Gewerblicher Rechtsschutz

7 07.04.2010

OLG Hamm: Mehrfachabmahnungen nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

Autor: |2010-04-07T17:16:00+02:007 April 2010|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , |

Das OLG Hamm hat bereits in einer Entscheidung vom 21. Januar 2010 – Az. 4 U 168/09 festgestellt, dass der Abmahnenden nicht gehalten ist weitergehenden Untersuchungspflichten bezüglich andersartige Wettbewerbsverstöße anzustellen. Den Abmahnenden treffen nach der durch das OLG vertretenen Ansicht keine Beobachtungs- oder Untersuchungspflichten bezüglich einer Internetseite. Sofern der weitere Wettbewerbsverstoß [...]

6 06.04.2010

BGH: Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig

Autor: |2010-04-06T16:41:21+02:006 April 2010|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf [...]

6 06.04.2010

BGH: Werbeaussage „Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer“ zulässig

Autor: |2010-04-06T16:40:33+02:006 April 2010|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , |

"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung [...]

1 01.04.2010

Fristablauf von Filesharing-Abmahnungen als Ostergeschenk

Autor: |2010-04-01T17:00:16+02:001 April 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , |

Urlaubszeit - Feiertage - Fristablauf. Zumindest bei Abmahnungen in Filesharingfällen scheint dies gängige Praxis geworden zu sein, um den Druck auf die Abgemahnten nochmals zu erhöhen. Regelmäßig werden Empfänger von Filesharing-Abmahnungen aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist von ca. 7 - 10 Tagen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gleichzeitig wird in den [...]

1 01.04.2010

Abmahnung Update: Dan Brown – Das verlorene Symbol

Autor: |2010-04-01T11:16:10+02:001 April 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht|, , , , , , , , , , |

Aktuell werden vermehrt Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte für die Bastei Lübbe GmbH & Ko. KG ausgesprochen. In den aktuellen Abmahnungen ist das Hörbuch "Das verlorene Symbol" des Autoren Dan Brown Gegenstand der Abmahnung. Eine Verantwortlichkeit für den geltend gemachten Urheberrechtsverstoß tritt nur dann ein, wenn der Empfänger entweder Täter [...]

19 19.03.2010

Aktuell: OLG Koblenz zur 40 Euro Klausel

Autor: |2010-03-19T18:06:44+02:0019 März 2010|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|, , , |

Bezug nehmend auf unseren Beitrag vom 10. März 2010 zum Thema "Widersprüchliche Rechtsprechung zur 40 Euro Klausel im Widerrufsrecht schafft neuen Abmahngrund" scheint sich eine Tendenz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte durchzusetzen. […]

14 14.03.2010

Onlinehändler verantwortlich für verspätete Preisaktualisierungen in Preissuchmaschinen

Autor: |2010-03-14T13:14:40+02:0014 März 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. März 2010 (AZ: I ZR 123/08) entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine [...]

10 10.03.2010

BGH: Versandkostenhinweis in unmittelbarer Nähe der Werbung

Autor: |2010-03-10T12:42:17+02:0010 März 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , |

Der BGH hat die Anforderungen an die Hinweise auf entstehende Versandkosten konkretisiert und ausgeführt, dass ein verlinkter Hinweis "zzgl Versandkosten" neben der Werbung ausreichend ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es danach im Onlinehandel aus, wenn in unmittelbarer Nähe der Werbung für das einzelne Produkt ein Hinweis „zzgl. Versandkosten“ platziert wird [...]

10 10.03.2010

Widersprüchliche Rechtsprechung zur 40,00 EUR Klausel im Widerrufsrecht konstruiert neuen Abmahngrund

Autor: |2010-03-10T09:25:17+02:0010 März 2010|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , |

Wer irrtümlich glaubt, dass er mit der Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 2 BGB InfoV) alles richtig mache, wird durch die aktuelle, widersprüchliche Rechtsprechung des Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 04.12.2009, Az. 3-12 O 123/09) [...]