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LEGAL NEWS: Allgemein

24. Februar 2021

Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines Pro­dukts machen?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren vorgelegt, in dem er festgestellt wissen möchte, wann Internethändler verpflichtet sind Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren. Denn in dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema! Sachverhalt Die streitenden Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Februar 2021
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23. Februar 2021

BGH ent­scheidet den Schinken-Streit

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das entschied mit Beschluss vom 03.09.2020 der BGH (Az. I ZB 72/19). Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Gericht die Rechtsbeschwerde des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller zurückgewiesen. In diesem Artikel erfahren Sie alles was Sie zu diesem Urteil und zum Thema Markenschutz wissen müssen! Markenschutz „Schwarzwälder Schinken“ Bei der Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ handelt es sich seit 1997 um eine geschützte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Februar 2021
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22. Februar 2021

Über Scha­dens­er­satz für Daten­schutz­ver­stoß muss der EuGH ent­scheiden

Ein Anwalt begehrte 500 Euro Schadensersatz für eine Werbe-Mail. Die Klage, die das Amtsgericht Goslar (Urt. v. 27.09.2019, Az. 28 C 7/19) noch als Bagatelle abwies, wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urt. v. 14 Januar 2021 (Az. BvR 28531/19) anders bewertet. Nun müsste sich der Europäische Gerichtshof in dieser Sache positionieren, um Rechtsklarheit zu schaffen.  In diesem Artikel berichten wir über die Klage auf Schadensersatz für einen Datenschutzverstoß. Sachverhalt Ein Anwalt, der ohne Einwilligung an seine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Februar 2021
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19. Februar 2021

LG Düsseldorf sieht Grenzen bei Prank-Videos

Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.01.2021 (Az. 12 O 309/20) Grenzen bei sog. „Prank-Videos“ gezogen. Wir erklären Youtubern, worauf Sie rechtlich achten sollten! Was ist ein Prank-Video? Unter einem Prank-Video versteht man wörtlich „Streich“. Sogenannte Prank-Videos verbreiten sich rasend schnell über soziale Medien und das stachelt Youtuber an, immer krassere Videos zu drehen, um eine größere Reichweite zu erreichen. Dass das nicht für das Opfer des Pranks genauso erfreulich ist, zeigt dieser Fall.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2021
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18. Februar 2021

Massenentlassungen: Was Arbeitnehmer tun können

Die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin stark auf die Wirtschaft aus, Was absehbar war, tritt nun nach und nach ein. Auch Lufthansa, Quando und UPS Deutschland haben Massenentlassungen angekündigt. Der Begriff ist aber kein juristisches Fachwort. Man kann aber im Zusammenhang mit § 17 Abs.2 KSchG von „Massenentlassungen“ sprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.  Was Sie bei Massenentlassungen tun können, erfahren Sie in diesem Artikel! Betriebsbedingte Umstrukturierungen  In unserem Blog berichteten wir schon […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2021
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17. Februar 2021

Anschlussinhaber muss Täter nach Abmahnung nicht benennen

Der I. Zivilsenat des BGH urteilte am 17.12.2020 (Az. I ZR 228/19), dass zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird und dem Täter regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung besteht. Daher muss der (Internet-)Anschlussinhaber den Täter bei Abmahnung des Rechtsinhabers nicht benennen! Wir berichten Ihnen in diesem Artikel, was dieses Urteil für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen bedeutet! Sachverhalt Am 5. November 2013 wurde das Computerspiel „Saints Row 3“, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Februar 2021
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16. Februar 2021

(Nicht) angezogene Radmuttern und die Folgen

Nach einem Reifenwechsel in der Werkstadt liest man oftmals nur flüchtig standardmäßige „Floskeln“ wie „Überprüfen Sie den festen Sitz der Radmuttern! Diese müssen nach 20 – 200 km nachgezogen werden“. Was passiert, wenn man sich nicht an diese Anweisung hält und einen Unfall baut, hat das LG München II mit Urteil vom 09.04.2020 (Az. 10 O 3894/17) entschieden.  Sachverhalt  Nach einem Unfall, der auf nicht nachgezogene Radmuttern zurückzuführen war, hat ein Autofahrer eines 830 PS […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2021
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15. Februar 2021

Nach Fusion von Flaschenpost und Durstexpress: Hunderte Mitarbeiter verlieren ihren Job

Das Unternehmen Dr. Oetker hat den Getränkelieferdienst Flaschenpost gekauft und bekannt gegeben, dass sie es mit dem eigenen Angebot „Durstexpress“ zusammenlegen wird. Das führt zu Standortschließungen und Umstrukturierungen innerhalb der Belegschaft. Was das für die Mitarbeiter bedeutet und wie sie sich gegen eine Kündigung wehren können, erfahren Sie in diesem Artikel! Fusion von Unternehmen Von Fusion im wettbewerbsrechtlichen Sinn spricht man bei Unternehmenszusammenschlüssen, welche die Ressourcen von zwei oder mehreren unabhängigen Unternehmen künftig unter eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2021
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12. Februar 2021

BER-Mitarbeiter bekommen Stromschläge

Anfang Januar kam die Nachricht, dass es bei den Gepäckkontrollen am Flughafen BER zu mehreren elektrostatischen Entladungen gekommen sei, wodurch mehrere Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten. Ob die Mitarbeiter des Flughafenpersonals einen Schmerzensgeldanspruch haben, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens haben beim Durchleuchten von Taschen Stromschläge durch ein Gepäckband bekommen. Die Betroffenen mussten ärztlich behandelt werden und klagten über starke Schmerzen, Taubheitsgefühle und Benommenheit. Zuständig für die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Februar 2021
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11. Februar 2021

Kunde bekommt 12.500-Euro-Rechnung vom Carsharing Dienst Miles

Carsharing erfreut sich gerade in Großstädten besonders großer Beliebtheit. Nun kam es aber zu einem Fall, wo ein Unternehmen einem Kunden einen Betrag in Höhe von 12.500 Euro in Rechnung stellte. Wie es dazu kam, erfahren Sie in diesem Beitrag! Kurz zum Thema Carsharing Gem. § 2 Nr.1 CsgG ist ein Carsharingfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das einer unbestimmten Anzahl von Fahrern und Fahrerinnen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die Energiekosten mit einschließenden Zeit- oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2021
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