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BGH: zur Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Hagen Zeitz, LL.M.Autor: Hagen Zeitz, LL.M.|2013-01-13T17:38:56+02:0013 Januar 2013|Immobilienrecht, Urteile|Abrechnungsperiode, Aufrechnung, Betriebskosten, Miete, Mieter, Rückzahlung, Vermieter, Vorauszahlungen, Zurückbehaltungsrecht|

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 315/11 Verkündet am:26. September 2012Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen [...]

BGH: zu Modernisierung und Verbesserungen der Mietsache

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 25/12 Verkündet am:10. Oktober 2012 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2012 für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]