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LEGAL NEWS: Urheberrecht

20. März 2012

Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Fällen – Ein Kommentar zur Stellungnahme der Kanzlei Schutt Waetke

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 9. März 2012 eine Gesetzesinitiative gegen unlautere Abmahnungen vorgestellt und sich damit gegen überhöhte Abmahnforderungen ausgesprochen. Bereits im Jahre 2008 wurde in das Urheberrechtsgesetz die Regelung des § 97 a Absatz 2 UrhG eingefügt, nach welcher die anwaltlichen Kosten für die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf einen Betrag in Höhe von EUR 100,00 gedeckelt sein sollten. Zu den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. März 2012
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29. November 2011

Beyoncé und der Tanz ums Plagiat

Der Videoclip „Countdown“  der US- Amerikanischen Sängerin Beyoncé Knowles zieht derzeit ungewollte Aufmerksamkeit auf sich.  In ihrem Video fährt sich die Sängerin mit den Händen durch die Haare, reißt ihr T-Shirt auf und entblößt ihre Schultern. Für ein Musikvideo der Popsängerin nicht sonderlich aufregend,  kämen einem einigen diese Szenen nicht bereits bekannt vor. Auch Anne Teresa de Keersmaeker wird die Vertrautheit mit einigen Szenen wohl weniger amüsiert haben. Schließlich stammen die eben beschriebenen Ausschnitte eigentlich […]

  • Robert Grohmann
  • 29. November 2011
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11. Oktober 2011

Zukünftig EUR 0,1278 pro Titel Schadensersatz bei Filesharing Abmahnungen?

Aufgrund eines aktuellen Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichtes Köln (AZ: 6 U 67/11), welcher durch den Kollegen Solmecke hier veröffentlicht wurde, könnte wieder Bewegung in das sehr relevante Streitthema um die Gegenstandswerte bei Filesharing Abmahnungen kommen. Regelmäßig wird der bestehende Schadensersatzanspruch auch für die Bildung eines meist sehr hohen Streitwert herangezogen. Der Grund hierfür besteht darin, dass die Musikverlage regelmäßig den Tarif VR-W I der GEMA für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs zu Grunde legt. Die Vergütungssätze VR-W I […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Oktober 2011
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24. September 2011

Schutzdauer des Urheberrechts für Musiker in der EU von 50 auf 70 Jahre erhöht

Ausweislich einer aktuellen Pressemeldung hat der Rat am 12.09.2011 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anhebung des Urheberschutzes für Musiker und Produzenten von Musikaufnahmen in der EU von 50 auf 70 Jahre verabschiedet. Ziel des Vorschlags sei es, die soziale Situation ausübender Künstler zu verbessern, da diese die derzeit geltende Schutzdauer von 50 Jahren immer häufiger überlebten. Durch die Änderung der Richtlinie soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2011
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5. August 2011

Akte 20.11 – Die Schwächen der Filesharing-Abmahnung

Am vergangenen Montag berichtete das Magazin „Akte 2011“ über das Thema „IP-Fälschungen im Bereich des Filesharings“. In diesem Artikel wurden verschiedene Betroffene von Filesharing-Abmahnungen vorgestellt – teilweise in sehr plakativen Beispielen. Welche der dort genannten Probleme für eine mögliche Abwehr einer Filesharing-Abmahnung erheblich sein könnten, soll nachfolgend nochmals beleuchtet werden. Zunächst wurde über eine Familie berichtet, welche sich nach eigenen Aussagen der erteilten Abmahnung geschlagen gegeben und einen Vergleichsbetrag in Höhe von EUR 5.001,00 gezahlt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. August 2011
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24. Mai 2011

Honorierung für Bildnutzung bei Apps

Die Honorierung für die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerken erfolgt regelmäßig auf der Basis der durch die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing ermittelten Honorare für die Fotonutzung. Auch im Bereich der sog. Lizenzanalogie im Rahmen von Abmahnungen oder Verträgen mit Agenturen werden diese Honorare regelmäßig zu Grunde gelegt. Nach einer Pressemitteilung des BVPA hat sich die Expertenrunde der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM)  während einer Sondersitzung im April 2011 mit den Belangen von Bildanbietern und Bildnutzern bei der Honorierung der Bildnutzungen in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Mai 2011
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9. März 2011

Hoffnung für Abgemahnte? OLG Köln zur Zuverlässigkeit von IP-Adressermittlungen

Mit Beschluss vom 10. Februar 2011 hat das Oberlandesgericht Köln (AZ: 6 W 5/11) festgestellt, dass unter bestimmten Umstände erhebliche Zweifel an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung i.S.d. § 101 UrhG vorliegen können. Das Gericht begründete diese Einschätzung mit begründeten Zweifeln an der Zuverlässigkeit der IP-Adressermittlung. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechteinhaber eine Anordnung auf Auskunft bzgl. insgesamt 33 IP-Adressen gemäß § 101 Abs.9 UrhG beim Landgericht Köln gegen einen Internetprovider erwirkt. Vorgelegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2011
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23. Februar 2011

Kino.to – Legal oder illegal?

Regelmäßig erreichen uns Anfragen hinsichtlich der Plattform Kino.to, über welche man mittels Streaming Videoinhalte ansehen kann. Dabei beziehen sich die Anfragen regelmäßig auf die rechtliche Zulässigkeit dieses Angebotes. Dabei wird regelmäßig nach bekannten Abmahnungen aufgrund der Nutzung dieser oder ähnlicher Plattformen sowie der Möglichkeit der Verfolgbarkeit nachgefragt. Bei dem Angebot von Kino.to werden die Inhalte des Kinofilms/Videos vorübergehend mittels Strteaming in den Arbeitsspeicher des Computers geladen, um eine Wiedergabe zu ermöglichen. Beim Verlassen der Website […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Februar 2011
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18. Februar 2011

Das Ende der Störerhaftung in Filesharing-Fällen?

In einem nunmehr veröffentlichten Urteil des Landgericht Frankfurt (AZ: 2-6 S 19/09) vom 18. August 2010 hat das Gericht festgestellt, dass Hotels und andere Access-Provider nicht für Rechtsverletzungen der Nutzer haften müssen, wenn das bereitgestellte WLAN verschlüsselt ist und die Nutzer des WLAN Anschlusses über die gesetzlichen Vorschriften informiert wurden.   Zuletzt hatte die Rechtsprechung oftmals entschieden, dass ein Betreiber eines WLAN Anschlusses für die über diesen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen nach den Regelungen über die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2011
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3. Februar 2011

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen vor

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat, ausweislich einer eigenen Pressemitteilung Nr. 21/2011, dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Februar 2011
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