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LEGAL NEWS: Allgemeines

8. Dezember 2022

BAG: Entscheidungsgründe zur Zeiterfassung

Mittlerweile liegen die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vor. Darauf haben Juristen und Arbeitgeber lange gewartet. In unserem Artikel „Ab sofort: Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung“ berichteten wir schon über das Urteil.  Alles was Sie nun zu den Entscheidungsgründen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Wenn trifft die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und wie muss die Zeit erfasst werden?  Die Antwort hierauf ist klar: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung trifft den Arbeitgeber. Er muss die Zeit tatsächlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2022
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7. Dezember 2022

MDR darf Facebook-Kommentare ohne Sendungsbezug löschen

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 30. November 2022 (Az. 6 C 12.20), dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berechtigt sind, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen.  Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige zusammen! Sachverhalt  Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Streit zwischen dem Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und einem Nutzer der Facebook-Seite des MDR zu Grunde. Dieser hatte gegen die Löschung seiner 14 Kommentare geklagt. MDR verweist auf Netiquette […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2022
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1. Dezember 2022

„Gollum“ ist eine Belei­di­gung

Das Landgericht München I hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es sich bei er Bezeichnung „Gollum“ für einen Wissenschaftler, um eine Beleidigung handelt (Beschl. v. 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22). So viel sei vorweg gesagt: ja! Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige aus diesem Beschluss zusammen! Was ist passiert? Eine Bürgerinitiative bezeichnete einen Wissenschaftler in einem Flyer mit den Worten „Gollum“, einer Figur aus dem Tolkien-Romanen „Herr der Ringe“. Das sei eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Dezember 2022
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30. November 2022

Mehr als 6 Millionen deutsche WhatsApp-Nummern geklaut

Viele Plattformen sind von großen Datenlecks betroffen. Nun wurde berichtet, dass der Messengerdienst WhatsApp von einem Datenleck betroffen war und 6 Millionen Telefonnummern geklaut und im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. Doch stimmt das überhaupt? Was genau passiert ist und was Sie dagegen tun können, erfahren Sie auf unserem Blog! Handynummern für 2000 EUR zum Kauf angeboten! Verschiedene Medien berichten, dass es Ende November zu einem extrem großen Datenleck bei WhatsApp kam, weil Daten, insbesondere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. November 2022
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24. November 2022

Wer haftet bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn

Täglich werden Millionen Sendungen ausgeliefert und gerne nimmt man für den Nachbarn auch mal Pakete an. Die Rechtslage sieht hierbei jedoch nicht immer in Bezug auf den freundlichen Nachbarn positiv aus, wenn ein Paket verloren geht.  Wir fassen daher für Sie auf unserem Blog die Rechtslage zusammen! Paketverlust – Kann eine Neulieferung verlangt werden? Ist eine sog. Schickschuld vereinbart, also die Zusendung der Ware, dann erfüllt der Händler seine Leistungspflicht, wenn er die Ware für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. November 2022
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23. November 2022

Feiertage im Homeoffice: Wann muss ich arbeiten?

Seit Corona ist das Homeoffice für jeden ein Begriff. Auf unserem Blog berichteten wir schon oft über die rechtlichen Aspekte in Bezug auf das Homeoffice. Heute wollen wir Ihnen daher die Frage beantworten, ob man während der Feiertage im Homeoffice arbeiten muss.  Alles was Sie zum Thema Homeoffice und Arbeitsrecht wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Feiertage in unterschiedlichen Bundesländern  Eine Frage, die uns oft gestellt wird ist, wie es arbeitsrechtlich aussieht, wenn man […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. November 2022
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11. November 2022

Voller Erfolg gegen Hass-Kom­men­tare

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Streit über hasserfüllte Facebook-Kommentare vor dem Kammergericht gewonnen. Sie kann nun gegen zehn weitere Facebook-Posts vorgehen, in denen sie aufs Übelste angegriffen wurde.  Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige zusammen:  Beschimpfungen stellen Beleidigung nach § 185 StGB dar Das Kammergericht kam am 31.10.2022 (Az. 10 W 13/20) zu dem Schluss, dass die Beschimpfungen „Pädophilen-Trulla“ und „Gehirn amputiert“ und „Sie wollte auch mal die hellste Kerze sein, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. November 2022
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3. November 2022

Eine einzige Löschungsaufforderung muss reichen 

Wir haben gute Neuigkeiten für Sie! Der Europäische Gerichtshof hat am 27.10.2022 entschieden, dass das Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen, wie Telefonbüchern o.ä., in Zukunft wesentlich einfacher ablaufen soll (Rechtssache C-129/21). Eine einzige Löschungsauffordeurng des Kunden muss daher reichen! Auf unserem Blog fassen wir die Entscheidung für Sie zusammen! Sachverhalt  Ein belgischer Telefonanbieter, der auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste anbietet, erhält Kontaktdaten (Name, Adresse und Telefonnummer) von anderen Telekommunikationsanbietern. Nur, wenn der jeweilige Teilnehmer den Wunsch äußert, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2022
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26. Oktober 2022

Nachfolger für Privacy Shield kann kommen

Nachdem der EuGH vor zwei Jahren das sogenannte „Privacy Shield“ gekippt hat, gibt es nun den Nachfolger, der den Umgang mit europäischen Daten im Rahmen des transatlantischen Datentransfers in datenschutzkonformer Weise garantieren soll. Erfahren Sie im Folgenden, warum diese Regelung für Sie relevant ist: Was ist das „EU-US-Data-Privacy-Framework“? Das DPF soll die Nachfolge des Privacy Shield antreten, das 2020 vom EuGH aufgehoben wurde, und soll als Grundlage für die sichere Übermittlung personenbezogener Daten in die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2022
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25. Oktober 2022

Pau­laner gewinnt den Spezi-Streit

Das Landgericht München I urteilte am 11.10.2022 (Az. 33 O 10784/21), dass Paulaner die Bezeichnung „Spezi“ nutzen darf. Das geht auf eine Vereinbarung mit dem Wettbewerber Riegele aus dem Jahr 1974 zurück, die auch weiterhin fortbesteht. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Brauereien Paulander und Riegele stritten um das Recht zur Nutzung einer Bezeichnung für ein Mischgetränk, das aus Limonade und Cola besteht – Spezi. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Oktober 2022
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