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LEGAL NEWS: Allgemein

23. Januar 2023

Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen

Empfänger der sog. Corona-Soforthilfe werden immer noch aufgefordert die Überbrückungsbeträge zurückzuzahlen. In NRW konnten sich nun Betroffene erfolgreich gegen die Rückforderungsbescheide wehren. Wie die Betroffenen vorgegangen sind und die Rechtslage dazu aussieht, erfahren Sie auf unserem Blog! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. März – 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte auch problemlos. Ausgezahlt wurden je nach Berechnungsgrundlage 9.000 – 25.000 Euro. Rückforderungsbescheide unrechtmäßig?  Woran liegt es, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Januar 2023
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20. Januar 2023

Google Fonts Urteil des AG Charlottenburg – Kein Anspruch auf EUR 170,00

Das Amtsgericht Charlottenburg (Urteil vom 20.12.2022, Az. 217 C 64/22) hat festgestellt, dass dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung von 170, 00 EUR zusteht. Dem Abmahner steht kein Anspruch nach § 823 BGB, noch aus der Datenschutzgrundverordnung oder unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Was ist Google Fonts? Google Fonts sind die Auswahl an verschiedenen Schriftarten, deren Nutzung grundsätzlich kostenlos ist. Google stellt sie unter der Internetadresse https://fonts.google.com/ zur Verfügung. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Januar 2023
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19. Januar 2023

Neues zum IDO e.V.: OLG Rostock hält Anfechtung der Unterlassungserklärung für wirksam

Wieder gibt es neues zum IDO. Das Oberlandesgericht Rostock hält die Anfechtung der Unterlassungserklärung für wirksam. Was das rechtlich bedeutet und ob sich Betroffene gegen eine Vertragsstrafenforderung des IDO wehren können, erfahren Sie auf unserem Blog!  Was ist der IDO-Interessenverband? Noch einmal kurz als Erinnerung. Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Dabei geht er im Namen seiner Mitglieder gegen Wettbewerbsverstöße von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2023
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18. Januar 2023

Einheitlichkeit der Rechtsprechung: Eine Blo­c­kade – Zwei Urteile

Das Amtsgericht Freiburg hat sich eindeutig uneinig gezeigt. Das Gericht verurteilte bezüglich der gleichen Aktion durch zwei verschiedene Einzelrichter jeweils anders: Einer bekam einen Freispruch, der andere eine Geldstrafe!  Wir fassen für Sie alles darüber auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Das Gericht hatte über die Strafbarkeit von einer Sitzblockade der sog. „Letzten Generation“ zu urteilen. So wurde im ersten Urteil ein Aktivist freigesprochen, während im zweiten Urteil ein anderer Teilnehmer der gleichen Blockade eine Geldstrafe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Januar 2023
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17. Januar 2023

Indexmieterhöhung erhalten?

Das Thema Indexmieterhöhung ist aufgrund der steigenden Kosten überall sehr präsent. Über diese Klausel kann, soweit sie im Mietvertrag vorhanden ist, ständig die Miete erhöht werden! Wie die Rechtslage in Bezug auf Indexmieten aussieht, erfahren Sie auf unserem Blog! Was ist eine Indexmieterhöhung? Eine Indexmieterhöhung ist eine mietvertragliche Klausel, wonach sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex (VPI) in Deutschland orientiert. Demnach kann sie entsprechend der Wirtschaftslage steigen oder fallen. Zur Zeit steigt sie aber nur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2023
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16. Januar 2023

Ebay und Co müssen steuerpflichtige Privatverkäufer melden

Wussten Sie, dass wer mehr als 30 Artikel pro Jahr verkauft von Plattformanbietern wie Ebay und Co. seit dem 1. Januar 2023 dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden muss? Wir erklären Ihnen auf unserem Blog alles, was Sie dazu wissen müssen! Neues Plattformen-Steuertransparentzgesetz Seit dem 1. Januar 2023 gilt nun das neue Steuertransparenzgesetz (PStTG). Nun müssen Betreiber von Onlinehandelsplattformen wie Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Amazon Marketplace, Etsy oder Vinted etc. müssen Anbieter identifizieren und spätestens bis zum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2023
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6. Januar 2023

Amazon kann für Markenrechtsverletzungen haften

Amazon erlitt vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage: Das Unternehmen kann unter bestimmten Umständen für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht werden (Urt. v. 22.12.2022 – C-148/21). Alles was Sie zu dieser Entscheidung und zum Thema Markenrecht wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Werbung mit Schuhen mit roter Sohle Amazon zeigte ohne Zustimmung des Markeninhabers Louboutin Werbung von Drittanbietern mit Schuhen mit roter Sohle an. Das stellte für den Designer eine Markenrechtsverletzung dar, immerhin ist die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Januar 2023
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5. Januar 2023

Privatverkauf: Wo ist die Grenze zum gewerblichen Verkauf?

Der Verkauf von gebrauchten Waren über online-Plattformen boomt. So stellt der Verkauf privater Gegenstände eine gute Alternative dar, um aus Dingen, die man nicht mehr benötigt noch etwas Geld zu machen. Wann die Grenzen des Privatverkaufs erreicht sind und der gewerbliche Verkauf beginnt und auf was Sie rechtlich achten müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Der Privatverkäufer  Ob man als Privatverkäufer qualifiziert wird, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Der Grundsatz ist aber, wenn sie gelegentlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Januar 2023
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4. Januar 2023

Betrugsmasche „Google-Fonts“:Razzia bei Berliner Abmahnanwalt Kilian Lenard

Ermittlungen gegen den Berliner Rechtsanwalt Kilian Lenard: Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Räumlichkeiten des Rechtsanwalts wegen des Vorwurfs des ge­werbs­mä­ßi­gen Be­trugs und der Er­pres­sung im Zu­sam­men­hang mit Ab­mah­nun­gen in Bezug auf die Ein­bin­dung von Goog­le Fonts in insgesamt 2.418 Fällen.  Wir fassen für Sie alles Wichtige zu diesem Fall zusammen! Was ist der Vorwurf?  Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem Rechtsanwalt vor, Google-Fonts-Nutzer automatisiert aufgespürt und abgemahnt zu haben. Die Nutzer sollen aus dem Internet ladbare […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Januar 2023
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23. Dezember 2022

Wer sich fest­k­lebt, haftet!

Was ist denn nun? Haften Klimaaktivisten oder nicht? Wir haben uns die Rechtslage näher angeschaut und meinen: Klimaaktivisten haften jedenfalls, wenn sie den die öffentliche Infrastruktur blockieren! Im Folgenden stellen wir dazu die Rechtslage dar: In der vergangenen Woche haben Klimaaktivisten den BER Flughafen blockiert. Dadurch kam es zu enormen Verzögerungen im Flugverkehr, was Auswirkungen auf die Fluggesellschaft, aber auch die Passagiere hatte. Die wirtschaftlichen Schäden sind insgesamt immens. Immer wieder sind auch Autobahnen von den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Dezember 2022
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