13. Juli 2021
OLG Schleswig: Einfache Unterlassungserklärung kann ausreichend sein (UWG)
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 03.05.2021 (Az. 6 W […]
Im Mittelpunkt einer kürzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stand die Frage, ob der Empfang einer unverlangten Werbe-E-Mail einen immateriellen Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Im Fall VI ZR 109/23 entschied der BGH, dass eine solche E-Mail nicht automatisch einen Kontrollverlust über personenbezogene Daten beinhaltet, der zu Schadensersatz führen könnte.
Der rechtliche Hintergrund
Ein Kunde hatte eine unverlangte Werbe-E-Mail von einem Unternehmen erhalten, bei dem er zuvor ein Produkt gekauft hatte. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung seiner Datenschutzrechte nach Artikel 82 DSGVO. Der BGH wies die Klage auf immateriellen Schadensersatz ab.
BGH-Urteil im Detail
Das Gericht folgte der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach ein immaterieller Schaden selbst ein kurzfristiger Kontrollverlust über Daten darstellen kann. Der Fall des bloßen E-Mail-Versands enthielt jedoch keinen solchen Verlust, da die Daten nicht unbefugt an Dritte weitergegeben wurden.
Praktische Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher
Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie strenge Datenschutzpraktiken implementieren, um ungewollte E-Mails zu vermeiden. Für Verbraucher bedeutet das Urteil, dass nicht jede Datenschutzverletzung automatisch zu einem Schadensanspruch führt.
Schlussfolgerung
Die Entscheidung verdeutlicht, dass ein Verstoß gegen die DSGVO allein nicht ausreichend ist, um Schadensersatz zu begründen. Vielmehr muss ein konkreter Kontrollverlust oder eine begründete Missbrauchsgefahr nachweisbar sein.
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