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LEGAL NEWS: Datenschutz

1. August 2019

Das Ende von Office 365 an deutschen Schulen

Viele Schulen nutzen Office 365 von Microsoft, um ihren Schülern Text- und Bildbearbeitungsprogramme zur Verfügung zu stellen. Doch das ist datenschutzrechtlich mehr als problematisch. Office 365 datenschutzrechtlich unzulässig! Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch schreibt in seiner Stellungnahme zur Verwendung von Office 365, das diese datenschutzrechtlich unzulässig ist. Bis letztes Jahr war die Verwendung bedenkenlos möglich, da Microsoft eine datenschutzkonforme Deutschland-Cloud zur Verfügung stellte. Diese wurde aber 2019 eingestellt und deutsche Kunden können nur noch die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. August 2019
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25. Juli 2019

Facebook wieder vor dem EuGH

Die zweite Runde ist eröffnet: Wieder muss sich Facebook zum Thema Datenschutz vor dem EuGH rechtfertigen. Und diese Runde könnte mit einem genauso großen Knall wie die erste enden… Worum geht es? Facebook und Datenschutz…mehr muss man eigentlich nicht sagen. Der Konzern steht immer wieder in der Kritik, die Daten seiner Nutzer eher wie ein offenes Buch handzuhaben als sie sicher wegzuschließen. Konkret geht es im aktuellen Fall um die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürgern […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juli 2019
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15. Juli 2019

Fotos versus DSGVO

Wenn man an die DSGVO denkt, assoziiert man damit nicht unbedingt sofort den Bereich Fotografie. Doch auch Fotos und Videos, auf denen Personen zu sehen sind, enthalten personenbezogene Daten, auf die die DSGVO Anwendung findet. Wir erklären, was Fotografen, Journalisten und Co. beachten sollten. Wann treffen Datenschutzrecht und Fotos zusammen? Es klingt sehr abstrakt, lässt sich aber zum Beispiel am Fall, den das LG Frankfurt a. M. am 13.09.2018 entschieden hat (Az. 2-03 O 283/18), […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juli 2019
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10. Juli 2019

Kein immaterieller Schadensersatz aus der DSGVO

Der Kläger nahm die Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, Freischaltung des Beitrags, Auskunftserteilung, materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass die Betreiberin einen Post des Klägers gelöscht und sein Konto in den „read-only“-Modus versetzt hatte. Das OLG Dresden kündigt in seinem Beschluss vom 11.06.2019 an, die Berufung des Klägers zurückzuweisen (Az.: 4 U 760/19). Was genau ist passiert? Die Betreiberin […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2019
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2. Juli 2019

Datenschutzproblem Real-Time-Bidding

Datenschützer warnen: Das Real-Time-Bidding ist aus Datenschutzgründen untragbar. Die Nutzerdaten werden an unzählige Werbetreibende versendet, die diese dann nutzen und auswerten können. Was ist Real-Time-Bidding? Beim Real-Time-Bidding, auch Real-Time-Advertising genannt, bieten Werbetreibende um Werbeflächen im Internet. In dem Moment, in dem eine Webseite im Browser des Internetnutzers geladen wird, wird eine Aktion um die die dortigen Werbeflächen gestartet – der Höchstbietende gewinnt. Google hat dieses Verfahren eingeführt und viele andere Anbieter haben es übernommen. Wie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juli 2019
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21. Juni 2019

Neue Entscheidung zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Im ewigen Kampf um die Frage, ob die Regelungen der DSGVO abschließend sind oder nicht, gab es eine neue Entscheidung. Dieses Mal hatte sich das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 20.05.2019 – 35 O 68/18) mit der Frage zu beschäftigen und stellt sich auf die Seite der Abmahngegner. Weswegen wurde der Betroffene abgemahnt? Der Herr, der von einem als Verein eingetragenem Interessenverband abgemahnt wurde, vertreibt Kraftfahrzeugzubehör bei ebay. Dabei hat er die Nutzer nicht über Art, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juni 2019
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17. Juni 2019

Gesetzentwurf soll Abmahnmissbrauch reduzieren

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stehen bei vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Abmahnmissbrauch aber leider auch. Der Zweck einer schnellen, außergerichtlichen Einigung wird oft für Geldmacherei missbraucht. Gerade im Zusammenhang mit der Frage, ob DGSVO-Verstöße abmahnbar sind, wird eine Entscheidung vom Gesetzgeber herbeigesehnt. Nun gibt es einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der dazu zumindest ansatzweise Stellung nimmt. Wozu gibt es Abmahnungen und warum werden sie missbraucht? Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juni 2019
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29. Mai 2019

DSGVO-Abmahnungen: Informationspflichten, SSL-Protokolle & Social-Media

Wir berichteten bereits mehrfach über DSGVO-Abmahnungen und der allgemeinen Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Letztere ist sehr umstritten und immer wieder Thema. Doch welche Gründe werden für Abmahnungen herangezogen und wie umgeht man diese Fallen? Weswegen werden DSGVO-Abmahnungen ausgerochen? Die DSGVO hat viele Regelungen. Und gegen alle davon kann man verstoßen. Daher biete sich ein breites Feld an potenziellen Abmahngründen. Vor allem werden aber immer wieder drei Themen angeprangert: Nichteinhaltung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, fehlende […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Mai 2019
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17. Mai 2019

Update zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Das Thema Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ist immer noch sehr aktuell und die Zahl der Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema steigt kontinuierlich. Dennoch gibt es keine Einigung darüber, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant sind oder nicht. Auch die Gerichte könnten nicht unterschiedlicher entscheiden. Woher stammt die Unklarheit über die Abmahnbarkeit? Mit der Einführung der DSGVO vor ziemlich genau einem Jahr fingen die Probleme an. Wie so oft bei neuen Gesetzen – oder Verordnungen – bringen sie meist mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2019
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7. Mai 2019

Haftung für Datenschutzverstöße von Angestellten

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat auf ihrer 97. Konferenz am 03.04.2019 eine neue Entschließung getroffen. Diese betrifft die Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten und geht zulasten der Unternehmen. Was entschied die DSK? Die DSK bezieht sich auf Art. 83 DSGVO, der allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen vorgibt und meint, dass Unternehmen für die Datenschutzverstöße ihrer Angestellten haften. Und dies soll unabhängig davon gelten, ob das Unternehmen etwas von den Verstößen wusste oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Mai 2019
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