Gewerblicher Rechtsschutz

23 23.04.2010

BGH: Zwei Wochen Trauer genügen!

Autor: |2010-04-23T12:10:32+02:0023 April 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. April 2010 (Az. I ZR 29/09) entscheiden, dass eine auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann. […]

22 22.04.2010

Supermarktkette „LIDL“ darf nicht mehr mit „Fairem Handel“ werben!

Autor: |2010-04-22T15:09:35+02:0022 April 2010|Arbeitsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , |

Wie bekannt wurde, hat sich die deutsche Supermarktkette LIDL vor dem Landgericht Heilbronn in einer Unterlassungserklärung sinngemäß dazu verpflichtet, nicht mehr damit zu werben, dass das Unternehmen Aufträge nur an ausgewählte Lieferanten und Produzenten vergebe und sich somit weltweit für faire Arbeitsbedingungen einsetze. […]

21 21.04.2010

Bushido-Urteile haben keine Auswirkung auf dessen Filesharing-Abmahnungen

Autor: |2010-04-21T16:23:02+02:0021 April 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht|, , , , , , , , |

Mit Beitrag vom 24. März 2010 (www.kwblog.de/allgemeines/hat-die-„bushido-entscheidung“-des-lg-hamburg-entscheidung-tatsachlich-auswirkungen-auf-dessen-filesharing-abmahnungen) hatten wir über die Entscheidungen des Landgericht Hamburg (Az. 308 O 175/08 und 310 O 155/08) berichtet. Sowohl der Künstler als auch dessen Verlag und Tonträgerhersteller wurden seinerzeit wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Nunmehr wurden die Entscheidungen im Volltext veröffentlicht und können bei Telemedicus aufgerufen werden [...]

11 11.04.2010

Abmahngefahr durch unwirksame Klausel bzgl. CD/DVD-Versiegelung

Autor: |2010-04-11T14:27:43+02:0011 April 2010|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , |

 Eine bisher wenig in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geratene Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 30.3.2010 AZ:4 U 212/09) könnte für Online- und ebay-Händler von großer Relevanz sein und eine Abmahngefahr begründen, wenn nicht rechtzeitig hierauf reagiert wird. Gegenstand der Entscheidung des 4. Senats de Oberlandesgericht Hamm war die Frage, ob durch [...]

7 07.04.2010

OLG Hamm: Mehrfachabmahnungen nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

Autor: |2010-04-07T17:16:00+02:007 April 2010|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , |

Das OLG Hamm hat bereits in einer Entscheidung vom 21. Januar 2010 – Az. 4 U 168/09 festgestellt, dass der Abmahnenden nicht gehalten ist weitergehenden Untersuchungspflichten bezüglich andersartige Wettbewerbsverstöße anzustellen. Den Abmahnenden treffen nach der durch das OLG vertretenen Ansicht keine Beobachtungs- oder Untersuchungspflichten bezüglich einer Internetseite. Sofern der weitere Wettbewerbsverstoß [...]

6 06.04.2010

BGH: Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig

Autor: |2010-04-06T16:41:21+02:006 April 2010|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf [...]

6 06.04.2010

BGH: Werbeaussage „Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer“ zulässig

Autor: |2010-04-06T16:40:33+02:006 April 2010|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , |

"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung [...]

1 01.04.2010

Fristablauf von Filesharing-Abmahnungen als Ostergeschenk

Autor: |2010-04-01T17:00:16+02:001 April 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , |

Urlaubszeit - Feiertage - Fristablauf. Zumindest bei Abmahnungen in Filesharingfällen scheint dies gängige Praxis geworden zu sein, um den Druck auf die Abgemahnten nochmals zu erhöhen. Regelmäßig werden Empfänger von Filesharing-Abmahnungen aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist von ca. 7 - 10 Tagen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gleichzeitig wird in den [...]

1 01.04.2010

Abmahnung Update: Dan Brown – Das verlorene Symbol

Autor: |2010-04-01T11:16:10+02:001 April 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht|, , , , , , , , , , |

Aktuell werden vermehrt Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte für die Bastei Lübbe GmbH & Ko. KG ausgesprochen. In den aktuellen Abmahnungen ist das Hörbuch "Das verlorene Symbol" des Autoren Dan Brown Gegenstand der Abmahnung. Eine Verantwortlichkeit für den geltend gemachten Urheberrechtsverstoß tritt nur dann ein, wenn der Empfänger entweder Täter [...]