Urteile

8 08.04.2021

Filesharing: Anschlussinhaber muss Täter nach Abmahnung nicht benennen

Autor: |2021-04-07T20:13:57+02:008 April 2021|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Urteile|, , , , , , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 ( Az. I ZR 228/19) entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber dem Urheberrechtsinhaber vorgerichtlich nicht mitteilen muss, wer von mehreren Personen mit Zugriff auf das hauseigene WLAN-Netz durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet die Urheberrechtsverletzung begangen hat.  Was das Urteil für WLAN-Inhaber bedeutet [...]

7 07.04.2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Autor: |2021-04-07T12:41:22+02:007 April 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass Gebühren für Zahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung zulässig sind.  Was das Urteil für Paypal-Nutzer bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Was sind e-Payments? Unter e-Payments versteht man Bezahlvorgänge mittels Zuhilfenahme des Internets. Demnach handelt es sich bei den herkömmlichen [...]

1 01.04.2021

Landgericht Düsseldorf: Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

Autor: |2021-03-28T20:29:58+02:001 April 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Urteile|, , , , , , |

Zwei Barbetreiber, erhalten nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf eine hohe Entschädigungszahlungen (Urt. v. 19.02.2021 Az. 40 O 53/20). Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger ist unangemessen benachteiligend! In diesem Artikel erfahren Sie, was dieses Urteil für Betreiber bedeutet! Sachverhalt  Zwei Barbetreiber hatten [...]

26 26.03.2021

BGH: Kein Schadensersatz für alle Käufer von VW-Dieseln wegen Software-Update

Autor: |2021-03-25T19:18:41+01:0026 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Käufer eines vom VW-Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs, die ihr Fahrzeug nach der Enthüllung dieses Skandals erwarben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nachträglich aufgespielten Software-Updates. Ein sittenwidriges Verhalten nach § 826 BGB läge demnach nicht mehr vor, so der BGH in seinem Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20). In diesem Artikel [...]

25 25.03.2021

Online-Casino muss 12.000 Euro an Verlusten erstatten

Autor: |2021-03-23T21:44:09+01:0025 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Das LG Gießen hat ein wegweisendes Urteil für Glücksspielangebote im Internet gefällt (Az. 4 O 84/20). Dabei entschieden die Richter in einem Fall, dass ein Spielsüchtiger seine auf einer Online-Casino-Webseite verlorenen Einsätze zurückerstattet bekommen muss. Dabei geht es um rund 12.000 Euro! Was dieses Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie in [...]

22 22.03.2021

Audi ist nicht VW

Autor: |2021-03-21T20:27:34+01:0022 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Audi ist nun vor dem BGH erfolgreich gegen ein Urteil der Vorinstanz im sogenannten „Dieselverfahren“ vorgegangen (Urt. vom 08. März 2021, Az. VI ZR 505/19).  In diesem Artikel erfahren Sie alles über das neueste Urteil! Sachverhalt  Im Mai 2015 kaufte der Kläger von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant. Dieser [...]

16 16.03.2021

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Autor: |2021-03-14T17:44:56+01:0016 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , |

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20).  Sachverhalt  Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug [...]

26 26.02.2021

Update: Kunden erhalten Rückerstattungsansprüche gegen ihre private Krankenversicherung

Autor: |2021-02-20T19:54:46+01:0026 Februar 2021|Allgemein, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , |

Wir berichten kürzlich in unserem Beitrag  „Geld zurück von der privaten Krankenversicherung: so geht‘s“, dass die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen oftmals illegal sind und Kunden zu viel gezahlte Beiträge zurückerstattet bekommen müssen.  Nun gibt es ein Update zu diesem Thema! In der letzen Zeit konnten wir in Erfahrung bringen, dass Versicherungen nun [...]

17 17.12.2020

BGH: Youtube muss keine IP-Adressen bei illegalen Uploads nennen

Autor: |2020-12-17T11:36:37+01:0017 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Urheberrecht, Urteile|, , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 (Az. IZR 153/17) festgestellt, dass die Mail-Adresse von Usern nicht zur Anschrift zählt. Damit bleiben Verfolgungen von Urheberrechtsverletzungen schwierig! Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Sachverhalt Auf Youtube hatten drei Nutzer 2013 und 2014 zwei Filme [...]

16 16.12.2020

Kein Schadensersatz für gebraucht gekauften VW-Diesel

Autor: |2020-12-16T11:11:03+01:0016 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Der BGH hat mit seinem Urt. v. 08.12.2020 (Az. VI ZR 244/20) einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. Wir erklären Ihnen in das Urteil [...]