info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL NEWS: Allgemeines

16. Februar 2022

Blitzer-Urteil: Anspruch auf Einsicht in Wartungsunterlagen

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stärkt die Rechte von Personen, die geblitzt wurden. Sie dürfen die Messdaten der Blitzer einsehen und überprüfen (Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße und erteilte ihm ein einmonatiges Fahrverbot. Daraufhin legte er Beschwerde beim BVerfG ein. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2022
    • LESEN
15. Februar 2022

Reisende müssen Corona-Rückflüge zum Teil zahlen

Nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin (Urt. v. 17.12.2021, VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21) müssen Reisende die Corona-Rückfholflugkosten zum Teil selber tragen. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit mehreren Klagen beschäftigt, die im Zusammenhang mit dem weltweiten Ausbruch des Coronavirus stehen. Im März 2020 kam es aufgrund von hoheitlich verhängten Ausgangssperren im Ausland zu Grenz- und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2022
    • LESEN
14. Februar 2022

Paket beschädigt: Wer haftet bei Transportschäden?

Wir berichteten schon in unserem Blog über die Rechtslage, wenn Pakete nicht ankommen oder über das richtige Verhalten, damit man nicht auf Betrugsmaschen bei der Paketannahme reinfällt. In diesem Blog fassen wir das Wichtigste zur Haftung bei Transportschäden für Sie zusammen! Kann ich die Annahme eines Pakets verweigern? Ja, sie können und sollen die Annahme eines offensichtlich kaputten Pakets verweigern. Wenn man beispielsweise schon Scherben im Paket wahrnimmt oder es aus dem Paket raustropft, sollten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Februar 2022
    • LESEN
11. Februar 2022

Gewährleistung und Mängelhaftung  ab 2022 

Seit Januar 2022 gilt ein neues Gewährleistungsrecht und eine neue Mängelhaftung. Auf was Sie jetzt achten müssen, erfahren Sie hier! Warum eine Gesetzesänderung? Die Gesetzesänderung ist auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zurückzuführen, wonach Deutschland verpflichtet ist, diese Vorgaben ins nationale Recht umzusetzen (Warenkauf-Richtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie). Neuer Mangelbegriff Früher galt eine Sache als mangelhaft, wenn die vertraglich vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlich vorliegenden Ist-Beschaffenheit negativ abweicht. Es kam hier vor allem auf subjektive, also vereinbarte, Kriterien […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2022
    • LESEN
10. Februar 2022

3G am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt? 

Am Arbeitsplatz gilt zur Zeit die 3G-Regel. Das stellt Unternehmen vor große Herausforderungen, denn viele Arbeitgeber sind unsicher, wie sie die gesetzlichen Vorgaben umsetzen können.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Die 3G-Regel Am Arbeitsplatz gilt eine Testpflicht für Ungeimpfte oder ein vollständiger Impfschutz oder anerkannter Genesenenstatus. Arbeitnehmer sind verpflichtet diesen Status nachzuweisen. Für einige Berufsgruppen gilt sogar eine Impfplicht. Die Impfung muss bis zum 15.03.22 nachgewiesen werden. Lesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Februar 2022
    • LESEN
8. Februar 2022

Braut­paar muss 2.000 Euro an den Ver­mieter zahlen 

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 03.12.2021 (Az. 2 U 64/21) entschieden, dass eine Hochzeitsfeier wegen Corona gegen Ausgleichszahlung an den Vermieter abgesagt werden kann.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Ein Paar hatte vor Beginn der Corona-Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit im August 2020 gemietet. Geplant war eine Feier mit bis zu 120 Personen. Der Mietpreis betrug netto 5.000 Euro zuzüglich weiterer Kosten. Aufgrund […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Februar 2022
    • LESEN
7. Februar 2022

EuGH: Vodafone darf keine Gebühren für Überweisungen berechnen 

Der EuGH hat mit Urteil vom 02.12.2021 (C-484/20) entschieden, dass das Unternehmen Vodafone von Altkunden ohne Einzugsermächtigung keine „Selbstzahlerpauschale“ i.H.v. 2,50 Euro verlangen darf. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er beanstandete zunächst vor deutschen Gerichten, dass Vodafone bei Altkunden von Kabel Deutschland (Vertragsabschluss vor dem 13. Januar 2018) weiterhin eine „Selbstzahlerpauschale“ je Zahlung ohne Bankeinzug […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Februar 2022
    • LESEN
4. Februar 2022

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert 

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 08.12.2021 (Az. B 2 U 4/21 R), dass ein Treppensturz im Homeoffice ein Arbeitsunfall ist.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Arbeitnehmer verließ kurz nach 7 Uhr das Bett und stürzte auf der Wendeltreppe von den Wohn- in die Büroräume herunter. Dabei zog er sich einen Brustwirbeltrümmerbruch zu. Er legte dar, dass sich sein heimisches Büro eine Etage unter seinem Schlafzimmer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Februar 2022
    • LESEN
2. Februar 2022

OLG Celle: Geld zurück für ver­scho­bene Fort­bil­dungs­ter­mine 

Das OLG Celle urteilte in Bezug auf eine Kostenerstattung bei wegen Corona verschobener berufsbegleitender Fortbildungen: Wurde eine gebuchte berufsbegleitende  Aus- oder Fortbildungsmaßnahme coronabedingt verschoben, so hat der Teilnehmer das Recht, von der Veranstaltung Abstand zu nehmen und die Teilnahmevergütung zurückzuverlangen (Urteil vom 18.11.2021 – 11 U 66/21). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im Jahre 2019 hatte sich eine Arbeitnehmerin für eine Fortbildung eines mehrtägigen Präsenzseminars angemeldet, welches […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2022
    • LESEN
1. Februar 2022

Werbung in E-Mail-Diensten nur mit Einwilligung 

Kennen Sie es auch: bei kostenlosen E-Mail-Diensten werden einem oftmals sog. „Inbox advertising“ angezeigt. Dabei handelt es sich um Werbung bei E-Mail-Diensten. Diese „inbox advertising“ sind aber nur mit Einwilligung zulässig. Alles was Sie zum Thema getarnte Werbung in E-Mail-Diensten wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist „inbox advertising“? Beim sog. „inbox advertising“ werden Werbebanner im E-Mail-Postfach angezeigt. Anbieter dieser Art Werbung beschreiben sie als natives Advertisingformat, dass die Bekanntheit durch eine multi-screen-Optimierung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Februar 2022
    • LESEN

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE