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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

22. Dezember 2020

BAG zum Lohnzuschlag

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann nach einem Urteil des BAG vom 09.12.2020 (Az.10 AZR 334/20, AZ.10 AZR 335/20) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG verstoßen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was dieses Urteil für Sie bedeutet! Sachverhalt Die Beklagte betreibt eine Brauerei in Hamburg und der Kläger leistet dort Schichtarbeit. Nach dem Tarifvertrag, für die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Dezember 2020
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21. Dezember 2020

Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Mitarbeiter können trotz Kündigung Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Und das sogar trotz anders lautender Regelungen im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel welche Rechtsprechung das Bundesarbeitsgericht diesbezüglich vertritt! Rechtsprechung des BAG (Az. 10 AZR 848/12) Laut 10. Senat des BAG kann eine Sonderzahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden. Grund dafür ist, dass diese Zahlung auch Gegenleistung für im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Dezember 2020
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14. Dezember 2020

Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Ein vermeintlich selbstständiger „Crowdworker“ kann in Wirklichkeit Angestellter sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 1.12.2020 (Az. 9 AZR 102/20) entschieden. Dem siegreichen Kläger dürfte das allerdings wenig nützen: Die obersten Arbeitsrichter erklärten dessen Kündigung durch die Internet-Plattform, die ihm Aufträge vermittelt hatte, für rechtmäßig. Auch eine üppige Nachzahlung kann er für das Ende seiner früheren Tätigkeit wohl nicht erwarten. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel alles was Sie wissen müssen! Was sind Crowdworker? Als Crowdworker […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2020
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9. Dezember 2020

Kündigungsfalle: Datenschutzverstoß

Die unerlaubte Weitergabe von Kundendaten durch Mitarbeiter kann sehr weitreichende Konsequenzen haben und auch zur Kündigung führen. Unternehmen senden mit harten Konsequenzen ein lautes Signal an ihre Kunden und damit auch an die Öffentlichkeit. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel,  wann es zu einer fristlosen Kündigung kommen kann. Fristlose Kündigung auch bei Fahrlässigkeit möglich  Wenn ein Mitarbeiter Kundendaten verkauft, um sich damit einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, ist ein fristlose Kündigung immer grundsätzlich möglich. Hier zerstört […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2020
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7. Dezember 2020

Resturlaub im Corona-Jahr 2020

Es ist wieder Jahresende und daher stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, was aus den noch offenen Urlaubstagen werden soll. Arbeitsrecht gilt auch in Corona-Zeiten! Viele Gerichte müssen sich seit Jahren vermehrt mit Fragen rund zum Thema Urlaub beschäftigen. Darunter sind auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund sind oft die verschiedenen Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die beim Thema Urlaub aufeinandertreffen. Arbeitgeber möchten den Jahresurlaub am Ende eines jeden Jahres gerne aufgebraucht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2020
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2. Dezember 2020

Ras­sis­ti­sche Äuße­rungen erlauben Kündigung

Das Bundesverfassungsgericht (Az. BvR 2727/19) hat entschieden, dass keine Verfassungswidrigkeit bei einer Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung vorliegt. Laut BVerfG seien Äußerungen wie „Ugah, Ugah“ menschenverachtend.  Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als „Stricher“ bezeichnete. Auch aufgrund dieses Vorfalls erhielt der Beschwerdeführer die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.  Die Arbeitsgerichte erachteten diese nach umfänglicher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Dezember 2020
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27. November 2020

Sozialauswahl bei Kündigungen

Bei betriebsbedingten Kündigungen darf der Arbeitgeber nicht willkürlich entscheiden, wer gehen muss, und wer nicht. Vielmehr muss die sog. „soziale Schutzbedürftigkeit“ berücksichtigt werden. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel nach welchen Kriterien der Arbeitgeber eine Sozialauswahl zu treffen hat! Wann kommt es zu einer Sozialauswahl? Gem. des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss eine Sozialauswahl durchgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: mehr als 10 Mitarbeiter sind im Unternehmen beschäftigt die Anzahl der für eine Kündigung infrage kommenden Mitarbeiter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. November 2020
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26. November 2020

Was regelt der Sozialplan bei Kündigungen?

Der Sozialplan kommt ins Spiel, wenn es um Betriebsänderungen geht. Das können Standortschließungen, Fusionen, Stellenabbau o.ä. sein. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel für wen der Sozialplan gilt und was Sie sonst noch wissen sollten! Der Sozialplan  Der Sozialplan dient dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern eines Betriebs infolge der geplanten Betriebsänderungen entstehen.  Es ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, und muss grds. ausgehandelt werden. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. November 2020
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20. November 2020

Schließung der Betreuungseinrichtung – wann erhalten Eltern Geld für ihren Verdienstausfall?

Durch Verdachtsfälle oder erwiesener Corona-Fälle in Schulen und Kita‘s, werden immer mehr Einrichtungen vorübergehend geschlossen. Für Eltern ist das oftmals ein großes Problem, denn Sie müssen dann Kinderbetreuung und Home-Office unter einen Hut bringen. Gerade bei kleinen Kindern kann die Arbeit im Home-Office dann nicht zu realisieren sein. Dieser Artikel soll Ihnen erklären, wann Eltern Geld für ihren Verdienstausfall erhalten! Wann geht das Sorgerecht der Arbeitsverpflichtung vor? Eltern, deren Kinder noch nicht das 12. Lebensjahr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. November 2020
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19. November 2020

„Dann bin ich eben krank!“ – Die fristlose Kündigung wegen angekündigter Krankheit

Wenn Arbeitnehmer nicht das bekommen was sie möchten, drohen sie manchmal mit Krankheit. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 21.07.2020 (Az. 8 Sa 430/19) zu diesem Thema entschieden.  Wir erklären Ihnen das Urteil in diesem Artikel und geben Ihnen Praxishinweise! Was wurde entschieden? Es wurde vom LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass wenn der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegentritt, sich krankschreiben zu lassen, das grds. eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertige. Unerheblich sei hierbei, ob […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. November 2020
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