die Verwendung dieser Formulare zwingend. Die Formulare können von der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz heruntergeladen und auch am Computer ausgefüllt werden. Das Ministerium zeigte sich zuversichtlich, dass die Formulare in Papierform auch im Fachhandel erworben werden […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 22. Oktober 2012
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