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LEGAL NEWS: Allgemein

22. Mai 2025

Darf ein Verbrenner auf einem E-Auto-Parkplatz stehen? Verwaltungsgericht Hamburg sorgt für Überraschung

Die Umstellung auf Elektromobilität stellt deutsche Innenstädte, Behörden und Autofahrer gleichermaßen vor neue Herausforderungen. Einer der bisher ungeklärten Streitpunkte: Darf ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem ausschließlich für Elektrofahrzeuge ausgewiesenen Parkplatz stehen, wenn die Ladesäule vor Ort defekt ist? Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun für Klarheit in einem viel beachteten Fall gesorgt – mit einer Entscheidung, die nicht nur betroffene Autofahrer überraschen dürfte, sondern auch weitreichende Folgen für Verkehrsüberwachung, Stadtplaner und Ordnungsbehörden mit sich bringt. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Mai 2025
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20. Mai 2025

Fahrrad-Leasing über den Arbeitgeber: Was Sie zur Gehaltsumwandlung wissen müssen

Jobräder boomen – immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Beschäftigten Diensträder an, die über eine sogenannte Gehaltsumwandlung finanziert werden. Für viele Arbeitnehmer ist das vermeintlich ein attraktives Angebot: neuestes E-Bike, geringer monatlicher Aufwand. Doch die rechtlichen Feinheiten dieses Modells bergen zahlreiche Fallstricke, die sowohl Mitarbeiter als auch Arbeitgeber teuer zu stehen kommen können. In unserem ausführlichen Blogbeitrag zeigen wir, worauf beim Leasing von Fahrrädern durch Gehaltsumwandlung zu achten ist, welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten und was die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2025
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15. Mai 2025

Cyberangriff auf die BVG: Kundendaten im Darknet – Was Betroffene jetzt wissen müssen

Massives Datenleck bei der BVG: Welche Rechte haben Betroffene nach der DSGVO? Im Mai 2024 wurde bekannt, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Opfer eines groß angelegten Cyberangriffs wurden. Über zwei Jahre lang blieb eine gravierende Sicherheitslücke bei einem externen Dienstleister unentdeckt. Der Schaden ist enorm: Die persönlichen Daten von bis zu 600.000 Kundinnen und Kunden könnten im Darknet gelandet sein. Viele fragen sich nun: Welche rechtlichen Ansprüche bestehen? Können Betroffene Schadensersatz verlangen? Und wer trägt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2025
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16. Januar 2025

Revolution im Fernunterricht: Gericht erklärt Kryptowährungs-Coaching-Vertrag für nichtig

Ein spannendes Gerichtsurteil des Landgerichts München I macht derzeit Schlagzeilen: Ein Vertrag über ein Coaching zu Kryptowährungen wurde für nichtig erklärt, da der Anbieter ohne die erforderliche Zulassung agierte. Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf den Markt für Online-Coachings haben, insbesondere in der aufstrebenden Branche der Kryptowährungen. Erfahren Sie in diesem Artikel, welche Hintergründe das Urteil beeinflussten, welche rechtlichen Grundlagen entscheidend waren und welche Konsequenzen Unternehmen und Verbraucher daraus ziehen können. Hintergrund des Urteils: Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2025
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16. Dezember 2024

Update: Geburtsname als Künstlername: Geht das?

Bereits am 13.02.2023 hatten wir darüber berichtet, ob ein Geburtsname als Künstlername in den Personalausweis eingetragen werden kann. Die rechtliche Eintragung eines Geburtsnamens als Künstlername in den Personalausweis ist ein juristisch wie praktisch relevantes Thema. Verschiedene Gerichtsentscheidungen beleuchten die Voraussetzungen und Grenzen dieses Vorhabens und zeigen, dass die rechtliche Praxis hier keineswegs einheitlich ist. Die rechtliche Ausgangslage Unter einem Künstlernamen versteht man einen vom bürgerlichen Namen abweichenden Namen, der in bestimmten Lebensbereichen als Identifikationsmerkmal verwendet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Dezember 2024
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13. November 2024

KI im Job: Nur mit ausdrücklicher Erlaubnis

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Arbeitsalltag bietet zahlreiche Chancen, stellt jedoch auch erhebliche rechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Nutzung von KI durch Arbeitnehmer wirft Fragen hinsichtlich arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit ausdrücklicher Erlaubnisse auf. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15. August 2024 (Az.: 9 Ca 1234/24) beleuchtet diese Thematik und setzt wichtige Maßstäbe für den Einsatz von KI am Arbeitsplatz. Hintergrund des Falls Im vorliegenden Fall nutzte ein Mitarbeiter eines […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2024
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30. April 2024

Reisestornierung: Fünf Klicks sind kein Versehen – Ein Urteil des AG München

Im digitalen Zeitalter erfordert das Buchen und Stornieren von Reisen oft eine Vielzahl von Klicks. In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht München (Urt. v. 18.04.2024, Az. 275 C 20050/23) klargestellt, dass fünf Klicks zur Stornierung einer Reise nicht als Versehen gewertet werden können. Der Fall wirft wichtige Fragen zur Rechtslage beim digitalen Vertragsabschluss auf und wirft einen Schatten auf die Benutzerfreundlichkeit von Buchungsportalen. Der Sachverhalt Ein Reisender hatte eine Reise nach Portugal für sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2024
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14. November 2023

Urteil des OLG Celle: Neue Maßstäbe bei Mietwagenkosten nach Unfällen

Das Oberlandesgericht Celle änderte ein Urteil des Landgerichts Hannover teilweise ab. Das Landgericht hatte ursprünglich befunden, dass eine Notreparatur des beschädigten Fahrzeugs möglich und wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre. Diese Einschätzung wurde jedoch durch die Meinung eines Sachverständigen infrage gestellt. Der Sachverständige argumentierte, dass eine Notreparatur einen erheblichen Aufwand darstellen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt sei. Dieser Auffassung folgte das Oberlandesgericht Celle, indem es anerkannte, dass die Geschädigte als Laie nicht in der Lage gewesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. November 2023
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14. November 2023

Aktuelle Urteile zur Erstattung von Verlusten durch Online Casinos

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland eine interessante rechtliche Entwicklung bezüglich der Erstattung von Verlusten durch Online Casinos vollzogen. Mehrere Gerichtsurteile haben den Weg für die Rückerstattung von Verlusten geebnet, die Spieler in Online Casinos erlitten haben. Dieser Artikel bietet einen Überblick über diese Urteile und deren Bedeutung für Verbraucher und die Rechtslandschaft. OLG München: 18.000 Euro Rückzahlung Ein weiteres bemerkenswertes Urteil wurde vom Oberlandesgericht München am 20. September 2023 gefällt. Ein Spieler, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. November 2023
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26. Oktober 2023

Onlinebanking: Gericht hält Push-TAN-Verfahren für unsicher

In einer digitalisierten Welt, in der sich Bankgeschäfte immer mehr online verlagern, ist die Sicherheit der gewählten Authentifizierungsverfahren von größter Bedeutung. Das Landgericht Heilbronn, so berichtete u.a. auch Golem, äußerte kürzlich Bedenken bezüglich des Push-TAN-Verfahrens und seiner Sicherheit. Ein Urteil, das weitreichende Folgen für Banken und deren Kunden haben könnte. Experten kritisieren Push-TAN-Verfahren Bereits in der Vergangenheit wurde das Push-TAN-Verfahren von Sicherheitsexperten in Frage gestellt. Der Hauptgrund für die Kritik liegt in der Tatsache, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2023
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