Wir berichteten bereits im Oktober über den beim Bundespatentgericht unter dem Aktenzeichen 30 W (pat) 26/18 anhängigen Streit über die Wortmarke Black Friday. Nun gab es nach der mündlichen Verhandlung am 26. September 2019 wohl endlich eine Entscheidung der Münchener Richter. Kann der Black Friday als Wortmarke geschützt werden? Der Begriff [...]
Bereits vor fast genau zwei Jahren berichteten wir über den Streit der Eintragung des Filmtitels Fack ju Göhte als Unionsmarke. Nun musste sich der EuGH (27.02.20 – C-240/18 P) damit auseinandersetzen und verpflichtet das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), erneut darüber zu entscheiden. Welche Voraussetzungen gibt es für [...]
Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main, weil die Fluggesellschaft Air France sein Ticket nach der Buchung auf der deutschen Webseite des Airline storniert hatte. Doch beide Gerichte halten sich für örtlich unzuständig. Klage in Deutschland bei Buchung aus Deutschland? Der Kläger wollte von San Francisco nach [...]
Am 13. Februar 2020 (Az. C-606/19) hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren über eine Klage von Flightright gegen die Airline Iberia entschieden, da die Parteien darüber stritten, ob Hamburg der richtige Gerichtsstand ist, um Iberia zu verklagen. Worum geht es in dem Fall? Zwei Fluggäste wollten von Hamburg über London und Madrid [...]
Habe ich bei einem Streik der Fluggesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung? Diese Frage stellen sich Fluggäste immer wieder, deren Flüge aufgrund von Streiks verspätet oder sogar ausgefallen sind. Ganz aktuell gibt es ein neues Urteil des LG Frankfurt (Urt. v. 30.01.2020 – 2-24 O 117/18) zu diesem Thema. Wann besteht ein [...]
Der IDO-Verband handelt rechtsmissbräuchlich! Dies entschied das LG Heilbronn (Urt. v. 20.12.19 – 21 O 38/19 KfH) erst kürzlich. Damit gibt es noch einen weiteren Angriffspunkt gegen die Abmahnungen des Verbandes. Sind die Abmahnungen des IDO-Verbandes rechtsmissbräuchlich? Wir berichteten diesen Monat schon mal über die aktuelle Abmahnwelle des Verbandes. Dort nannten [...]
Yelp darf seine Nutzerbewertungen durch eine automatisierte Software filtern, so entschied der BGH in seinem jüngsten Urteil vom 14. Januar 2020 zum Thema Bewertungen im Rahmen eines Bewertungsportals. (Az. VI ZR 496/18). Das US-Bewertungsportal Yelp darf nunmehr offizielle die Bewertungen seiner Nutzer kategorisieren und dementsprechend auswerten. Ausgangslage im Streit um Yelp [...]
„Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu kann jedoch im Einzelfall erklärt werden.“ Um diese beiden Sätze dreht sich eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.08.2019 - VIII ZR 265/18). Dürfen diese so formuliert werden? Wo standen diese Sätze? Ein Online-Shop, der Lebensmittel verkauft, [...]
Wann verjähren eigentlich die Ansprüche gegen VW im Dieselskandal? Diese Frage wird mit verschiedenen Argumenten und Ansichten diskutiert. Nun hat sich das LG Trier so positioniert, wie gefühlt kein anderer vor ihm: Die Verjährung im Abgasskandal hat noch nicht mal begonnen zu laufen. Worum geht es in dem Fall vor dem [...]
Wenn von einem Familienmitglied eine illegale Tauschbörse verwendet wird, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber dafür haften muss. Wir wollen die sogenannte sekundäre Darlegungslast anhand der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Az.: 15 S 23/18) erklären, die doch recht streng ausfällt. Was ist die sekundäre Darlegungslast? Grundsätzlich ist es im [...]