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LEGAL NEWS: Allgemein

27. Januar 2021

Unberechtigter Schufa Eintrag kann Schmerzensgeld begründen

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 14.07.2020 eine Bank zur Zahlung von 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt und verpflichtet einen rechtswidrigen Schufa Eintrag wieder zu widerrufen.  In diesem Artikel erfahren Sie wie es zum Schmerzensgeld gekommen ist! Sachverhalt Der Verbraucher erhielt von einer Bank einen Dispositionskredit. Diesen Dispositionskredit kündigte die Bank unter Fristsetzung aus „wichtigem Grund“ und stützte sich dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Da der Verbraucher den Dispositionskredit ausglich, aber geringfügig (über 20,00 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Januar 2021
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26. Januar 2021

Verloren beim Online Casino Mr. Green? So holen Sie Ihr Geld zurück

Sie haben beim Online Casino Mr. Green verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen? Dann lesen Sie folgenden Artikel: Kammergericht Berlin bestätigt Verurteilung des OnlineCasinos Mr. Green Mit Urteil vom 06.10.2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestätigt und das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Glückspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen.  Die Richter entschieden, dass es auch keine Duldung für das Veranstalten von Online-Glücksspiel ohne Lizenz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Januar 2021
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25. Januar 2021

Welche Erfindung muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen?

Muss ich meine Erfindung meinem Arbeitgeber mitteilen? Das fragen sich passionierte Tüftler früher oder später. Setzen Sie sich mit dieser Frage lieber früher auseinander, bevor der Arbeitgeber von Ihnen Schadensersatz fordert! Was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Arbeitnehmererfindungsgesetz Das Patentgesetz besagt, dass das Recht an der Erfindung dem Erfinder obliegt. Problematisch wird es, wenn der Erfinder ein Arbeitnehmer ist und eine Erfindung während der Arbeitszeit macht. Laut Patentgesetz würde […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Januar 2021
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22. Januar 2021

Paket nicht angekommen: Wer haftet wenn die Ware weg ist?

Oftmals wartet man schon nach der Bestellaufgabe sehnsüchtig darauf, dass das Paket zugestellt wird. Manchmal ist ein bestimmter Liefertermin auch wichtig und es kann sehr ärgerlich sein, wenn es dann nicht pünktlich geliefert wird. Noch schlimmer ist es, wenn das Paket niemals beim Empfänger eintrifft und erst gar nicht zugestellt wird.  In diesem Artikel erfahren Sie, wer haftet, wenn die Ware weg ist! Nachforschungsauftrag stellen Als Empfänger sollten Sie zu allererst Nachforschung betreiben, und sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Januar 2021
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21. Januar 2021

Sonderkündigungsrecht für Sky Kunden aufgrund des Corona Virus

Das AG München entschied (Urt. v. 08.10.2020, Az. 144 C 13551/20), dass die Corona-Pandemie und der damit verbundene Ausfall diverser Sportveranstaltungsübertragungen einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellt, der den Abonnenten zur außerordentlichen Kündigung eines Sky-Abos berechtigt. Das Urteil ist rechtskräftig. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie zu Thema Sonderkündigungsrecht wissen müssen! Sachverhalt Der Verbraucher begehrt die Feststellung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung seines Vertrages mit Sky. Er schloss im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Januar 2021
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20. Januar 2021

Schufa muss AMEX Eintrag löschen

Die Schufa Holding AG wurde durch das Landgericht Lübeck dazu verurteilt einen Eintrag der American Express Service Europe Ltd. in ihrem Datenbestand zu löschen. Das Urteil ist rechtskräftig. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Negative Einträge gehen bei der Schufa schnell. Eine unbezahlte Handyrechnung und schon hat man einen negativen Eintrag, weswegen dem Betroffenen ein Kredit bei der Bank verwehrt ist. Auch auf dem Wohnungsmarkt muss man beim […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Januar 2021
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19. Januar 2021

Fristlose Kündigung bei einmaligem unentschuldigten Fehlen?

Fehlt ein Arbeitnehmer an einem einzigen Tag seines Arbeitsverhältnisses unentschuldigt, rechtfertigt das i. d. R. nicht die fristlose Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urt. v. 3. Juni 2020, Az. 1 Sa 72/20).  Wir erläutern Ihnen das Urteil in diesem Artikel näher! Streit um außerordentliche Kündigung wegen eines unentschuldigten Fehltages Eine Arbeitnehmerin war seit dem 1. August 2019 angestellt. Am 1. und am 2. August erschien sie noch ganz normal zur Arbeit – am 7. August fehlte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2021
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18. Januar 2021

Eigenmächtiger Urlaub des Arbeitnehmers – Kündigungsgrund?

Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az. 8 Sa 87/18). Sachverhalt  Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 als „Junior Business Excellence Manager“ mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung “Online Performance Management“ eingesetzt. Berufsbegleitend […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Januar 2021
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15. Januar 2021

Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz anordnen!

Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf (Urt. v. 16.12.2020, Az. 4 Ga 18/20). Wir erklären Ihnen in diesem Artikel alles was Sie dazu wissen müssen! Anordnung der Maskenpflicht im Rathaus Der Arbeitnehmer ist als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Sein Arbeitgeber ordnete an, dass in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte verpflichtend ist. Daraufhin legte der Mitarbeiter ein Attest […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Januar 2021
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14. Januar 2021

Kündigungsschutz während der Corona-Krise

Die Folgen der Pandemie sind besonders in der Arbeitswelt spürbar. Staatliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld und zinsfreie Stundungen konnten kleinere Betriebe nicht komplett vor wirtschaftlichen Problemen schützen. Daher muss weiterhin mit Kündigungen gerechnet werden.  Wie es mit dem Kündigungsschutz während der Corona-Krise aussieht, erfahren Sie in diesem Artikel! Allgemeines So wie das Arbeitsrecht, ist auch das Kündigungsschutzgesetz in Deutschland stark ausgeprägt.  Das Kündigungsschutzgesetz gilt dabei für Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern beschäftigt sind […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Januar 2021
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