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LEGAL NEWS: Allgemein

13. Februar 2026

Weitergabe der E‑Mail‑Adressen von Vereinsmitgliedern verstößt nicht gegen die DSGVO – Was das BGH‑Urteil II ZR 132/24 für Vereine und Mitglieder bedeutet

In seinem wegweisenden Urteil vom 10. Dezember 2025 (BGH, II ZR 132/24) hat der Bundesgerichtshof die Fragen zusammengebracht, die viele Vereine und ihre Mitglieder bewegen: Wie weit reicht das Informations- und Mitwirkungsrecht eines Mitglieds gegenüber dem Datenschutz und internen Zusagen des Vereins? Darf ein Mitglied die E‑Mail‑Adressen der übrigen Mitglieder erhalten, um vor einer Mitgliederversammlung zu mobilisieren, und steht die Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) einer solchen Herausgabe entgegen? Dieser Beitrag erklärt den zugrunde liegenden Sachverhalt, die Entscheidung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Februar 2026
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12. Februar 2026

Vergütung auf null: LG Darmstadt sieht zu geringen Eigenanteil eines Gutachters beim Einsatz von KI-Tool

Das Landgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 10.11.2025 entschieden, dass die Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen auf EUR 0,00 festgesetzt werden kann, wenn nicht erkennbar ist, dass das Gutachten persönlich vom bestellten Experten erstellt wurde und wesentliche Teile offenbar mithilfe einer Künstlichen Intelligenz (KI) entstanden sind (Az. 19 O 527/16). Der Fall ist ein prägnantes Signal dafür, wie streng Gerichte bei der Offenlegungspflicht und der persönlichen Erstattung von Gutachten künftig urteilen werden. Lesen Sie, was genau […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Februar 2026
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6. Februar 2026

OLG Dresden verurteilt Meta: Schadenersatz wegen Meta‑Tracking und Folgen für Unternehmen und Verbraucher

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden markiert einen Wendepunkt in der Rechtsprechung zum Drittseiten‑Tracking: In vier parallelen Verfahren hat das OLG Meta Platforms wegen der Nutzung seiner sogenannten Meta‑Business‑Tools zur rechtswidrigen Sammlung personenbezogener Daten auf Drittwebseiten verurteilt. Jede der Klägerinnen und jeder der Kläger erhielt 1.500 Euro immateriellen Schadensersatz; zudem untersagte das Gericht Meta die Weiterverarbeitung der über diese Tools gewonnenen Daten und ordnete deren Löschung an. Die Urteile sind rechtskräftig (Az. 4 U 196/25, 4 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2026
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10. Dezember 2025

Blitzeis im Straßenverkehr: Wer haftet, wenn das Auto außer Kontrolle gerät?

Blitzeis kann aus der einen Sekunde auf die andere aus einer harmlosen Fahrt ein gefährliches Ereignis machen. Wenn Reifen den Halt verlieren und ein Fahrzeug ins Schleudern gerät, stellt sich schnell die Frage: Wer muss für den Schaden aufkommen? Der folgende Beitrag erklärt verständlich, aber juristisch fundiert, wann Fahrende haften, welche Rolle Versicherungen spielen, wie sich die Haftung auf Parkplätzen verhält und was Sie unmittelbar nach einem Unfall tun sollten, damit Ihre Ansprüche gewahrt bleiben. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Dezember 2025
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20. Oktober 2025

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Ende des Arbeitsvertrages – was das BAG-Teilurteil 2 AZR 96/24 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitnehmer können sich nicht schon während des laufenden Arbeitsverhältnisses wirksam das Recht nehmen lassen, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu verlangen. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für internationale Arbeitsverträge, die deutsches Arbeitnehmerschutzrecht aushebeln wollen. Lesen Sie, warum das Urteil des BAG (Aktenzeichen: 2 AZR 96/24) diesen Schutz bestätigt, wie die Gerichte den konkreten Fall bewertet haben und welche Konsequenzen sich daraus für Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland ergeben. Sachverhalt und Verfahrensgang Rechtlicher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2025
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20. Oktober 2025

FAKE-PROFIL AUF INSTAGRAM: Gericht lehnt Anspruch auf Täter-Auskunft ab – was Betroffene jetzt wissen müssen

Ein gefälschtes Instagram-Profil mit Ihrem Foto, Ihrem Namen und privaten Details ist mehr als ein Ärgernis: Es kann Rufschädigung, Verunsicherung bei Kontakten und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Ein aktueller Beschluss des Landgerichts Koblenz zeigt nun jedoch, wie schwer Betroffene rechtlich teilweise gegen die Betreiberinnen von Social‑Media‑Plattformen vorgehen können, wenn die Inhalte vorwiegend aus Fotos und Textnachrichten bestehen. Dieser Beitrag erklärt den zugrunde liegenden Sachverhalt, die rechtliche Prüfungsfrage, die Begründung des Gerichts (Beschluss vom 25.08.2025, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2025
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2. Oktober 2025

PUMA-Streifen vs. Nachahmer: OLG Düsseldorf untersagt gestreifte Schuhdesigns (I-20 U 35/25)

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.09.2025 (Az. I-20 U 35/25) hat für Hersteller, Händler und Verbraucher von Sportschuhen weitreichende Bedeutung: Zwei von drei gestreiften Schuhmodellen einer spanischen Herstellerin verletzen nach Auffassung des Gerichts die Unionsbildmarke der Puma SE. Das Urteil klärt, inwieweit Gestaltungselemente von Sportschuhen markenrechtlich geschützt sind, wie die internationale Zuständigkeit in solchen Fällen zu beurteilen ist und welche praktischen Konsequenzen sich daraus für Unternehmen ergeben. Lesen Sie weiter, um die Entscheidung, ihre […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Oktober 2025
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1. Oktober 2025

Wann ist eine fristlose Kündigung eines Facebook-Nutzerkontos zulässig? Lehren aus OLG Celle, Urt. v. 21.08.2025 – 5 U 271/23

Die überraschende Deaktivierung eines Social-Media-Kontos trifft viele Nutzer und Unternehmen existenziell: plötzlich kein Zugriff mehr auf Kontakte, Inhalte und Kommunikation. Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom 21. August 2025 (Az.: 5 U 271/23) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Plattform wie Facebook ein Nutzerkonto ohne vorherige Abmahnung oder konkrete Warnung dauerhaft löschen darf. Die Entscheidung schützt Nutzer davor, ohne klare Vorgaben für ihr künftiges Verhalten sanktioniert zu werden, und stellt zugleich Anforderungen an die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2025
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26. September 2025

Auch beim Oldtimer kann man Beschaffenheit vereinbaren – wenn „einwandfrei“ wirklich einwandfrei ist

Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs sind Formulierungen in Anzeigen und im Vertrag nicht nur Marketing — sie können weitreichende rechtliche Folgen haben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2024 (Az. VIII ZR 161/23) klargestellt: Wer eine bestimmte Beschaffenheit zusagt, kann sich nicht zugleich durch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss für das Fehlen genau dieser Beschaffenheit frei halten. Besonders relevant ist dieses Ergebnis für Oldtimer und andere gebrauchte Gegenstände: Altersbedingter Verschleiß spielt für die Reichweite einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2025
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16. September 2025

Wenn WhatsApp privat bleibt: Weiterleiten von Nachrichten ohne Zustimmung — Rechtliche Risiken, Gerichtsurteile und praktische Handlungsempfehlungen

WhatsApp ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Privatnachrichten werden dort spontan, persönlich und oft vertraulich ausgetauscht. Doch was, wenn genau diese Chats ohne Zustimmung weitergeleitet oder als Screenshot veröffentlicht werden? Die Folgen reichen von Verletzungen der Privatsphäre über zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungen. In diesem Beitrag erklären wir praxisnah und rechtssicher, welche gesetzlichen Schutzmechanismen bestehen, wie Gerichte hier in der Regel entscheiden und welche konkreten Schritte Betroffene und Unternehmen jetzt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. September 2025
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