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LEGAL NEWS: Allgemein

12. Oktober 2022

BGH: Gut­gläu­biger Erwerb bei gefälschtem Fahr­zeug­brief

Der Bundesgerichtshof urteilte am 23. September 2022 (Az. V ZR 148/21) zum gutgläubigen Erwerb bei einem gefälschten Fahrzeugbrief. Beruft sich ein Gebrauchtwagenkäufer auf den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich den Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung II) nicht hat vorlegen lassen bzw. diesen nicht geprüft hat.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  In diesem Fall war die Klägerin eine Gesellschaft italienischen Rechts, die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Oktober 2022
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10. Oktober 2022

Behörden dürfen US-Dienste mit Server in Deutschland einbinden

Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe Beschl. v. 7.9.2022 – 15 Verg 8/22) hat im Beschlusswege entschieden, dass eine Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten nicht allein deswegen aus einem kommunalen Vergabeverfahren auszuschließen ist, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will.  Vielmehr dürfen sich die Auftraggeber auf die Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt würden. Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Oktober 2022
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7. Oktober 2022

Gericht verbietet Preisanpassungsklausel von Spotify

Das Landgericht Berlin erklärt alle Klauseln zu Preisanpassungen in den Nutzungsbedingungen von Spotify für unzulässig (LG Berlin, 28.06.2022 – Az. 52 O 296/21).  Hier erfahren Sie alles zum Urteil und warum die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt hat. Sachverhalt  Spotify hatte im Mai 2021 die Nutzungsbedingungen geändert und Klauseln zu einer möglichen Preiserhöhung eingefügt. Darin wurden Preiserhöhungen damit begründet, dass Spotify steigende Kosten habe und daher berechtigt sei, die Abogebühren zu erhöhen. Damit würden laut LG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2022
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30. August 2022

Online-Casino muss Spieler 77.000 Euro zurück­zahlen

Neues Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Urt. v. 29.07.2022, Az. 2-07 O 431/20) zu Online-Casinos. Ein Online-Casino aus Malta muss einem Spieler seine Einsätze in Höhe von rund 77.000 Euro zurückzahlen. Wegen eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag sei der Spielvertrag nichtig, so die zuständigen Richter. Alles was Sie diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Ein Glücksspieler aus Hessen, der zwischen 2017 und 2020 rund 77.000 Euro in einem Online-Casino verzockte, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. August 2022
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29. August 2022

Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung

Im März und April 2020 haben deutschlandweit tausende Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfe beantrag. Ausgezahlt wurden Beiträge bis zu 9.000 EUR. Gegen eine Rückzahlung der Hilfen wehren sich aber viele Betroffene, weswegen sehr viele Prozesse vor den Verwaltungsgerichten geführt werden.  Was Sie zu dem Thema Rückzahlung von Corona-Soforthilfen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. März – 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. August 2022
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18. August 2022

Erste OLG-Entscheidung: Filmauf­nahmen von Poli­zei­ein­sätzen sind strafbar

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich mit dem Thema Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auseinandergesetzt und im Beschlusswege erstmalig obergerichtlich entschieden, dass Filmaufnahmen von Polizisten grundsätzlich strafbar sein können. Eine echte Grundsatzentscheidung stellt dieser Beschluss trotzdem nicht dar. Wann Polizeieinsätze mit Ton gefilmt werden dürfen, bleibt daher weiterhin unklar. Alles was Sie zu dem Beschluss des OLG Zweibrücken wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Eine Frau filmte eine Polizeikontrolle über einen Zeitraum von 40 Minuten, wobei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. August 2022
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15. August 2022

Haben Arbeitnehmer:innen einen Anspruch auf Teilzeit?

Viele Arbeitnehmer legen heutzutage großen Wert auf eine ausgewogene Work-Life-Balance. Daher stellen uns Mandanten oftmals die Frage, ob man einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung hat und was man tun kann, wenn der Arbeitgeber dem Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung nicht positiv gegenübersteht? Diese Fragen klären wir auf unserem Blog! § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Der § 8 TzBfG regelt umfassend die zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit.  Nach Absatz 1 kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. August 2022
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22. Juli 2022

Tesla muss den Kaufpreis für ein Model X fast vollständig zurückzahlen

Tesla geriet in den letzen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen. Das Landgericht München I hat Tesla nun verurteilt, den Kaufpreis für ein Model X größtenteils zurückzuzahlen. Der Grund sind die Unzulänglichkeiten des Autopiloten. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Um was ging es?  Der Käufer rügte Mängel am Fahrzeug, wonach das Assistenzsystem Hindernisse – etwa die Verengung einer Baustelle – nicht zuverlässig erkenne. Ein technisches Gutachten bestätigte diesen Vorwurf.  Phantombremsungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Juli 2022
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20. Juli 2022

Kein Sch­mer­zens­geld wegen angeb­lich fal­scher Qua­ran­täne

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.06.2022 (Az. 5 U 35/22) die Anordnung von Quarantäne für die gesamte Familie nach positivem Corona-Test eines Familienmitglieds bestätigt. Es bestehe nach diesem Beschluss auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich herausstelle, dass die positiv getestete Person gesund gewesen sei. Die Richter bestätigten damit das zuvor ergangene landgerichtliche Urteil. Die Stadt habe sich an alle Vorgaben des IfSG gehalten.  Alles was Sie zur diesem Urteil wissen müssen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juli 2022
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19. Juli 2022

Was bei Chaos an Flug­häfen gilt

Die Ferien sind gestartet und an den Flughafen spielt sich ein großes Chaos ab. Es gibt zahlreiche Flugannulierungen und tausende verlorene Gepäckstücke.  Was bei Chaos an Flughäfen gilt, erfahren Sie in diesem Beitrag! Rechte der Flugreisenden  Bevor es in den wohl verdienten Urlaub geht, bangen Familien zur Zeit, ob am Flughafen alles reibungslos verläufen wird. Täglich wird von gestrichenen Flügen berichtet, weil das Personal für die Flüge fehlt. An den Flughäfen bilden sich an den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Juli 2022
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