Arbeitsrecht

22 22.04.2010

Supermarktkette „LIDL“ darf nicht mehr mit „Fairem Handel“ werben!

Autor: |2010-04-22T15:09:35+02:0022 April 2010|Arbeitsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , |

Wie bekannt wurde, hat sich die deutsche Supermarktkette LIDL vor dem Landgericht Heilbronn in einer Unterlassungserklärung sinngemäß dazu verpflichtet, nicht mehr damit zu werben, dass das Unternehmen Aufträge nur an ausgewählte Lieferanten und Produzenten vergebe und sich somit weltweit für faire Arbeitsbedingungen einsetze. […]

21 21.04.2010

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Bildungsmaßnahmen von Anzeigenredakteuren

Autor: |2010-04-21T10:44:32+02:0021 April 2010|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , |

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen 20. April 2010 (Az. 1 ABR 78/08) den Antrag eines Betriebsrates abgewiesen, mit dem dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Anzeigenredakteuren eines Presseunternehmens für betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen verlangt hatte. […]

19 19.04.2010

Urteil: Kündigung wegen privater Internetnutzung unwirksam

Autor: |2010-04-19T19:09:21+02:0019 April 2010|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , |

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Februar 2010 (Az. 6 Sa 682/09) entschieden, dass die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit auch dann nicht ohne weiteres eine ordentliche Kündigung rechtfertige, wenn der Mitarbeiter eine [...]

16 16.04.2010

EuGH Vorlage: Urlaubsansprüche auch bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit?

Autor: |2010-04-16T11:31:30+02:0016 April 2010|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , |

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem aktuellen Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage angerufen, ob der gesetzliche Mindesturlaub auch dann für jedes Jahr erhalten bleibt, wenn der Arbeitnehmer lang andauernd Arbeitsunfähig ist. In dem durch das LAG Hamm zu entscheidenden Fall war der schwerbehinderte Kläger von 1964 bis [...]

15 15.04.2010

Arbeitsgericht Stuttgart: Ostdeutsch ist keine ethnische Herkunft!

Autor: |2010-04-15T14:32:27+02:0015 April 2010|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , |

Jetzt ist es amtlich: Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Klage der Berliner Buchhalterin abgewiesen. Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und könnten sich in solchen Fällen nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen. "Unter ethnischer Herkunft sei mehr zu verstehen als nur die regionale Herkunft", so der vorsitzende Richter. WK LEGAL berät sowohl [...]

15 15.04.2010

Aktuelles: Keine Einigung im „Ossi-Prozess“ vor Arbeitsgericht Stuttgart

Autor: |2010-04-15T14:13:08+02:0015 April 2010|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , |

Nach Mitteilung der Deutschen Presseagentur ist eine gütliche Einigung von beiden Seiten abgelehnt worden. Das Gericht hatte vorgeschlagen, dass der Arbeitgeber, der auf den Bewerbungsunterlagen „(-) Ossi“ vermerkt hatte, an die Klägerin 1.650 Euro zahlen solle. Nunmehr muss das Gericht darüber entscheiden, ob dieser Vermerk eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft [...]

15 15.04.2010

Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff gegen Kollegen auf Betriebsfeier zulässig

Autor: |2010-04-15T11:46:52+02:0015 April 2010|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , |

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 8. April 2010, Az. 4 BV 13/08 entschieden, dass die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters, der einen Kollegen auf einer Betriebsfeier tätlich angegriffen hatte, bis zum Ende der Kündigungsfrist für ein Unternehmen auch dann nicht zumutbar ist, wenn der Mitarbeiter Betriebsratsvorsitzender ist und mehr als 20 [...]

14 14.04.2010

Fluggesellschaft muss gekündigten Piloten weiterbeschäftigen

Autor: |2010-04-14T16:40:44+02:0014 April 2010|Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , |

Das Berliner Arbeitsgericht hat eine Fluggesellschaft im Wege einer einstweiligen Verfügung (Az. 29 Ga 5197/10) dazu verpflichtet, einen gekündigten Piloten tatsächlich weiter zu beschäftigen. Nach Ansicht der Richter sei die Kündigung ausschließlich wegen der gewerkschaftlichen Tätigkeit des Piloten erfolgt und daher offensichtlich unwirksam. Da ein Pilot auf eine tatsächliche Beschäftigung angewiesen [...]

14 14.04.2010

Über die Erfolgsaussichten einer Anfechtung von Aufhebungsverträgen

Autor: |2010-04-14T13:57:58+02:0014 April 2010|Arbeitsrecht|, , , , |

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2010, Az. 17 Sa 1303/09 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag trotz Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam sein kann. Die beklagte Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass die klagende Arbeitnehmerin 8,00 Euro Bargeld nicht ordnungsgemäß in der Kasse verbucht habe. Obwohl die Klägerin den Vorwurf [...]