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LEGAL NEWS: Urheberrecht

29. April 2010

Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die Wiedergabe von Vorschaubildern ist ein Eingriff in das Recht des Urhebers gemäß § 19a UrhG seine Werke öffentlich zugänglich zu machen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes  ist dieser Eingriff nicht rechtswidrig, weil Google dem Verhalten der Klägerin entnehmen durfte, diese sei mit der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2010
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27. April 2010

Maximal 100 Euro Abmahnkosten bei erstmaliger Filesharing-Abmahnung

In einem Urteil vom 1. Februar 2010  hat das AG Frankfurt a.M. (30 C 2353/09-75) entschieden, dass im Falle einer erstmaligen Abmahnung und einem einfach gelagerten Fall mit nur unerheblichen Rechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die gesetzliche Norm des §97a Abs.2 UrhG anzuwenden ist und somit die Abmahnkosten lediglich in Höhe von EUR 100,00 begründet sind. In dem von dem Amtsgericht Frankfurt a.M. zu entscheidenden Fall lag ein Fall vor, in welchem der Abgemahnte erstmalig […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2010
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21. April 2010

Bushido-Urteile haben keine Auswirkung auf dessen Filesharing-Abmahnungen

Mit Beitrag vom 24. März 2010 (www.kwblog.de/allgemeines/hat-die-„bushido-entscheidung“-des-lg-hamburg-entscheidung-tatsachlich-auswirkungen-auf-dessen-filesharing-abmahnungen) hatten wir über die Entscheidungen des Landgericht Hamburg (Az. 308 O 175/08 und 310 O 155/08) berichtet. Sowohl der Künstler als auch dessen Verlag und Tonträgerhersteller wurden seinerzeit wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Nunmehr wurden die Entscheidungen im Volltext veröffentlicht und können bei Telemedicus aufgerufen werden (Bushido I: telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1004-LG-Hamburg-Az-308-O-17508-Bushido-I.html – Bushido II: telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1006-LG-Hamburg-Az-310-O-15508-Bushido-II.html ) Da der Künstler Bushido bekanntlich zu denjenigen Personen gehört, der Verletzungen seiner Urheberrechte auf so genannten Filesharing-Plattformen kostenpflichtig […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 21. April 2010
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9. April 2010

LG Berlin ändert seine Rechtsansicht zu Urheberrechtsverletzungen im Internet

Mit Urteil vom 30. März 2010 (Az. 15 O 341/09) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung auch dann vorliegt, wenn das urheberrechtlich geschützte Werk nur durch direkte Eingabe der URL öffentlich zugänglich ist. In dem durch das LG Berlin zu entscheidenden Fall war die Klägerin, eine Diensteanbieterin von Stadtplänen, gegen den Beklagten vorgegangen, der rechtswidrig Kartenausschnitte der Klägerin auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hatte. Der Beklagte gab eine strafbewehrte […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 9. April 2010
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1. April 2010

Fristablauf von Filesharing-Abmahnungen als Ostergeschenk

Urlaubszeit – Feiertage – Fristablauf. Zumindest bei Abmahnungen in Filesharingfällen scheint dies gängige Praxis geworden zu sein, um den Druck auf die Abgemahnten nochmals zu erhöhen. Regelmäßig werden Empfänger von Filesharing-Abmahnungen aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist von ca. 7 – 10 Tagen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gleichzeitig wird in den Abmahnungen mitgeteilt, dass bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist gerichtliche Schritte eingeleitet werden, durch die dem Betroffenen erhebliche weitere Kosten entstehen. Dies kann bedeuten, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2010
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1. April 2010

Abmahnung Update: Dan Brown – Das verlorene Symbol

Aktuell werden vermehrt Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte für die Bastei Lübbe GmbH & Ko. KG ausgesprochen. In den aktuellen Abmahnungen ist das Hörbuch "Das verlorene Symbol" des Autoren Dan Brown Gegenstand der Abmahnung. Eine Verantwortlichkeit für den geltend gemachten Urheberrechtsverstoß tritt nur dann ein, wenn der Empfänger entweder Täter oder Anschlussinhaber des bezeichneten Anschlusses ist. In diesem Fall kann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren verhindern. Denn durch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2010
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19. März 2010

OLG Schleswig-Holstein: Zum gewerblichen Ausmaß eines P2P-Uploads

Das OLG Schleswig-Holsteine hat mit Beschluss vom 05.02.2010 (Az. 6 W 26/09) entschieden, dass bereits das Bereitstellen eines Musikalbums in einer P2P-Tauschbörse ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne des § 101 UrhG begründen kann.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 19. März 2010
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18. März 2010

Zur heutigen mündlichen Verhandlung des BGH zum Thema: Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing

Wie wir bereits am 8. März 2010 berichtet haben, hat sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH I ZR 121/08) aktuell mit der Frage der Haftung des Inhabers einer ungesicherten WLAN-Internetverbindung bei sog. “Tauschbörsen/Filesharing-Abmahnungen” zu beschäftigten. Heute fand nun die von vielen lang ersehnte und mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung statt.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 18. März 2010
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