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LEGAL NEWS: Allgemein

8. Dezember 2022

BAG: Entscheidungsgründe zur Zeiterfassung

Mittlerweile liegen die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vor. Darauf haben Juristen und Arbeitgeber lange gewartet. In unserem Artikel „Ab sofort: Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung“ berichteten wir schon über das Urteil.  Alles was Sie nun zu den Entscheidungsgründen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Wenn trifft die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und wie muss die Zeit erfasst werden?  Die Antwort hierauf ist klar: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung trifft den Arbeitgeber. Er muss die Zeit tatsächlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2022
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7. Dezember 2022

MDR darf Facebook-Kommentare ohne Sendungsbezug löschen

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 30. November 2022 (Az. 6 C 12.20), dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berechtigt sind, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen.  Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige zusammen! Sachverhalt  Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Streit zwischen dem Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und einem Nutzer der Facebook-Seite des MDR zu Grunde. Dieser hatte gegen die Löschung seiner 14 Kommentare geklagt. MDR verweist auf Netiquette […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2022
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1. Dezember 2022

„Gollum“ ist eine Belei­di­gung

Das Landgericht München I hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es sich bei er Bezeichnung „Gollum“ für einen Wissenschaftler, um eine Beleidigung handelt (Beschl. v. 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22). So viel sei vorweg gesagt: ja! Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige aus diesem Beschluss zusammen! Was ist passiert? Eine Bürgerinitiative bezeichnete einen Wissenschaftler in einem Flyer mit den Worten „Gollum“, einer Figur aus dem Tolkien-Romanen „Herr der Ringe“. Das sei eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Dezember 2022
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30. November 2022

Mehr als 6 Millionen deutsche WhatsApp-Nummern geklaut

Viele Plattformen sind von großen Datenlecks betroffen. Nun wurde berichtet, dass der Messengerdienst WhatsApp von einem Datenleck betroffen war und 6 Millionen Telefonnummern geklaut und im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. Doch stimmt das überhaupt? Was genau passiert ist und was Sie dagegen tun können, erfahren Sie auf unserem Blog! Handynummern für 2000 EUR zum Kauf angeboten! Verschiedene Medien berichten, dass es Ende November zu einem extrem großen Datenleck bei WhatsApp kam, weil Daten, insbesondere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. November 2022
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28. November 2022

Informationspflicht über Herstellergarantien

Bezüglich der Informationspflicht über Herstellergarantien kursiert viel Halbwissen. Das ist bei der Fülle an gesetzlichen Regelungen und gerichtlichen Entscheidungen auch nicht überraschend. Nun gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Ein Internethändler bot ein Schweizer Offiziersmesser auf Amazon an und wurde daraufhin verklagt. Die Angebotsseite enthielt nämlich unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische Informationen“ einen Link […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2022
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25. November 2022

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Wir haben eine positive Nachricht für alle Bausparer: Der Bundesgerichtshof hat am 15. November 2022 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist (AZ. XI ZR 551/21). Wir fassen für Sie alles Wichtige auf unserem Blog zusammen! Die Ansparphase und der Traum vom Eigenheim  Um sich längerfristig gesehen ein Eigenheim leisten zu können, setzen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2022
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24. November 2022

Wer haftet bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn

Täglich werden Millionen Sendungen ausgeliefert und gerne nimmt man für den Nachbarn auch mal Pakete an. Die Rechtslage sieht hierbei jedoch nicht immer in Bezug auf den freundlichen Nachbarn positiv aus, wenn ein Paket verloren geht.  Wir fassen daher für Sie auf unserem Blog die Rechtslage zusammen! Paketverlust – Kann eine Neulieferung verlangt werden? Ist eine sog. Schickschuld vereinbart, also die Zusendung der Ware, dann erfüllt der Händler seine Leistungspflicht, wenn er die Ware für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. November 2022
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23. November 2022

Feiertage im Homeoffice: Wann muss ich arbeiten?

Seit Corona ist das Homeoffice für jeden ein Begriff. Auf unserem Blog berichteten wir schon oft über die rechtlichen Aspekte in Bezug auf das Homeoffice. Heute wollen wir Ihnen daher die Frage beantworten, ob man während der Feiertage im Homeoffice arbeiten muss.  Alles was Sie zum Thema Homeoffice und Arbeitsrecht wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Feiertage in unterschiedlichen Bundesländern  Eine Frage, die uns oft gestellt wird ist, wie es arbeitsrechtlich aussieht, wenn man […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. November 2022
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11. November 2022

Voller Erfolg gegen Hass-Kom­men­tare

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Streit über hasserfüllte Facebook-Kommentare vor dem Kammergericht gewonnen. Sie kann nun gegen zehn weitere Facebook-Posts vorgehen, in denen sie aufs Übelste angegriffen wurde.  Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige zusammen:  Beschimpfungen stellen Beleidigung nach § 185 StGB dar Das Kammergericht kam am 31.10.2022 (Az. 10 W 13/20) zu dem Schluss, dass die Beschimpfungen „Pädophilen-Trulla“ und „Gehirn amputiert“ und „Sie wollte auch mal die hellste Kerze sein, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. November 2022
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9. November 2022

OLG Celle: Gepäck ver­spätet, Flug­preis erstattet

Das Oberlandesgericht Celle urteilte am 20.10.2022 (Az. 11 U 9/22), dass der Flugpreis bei verspäteter Gepäckbeförderung zu erstatten ist.  Näheres zum Urteil erfahren Sie wie immer auf unserem Blog! Sachverhalt Eine Reisegruppe hatte einen Flug anlässlich eines 50. Geburtstags gebucht. Das Gepäck der Reisenden, einschließlich der festlichen Garderobe für die Geburtstagsfeier, traf jedoch erst mit einwöchiger Verzögerung am Zielort ein. Die Kosten für eine Ersatzbeschaffung der Garderobe am Zielort in Kenia, musste das Luftfahrtunternehmen bereits […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. November 2022
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