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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

7. Dezember 2020

Resturlaub im Corona-Jahr 2020

Es ist wieder Jahresende und daher stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, was aus den noch offenen Urlaubstagen werden soll. Arbeitsrecht gilt auch in Corona-Zeiten! Viele Gerichte müssen sich seit Jahren vermehrt mit Fragen rund zum Thema Urlaub beschäftigen. Darunter sind auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund sind oft die verschiedenen Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die beim Thema Urlaub aufeinandertreffen. Arbeitgeber möchten den Jahresurlaub am Ende eines jeden Jahres gerne aufgebraucht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2020
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2. Dezember 2020

Ras­sis­ti­sche Äuße­rungen erlauben Kündigung

Das Bundesverfassungsgericht (Az. BvR 2727/19) hat entschieden, dass keine Verfassungswidrigkeit bei einer Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung vorliegt. Laut BVerfG seien Äußerungen wie „Ugah, Ugah“ menschenverachtend.  Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als „Stricher“ bezeichnete. Auch aufgrund dieses Vorfalls erhielt der Beschwerdeführer die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.  Die Arbeitsgerichte erachteten diese nach umfänglicher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Dezember 2020
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27. November 2020

Sozialauswahl bei Kündigungen

Bei betriebsbedingten Kündigungen darf der Arbeitgeber nicht willkürlich entscheiden, wer gehen muss, und wer nicht. Vielmehr muss die sog. „soziale Schutzbedürftigkeit“ berücksichtigt werden. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel nach welchen Kriterien der Arbeitgeber eine Sozialauswahl zu treffen hat! Wann kommt es zu einer Sozialauswahl? Gem. des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss eine Sozialauswahl durchgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: mehr als 10 Mitarbeiter sind im Unternehmen beschäftigt die Anzahl der für eine Kündigung infrage kommenden Mitarbeiter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. November 2020
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26. November 2020

Was regelt der Sozialplan bei Kündigungen?

Der Sozialplan kommt ins Spiel, wenn es um Betriebsänderungen geht. Das können Standortschließungen, Fusionen, Stellenabbau o.ä. sein. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel für wen der Sozialplan gilt und was Sie sonst noch wissen sollten! Der Sozialplan  Der Sozialplan dient dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern eines Betriebs infolge der geplanten Betriebsänderungen entstehen.  Es ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, und muss grds. ausgehandelt werden. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. November 2020
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20. November 2020

Schließung der Betreuungseinrichtung – wann erhalten Eltern Geld für ihren Verdienstausfall?

Durch Verdachtsfälle oder erwiesener Corona-Fälle in Schulen und Kita‘s, werden immer mehr Einrichtungen vorübergehend geschlossen. Für Eltern ist das oftmals ein großes Problem, denn Sie müssen dann Kinderbetreuung und Home-Office unter einen Hut bringen. Gerade bei kleinen Kindern kann die Arbeit im Home-Office dann nicht zu realisieren sein. Dieser Artikel soll Ihnen erklären, wann Eltern Geld für ihren Verdienstausfall erhalten! Wann geht das Sorgerecht der Arbeitsverpflichtung vor? Eltern, deren Kinder noch nicht das 12. Lebensjahr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. November 2020
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19. November 2020

„Dann bin ich eben krank!“ – Die fristlose Kündigung wegen angekündigter Krankheit

Wenn Arbeitnehmer nicht das bekommen was sie möchten, drohen sie manchmal mit Krankheit. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 21.07.2020 (Az. 8 Sa 430/19) zu diesem Thema entschieden.  Wir erklären Ihnen das Urteil in diesem Artikel und geben Ihnen Praxishinweise! Was wurde entschieden? Es wurde vom LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass wenn der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegentritt, sich krankschreiben zu lassen, das grds. eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertige. Unerheblich sei hierbei, ob […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. November 2020
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18. November 2020

Kündigung bei Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Corona-Schutzvorschriften

Dass Corona mit den Schutzvorgaben Eingang in Ihr Arbeitsleben gefunden hat, kann jeder bestätigen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was Arbeitgeber tun können, damit sich Arbeitnehmer an die Corona-Schutzvorschriften halten! Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme  Gem. § 241 Abs. 2 BGB sind Arbeitnehmer zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Das führt zu vielen Nebenpflichten.  In § 241 Abs. 2 BGB heißt es „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. November 2020
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17. November 2020

OVG NRW und Sachsen: Mas­sagen und Tat­toos fallen nicht unter Grundversorgung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW und Sachsen hat entschieden, dass Kosmetik-, Tatoo- und Nagelstudios geschlossen bleiben, da sie nicht zur Grundversorgung zählen. Wir berichten Ihnen in diesem Artikel das Wichtigste in den neuen Urteilen! Eilanträge abgewiesen Mit Beschluss vom 12.11.2020 haben die OVG in Münster und Bautzen (Az. OVG NRW: 13 B 1635/20.NE und 13 B 1663/20.NE u. Az. OVG Sachsen: 3 B 349/20), die Eilanträge gegen Corona-Verordnungen abgewiesen. Auch Spielhallen müssen, nach Ansicht der Richter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. November 2020
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13. November 2020

Worauf Sie bei einem Arbeitszeugnis achten sollten

Sobald man sich um einen neuen Job bewirbt, verlangt der neue Arbeitgeber früher oder später bisherige Arbeitszeugnisse vorzulegen.  Worauf Sie dabei achten sollten verraten wir Ihnen in diesem Artikel! Einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis In einem einfachen Arbeitszeugnis sind lediglich die Art und Dauer der Tätigkeit vermerkt. Bei einem qualifizierten Arbeitszeugnis hingegen beurteilt der Arbeitgeber Ihre Leistungen/ soziales Verhalten.  Formerfordernisse:  klar und verständliche Formulierung Druckform Unterschrift des Arbeitgebers Angreifbare Mängel im Arbeitszeugnis: Arbeitszeugnis wurde nicht auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2020
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11. November 2020

Die Abfindung nach der Kündigung – Das sollte man wissen

Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, dass sie einen Anspruch auf Abfindung haben. Doch so ist das nicht!  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie Sie die Chance auf eine Abfindung steigern können! Das sollten Sie wissen: Was bedeutet eigentlich „Abfindung“? „Ei­ne Ab­fin­dung ist ei­ne ein­ma­li­ge außer­or­dent­li­che Zah­lung, die ein Ar­beit­neh­mer von sei­nem Ar­beit­ge­ber bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses als Entschädi­gung für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes und der da­mit ver­bun­de­nen Ver­dienstmöglich­kei­ten erhält. Auch Er­werbstäti­ge, die zwar nicht als Ar­beit­neh­mer, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. November 2020
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