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LEGAL NEWS: Allgemeines

16. März 2022

Darf TV-Sendung so heißen wie ein Buchtitel?

Ob eine TV-Sendung denselben Titel tragen darf, wie ein Sachbuch, damit musste sich das OLG Frankfurt a.M. beschäftigen (11.01.2022, Az. 6 Q 102/21). Das OLG sah keine Verwechselungsgefahr und wies die Beschwerde der TV-Produzentin zurück.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Antragstellerin ist eine TV-Produzentin. Sie hatte von 2009 bis 2011 für ihr Fernsehprogramm eine TV-Reihe mit dem Titel „Nie wieder keine Ahnung! Malerei“ und „Nie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2022
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15. März 2022

Ver­kür­zung des Gene­se­nen­status ver­fas­sungs­widrig

Das VG Osnabrück hat beschlossen, dass die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion, von zuvor sechs auf jetzt nur drei Monate, verfassungswidrig ist (Beschl. v. 04.02.2022, Az. 3 B 4/22).  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, fassen wir hier für Sie zusammen! Was hat das VG beschlossen?  Am 14. Januar 2022 wurde der Genesenenstatus durch einen Verweis in der geänderten „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. März 2022
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14. März 2022

EuGH zu Entschädigung wegen Verspätung bei Teilflügen

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 03.02.2022 (Rs. C-20/21) über eine entscheidende Rechtsfrage: wo liegt bei mehreren Umstiegen der Erfüllungsort? Die Richter entschieden, dass das Gericht am Abflugort des verspäteten Flugzeugs für Entschädigungsklagen grundsätzlich zuständig ist. Ausnahmen ließen die Richter nur zu, für Flüge bei denen Zwischenlandungen erfolgen. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im vorliegenden Fall haben Fluggäste auf Zahlung einer Verspätungsentschädigung geklagt. Konkret ging es um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. März 2022
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11. März 2022

Bund haftet bei über­langer War­te­zeit am Flug­hafen

Nicht nur am BER passiert es immer mal wieder, auch an anderen Flughäfen gibt es zu lange Wartezeiten bei der Abfertigung vor der Sicherheitskontrolle. Das OLG Frankfurt a.M. entschied mit Urteil vom 27.01.2022 (Az. 1 U 220/20), dass ein Fluggast bei überlanger Wartezeit am Flughafen an der Sicherheitskontrolle eine Entschädigung für die Kosten eines Ersatzfluges geltend machen kann, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche […]

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  • 11. März 2022
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10. März 2022

Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung ist rechtswidrig

Ein Urteil des Landgerichts München bestätigt, dass die Einbindung von dynamischen Webinhalten wie Google Fonts, von US-Webdiensten ohne Einwilligung der Besucher rechtswidrig ist (Az. 3 O 17493/20).  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Der Sachverhalt ist kurz, da vieles unstreitig ist: Dem Kläger wurde Schadensersatz zugesprochen, da beim Aufruf der Website der Beklagten seine IP-Adresse durch die eingebundenen Google Fonts an das US-Unternehmen weitergegeben wurde. So auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. März 2022
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9. März 2022

Online Shop: Nur „Herr“ und „Frau“ als Anrede ist dis­kri­mi­nie­rend

Das OLG Karlsruhe urteile nun in einem Fall von Diskriminierung nichtbinärer Personen beim Online-Shopping (Urt. v. 14.12.2021, Az. 24 U 19/21). So viel vorweg: eine Entschädigung gibt es jedoch nicht, da es an der erforderlichen Intensität fehlt! Alles was Sie zu diesem Urteil wissen sollten, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die klagende Person, in deren Personenstandsdaten beim Standesamt „keine Angabe“ unter der Rubrik „Geschlecht“ eingetragen ist, hatte auf der Website des beklagten Unternehmens einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2022
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7. März 2022

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH urteilte am 26.01.2022 (Az. IV ZR 144/21), dass eine Versicherung gegen den Schaden durch eine Betriebsschließung nur unter bestimmten Umständen für Corona-Fälle gilt, da es auf die jeweiligen Vertragsbedingungen ankommt. Wir berichten hier von einem Fall, bei dem ein Gastwirt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung bekommt.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Restaurantbetreiber seine Gaststätte in einem Seebad schließen müssen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2022
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4. März 2022

BGH vern­eint Klar­na­menpf­licht bei Facebook nach alter Rechts­lage

Der BGH urteilte am 27.01.2022 (Az. III ZR 3/21 u. III ZR 4/21), dass Facebook seinen Nutzern Pseudonyme nicht generell verbieten darf. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Hintergrund zu Facebooks Vorstoß  Facebook wollte mit der Einführung der Klarnamenpflicht den Schutz der Opfer von Hass und Hetze im Internet, was besonders Personen des öffentlichen Lebens betrifft, schützen. Mit den Klarnamen sollte auch die Hemmschwelle von Hassnachrichten o.ä. höher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. März 2022
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3. März 2022

Hochzeit wegen Corona ausgefallen: Caterer muss Anzah­lung zurück­geben

Hochzeiten sind in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der einschneidenden Corona-Maßnahmen oft ausgefallen. Das führte zu Rechtsstreits, so auch vor dem Landgericht Frankenthal (Urt. v. 21.12.2021, Az. 8 O 198/21). Das Landgericht urteilte, dass ein Brautpaar von einem vor der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten darf. Die zuständigen Richter bestätigten, dass das Paar weder abwarten müsse, noch draußen feiern muss. Alles was Sie zum Thema Hochzeitsfeier und Corona-Maßnahmen wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. März 2022
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2. März 2022

Kündigungswelle bei Parship? Kann man einfach so kündigen?

Parship kann sich wohl auf eine Kündigungswelle gefasst machen. Die Verbraucherzentrale ruft die Kunden von Parship zur Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage auf. Doch ist diese Klage aussichtslos?  Was ist eine Musterfeststellungsklage? Die Musterfeststellungsklage soll es Verbrauchern ermöglichen, ihre Ansprüche gegen große Unternehmen mit wenig Aufwand durchzusetzen. Wo der Einzelne keine Erfolgsaussichten sieht, kann er mit der Musterfeststellungsklage andere Betroffene suchen und sein Recht gemeinsam geltend machen. OLG Hamburg lässt Musterfeststellungsklage zu  Der Verbraucherschutzverband (VZVB) reicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2022
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