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LEGAL NEWS: Allgemeines

1. März 2022

Nur 6 Euro Minderung bei schwacher Datenrate?

Bekommt man bei einer Geltendmachung von Minderungsrechten wirklich nur auf 6 EUR? Wir sagen nein! Hier ist ein deutlich höherer Anspruch gegeben, der auch gerichtlich durchsetzbar ist. Alles was Sie zum Thema TKG-Minderungsrechte der Bundesnetzagentur bei schwacher Datenrate wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Um was geht es genau? Hintergrund zu unserem Blogartikel ist ein Fall, bei dem das Unternehmen 1&1 einem Kunden, der statt 16 MBit/s nur maximal eine Datenübertragungsrate von 4,5 MBit/s […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. März 2022
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1. März 2022

Bekomme ich mein Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

Das Jahr ist wieder fast rum und Arbeitnehmer dürfen sich oftmals über die Auszahlung von Weihnachtsgeld freuen. Was passiert aber, wenn Arbeitnehmer kündigen oder gekündigt werden? Ob Sie Ihr Weihnachtsgeld nach einer Kündigung zurückzahlen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Anspruch auf Weihnachtsgeld?  Einen direkten Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Jedoch kann sich ein Anspruch auf Auszahlung von Weihnachtsgeld aus Arbeits- oder Tarifvertrag ergeben, da es sich dabei um eine vertragliche Regelungen in Bezug […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. März 2022
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24. Februar 2022

Arbeitsrecht: Neues im Jahr 2022

Zu den arbeitsrechtlichen Neuerungen gehören u.a. die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der Mindestlohn und die Ausbildungsvergütung erhöhen sich und es gibt neue Regeln bei der betrieblichen Altervervorsorge. Daher fassen wir für Sie in diesem Artikel kurz zusammen, damit Sie den Überblick behalten und auf dem neuesten Stand im Arbeitsrecht sind. Betriebliche Altersvorsorge  Bisher waren Arbeitgeber verpflichtet, in die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einen Zuschuss von 15 % des umgewandelten Entgelts zu zahlen, soweit sie durch die Umwandlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Februar 2022
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23. Februar 2022

Anpas­sung der Gewer­be­miete wäh­rend Lock­downs mög­lich

Der Bundesgerichtshof urteilte am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21), dass Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen können. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Die Filiale eines Textil-Discouters musste vom 19.03. bis 19.04.2020 schließen. Der Vermieter verlangte für diese Zeit die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Februar 2022
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22. Februar 2022

NFT aus rechtlicher Sicht

NFT ist zur Zeit ein Hype-Thema, vor allem in der Kunstbranche. Wer NFTs kaufen oder verkaufen will, sollte aber gut über die Rechtsnatur informiert sein. Daher erklären wir in diesem Beitrag, was NFTs aus rechtlicher Sicht sind, wie sie funktionieren und wie man sie einsetzt.  Was sind NFTs? NFT ist die Abkürzung für „non fungible tokens“. Diese werden im Netz als Echtheitszertifikate für virtuelle Güter (sog. „Krypto-Assets“) verwendet. Sie sind eine Kryptowährungs-Technik und lassen sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Februar 2022
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21. Februar 2022

Datenschutzbeauftragter warnt vor Impfregister

Es wird über ein Allgemeines Impfregister debattiert, doch Datenschützer sind sich einig und warnen vor einer Registerführung, da es viele datenschutzrechtliche Bedenken gibt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was versteht man unter einem Impfregister? Unter einem Impfregister versteht man eine Auflistung von Impfdaten, dass den Impfstatus aller Menschen in Deutschland erfassen soll. Dadurch soll ein besser Überblick und die Kontrolle einer evtl. Impfpflicht geschaffen werden. Der Deutsche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Februar 2022
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18. Februar 2022

Qua­ran­täne trotz räum­li­cher Dis­tanz und nega­tivem PCR-Test

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte in einem Beschluss vom 04.01.22 (Az. 3 L 1/22.KO), dass auch eine Schülerin, die im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikron-Variante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat, eine Quarantäne angeordnet werden darf.  Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Der Fall trug sich vor Weihnachten zu. Am vorletzten Schultag vor den Ferien nahm auch eine Mitschülerin der Parallelklasse am Religionsunterricht teil. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2022
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17. Februar 2022

EuGH zu Beleidigungen übers Internet

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betroffene bei verunglimpfenden Äußerungen über das Internet auch in jedem anderen Mitgliedstaat auf Schadensersatz klagen können, in dem der verletzende Inhalt zugänglich ist oder war. Das Gericht schränkte die Klagemöglichkeit allerdings ein, indem es nur möglich ist, wenn der Kläger auf Ersatz des Schadens im Mitgliedstaat klagt, wo der Schaden eintrat. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!  Bei Beleidigungen ist Klage vor […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Februar 2022
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16. Februar 2022

Blitzer-Urteil: Anspruch auf Einsicht in Wartungsunterlagen

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stärkt die Rechte von Personen, die geblitzt wurden. Sie dürfen die Messdaten der Blitzer einsehen und überprüfen (Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße und erteilte ihm ein einmonatiges Fahrverbot. Daraufhin legte er Beschwerde beim BVerfG ein. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2022
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15. Februar 2022

Reisende müssen Corona-Rückflüge zum Teil zahlen

Nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin (Urt. v. 17.12.2021, VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21) müssen Reisende die Corona-Rückfholflugkosten zum Teil selber tragen. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit mehreren Klagen beschäftigt, die im Zusammenhang mit dem weltweiten Ausbruch des Coronavirus stehen. Im März 2020 kam es aufgrund von hoheitlich verhängten Ausgangssperren im Ausland zu Grenz- und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2022
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