Der BGH hat nun Bankkunden bestärkt, die vorzeitig aus einem Immobilienkredit aussteigen wollen (Az. XI ZR 320/20) vom 28. Juni 2021. Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Frankfurt a.M., wonach die aufgerufene sog. Vorfälligkeitsentschädigung in vielen Fällen zu hoch ist und ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Alles was Sie zu diesem [...]
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 15.01.2021 (Az. 907 Cs – 7680, JS 229740/19) entschieden, dass die Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar ist. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt In diesem Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zum Streit [...]
Der BGH hat nun am 05.05.2021 (Az. ZR 78/20) im Falle einer vermeintlichen Altersdiskrimination bei einer Techno-Party entschieden, worüber wir schon hier berichtet haben. Was der BGH zum Thema Alter bei einer Techno-Party entschied, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Der Kläger wollte im August 2017 ein von der Beklagten veranstaltete [...]
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 ( Az. I ZR 228/19) entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber dem Urheberrechtsinhaber vorgerichtlich nicht mitteilen muss, wer von mehreren Personen mit Zugriff auf das hauseigene WLAN-Netz durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Was das Urteil für WLAN-Inhaber bedeutet [...]
Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass Gebühren für Zahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung zulässig sind. Was das Urteil für Paypal-Nutzer bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Was sind e-Payments? Unter e-Payments versteht man Bezahlvorgänge mittels Zuhilfenahme des Internets. Demnach handelt es sich bei den herkömmlichen [...]
Zwei Barbetreiber, erhalten nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf eine hohe Entschädigungszahlungen (Urt. v. 19.02.2021 Az. 40 O 53/20). Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger ist unangemessen benachteiligend! In diesem Artikel erfahren Sie, was dieses Urteil für Betreiber bedeutet! Sachverhalt Zwei Barbetreiber hatten [...]
Käufer eines vom VW-Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs, die ihr Fahrzeug nach der Enthüllung dieses Skandals erwarben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nachträglich aufgespielten Software-Updates. Ein sittenwidriges Verhalten nach § 826 BGB läge demnach nicht mehr vor, so der BGH in seinem Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20). In diesem Artikel [...]
Das LG Gießen hat ein wegweisendes Urteil für Glücksspielangebote im Internet gefällt (Az. 4 O 84/20). Dabei entschieden die Richter in einem Fall, dass ein Spielsüchtiger seine auf einer Online-Casino-Webseite verlorenen Einsätze zurückerstattet bekommen muss. Dabei geht es um rund 12.000 Euro! Was dieses Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie in [...]
Audi ist nun vor dem BGH erfolgreich gegen ein Urteil der Vorinstanz im sogenannten „Dieselverfahren“ vorgegangen (Urt. vom 08. März 2021, Az. VI ZR 505/19). In diesem Artikel erfahren Sie alles über das neueste Urteil! Sachverhalt Im Mai 2015 kaufte der Kläger von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant. Dieser [...]
Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20). Sachverhalt Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug [...]