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LEGAL NEWS: Urteile

4. April 2023

Online-Glücksspieler bekommt Verluste erstattet

Spielen sollten wissen, dass es rechtlich möglich ist Glücksspielverluste zurückzuholen. Das zeigt wieder das jüngste Urteil, dieses Mal vom OLG Braunschweig, vom 23.02.2023 (Az. 9 U 3/22). Ein Online-Glücksspieler aus Braunschweig, der in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 € bei Casino-Glücksspielen im Internet verloren hat, kann von dem in Malta ansässigen Glücksspiel-Veranstalter die Erstattung des verlorenen Einsatzes verlangen. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Um was ging es?  Ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. April 2023
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18. Januar 2023

Einheitlichkeit der Rechtsprechung: Eine Blo­c­kade – Zwei Urteile

Das Amtsgericht Freiburg hat sich eindeutig uneinig gezeigt. Das Gericht verurteilte bezüglich der gleichen Aktion durch zwei verschiedene Einzelrichter jeweils anders: Einer bekam einen Freispruch, der andere eine Geldstrafe!  Wir fassen für Sie alles darüber auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Das Gericht hatte über die Strafbarkeit von einer Sitzblockade der sog. „Letzten Generation“ zu urteilen. So wurde im ersten Urteil ein Aktivist freigesprochen, während im zweiten Urteil ein anderer Teilnehmer der gleichen Blockade eine Geldstrafe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Januar 2023
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7. Dezember 2022

MDR darf Facebook-Kommentare ohne Sendungsbezug löschen

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 30. November 2022 (Az. 6 C 12.20), dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berechtigt sind, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen.  Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige zusammen! Sachverhalt  Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Streit zwischen dem Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und einem Nutzer der Facebook-Seite des MDR zu Grunde. Dieser hatte gegen die Löschung seiner 14 Kommentare geklagt. MDR verweist auf Netiquette […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2022
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28. November 2022

Informationspflicht über Herstellergarantien

Bezüglich der Informationspflicht über Herstellergarantien kursiert viel Halbwissen. Das ist bei der Fülle an gesetzlichen Regelungen und gerichtlichen Entscheidungen auch nicht überraschend. Nun gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Ein Internethändler bot ein Schweizer Offiziersmesser auf Amazon an und wurde daraufhin verklagt. Die Angebotsseite enthielt nämlich unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische Informationen“ einen Link […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2022
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25. November 2022

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Wir haben eine positive Nachricht für alle Bausparer: Der Bundesgerichtshof hat am 15. November 2022 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist (AZ. XI ZR 551/21). Wir fassen für Sie alles Wichtige auf unserem Blog zusammen! Die Ansparphase und der Traum vom Eigenheim  Um sich längerfristig gesehen ein Eigenheim leisten zu können, setzen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2022
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11. November 2022

Voller Erfolg gegen Hass-Kom­men­tare

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Streit über hasserfüllte Facebook-Kommentare vor dem Kammergericht gewonnen. Sie kann nun gegen zehn weitere Facebook-Posts vorgehen, in denen sie aufs Übelste angegriffen wurde.  Wir fassen für Sie auf unserem Blog alles Wichtige zusammen:  Beschimpfungen stellen Beleidigung nach § 185 StGB dar Das Kammergericht kam am 31.10.2022 (Az. 10 W 13/20) zu dem Schluss, dass die Beschimpfungen „Pädophilen-Trulla“ und „Gehirn amputiert“ und „Sie wollte auch mal die hellste Kerze sein, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. November 2022
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18. Oktober 2022

LG Dresden zur Erstattung bei Online-Sportwetten

Neues Urteil des Landgerichts Dresden (Urt. v. 13.09.2022, Az. 10 I 2570/20): Rechtlich soll bei Online-Sportwetten dasselbe gelten, wie bei anderen Glücksspielen. Es bedarf einer gültigen Lizenz!  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, fassen wir auf unserem Blog für Sie zusammen! Sachverhalt  Zwischen August 2017 und Juni 2020 hatte der Mann von seinem Wohnsitz in Dresden aus an den Online-Sportwetten teilgenommen und das über eine englischsprachige Webseite. Er setzte ungefähr 8.000 Euro ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Oktober 2022
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30. September 2022

BGH zu Hotelbewertungen: Bewer­tungs­portal muss Gast­kon­takt nach­weisen

Der Bundesgerichtshof urteilte am 09.08.2022 zum Thema Hotelbewertungen (Az. IV ZR 1244/20).  Demnach muss das Hotel nicht näher begründen, ob ein Kundenkontakt bestand. Es reicht, dass das Hotel den Kundenkontakt bezweifelt. Das Bewertungsportal muss jedoch die Echtheit der Hotelbewertung überprüfen.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  In dem Fall hatte ein Ferien- und Freizeitpark an der Ostsee mit rund 4.000 Betten, der auf einem großen Portal mehrere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. September 2022
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8. Juli 2022

EuGH: Um 1 Stunde vorverlegter Flug gilt als „annuliert“

Für Flugreisende ist es interessant zu wissen, dass ein Flug als annulliert gilt, wenn die Fluggesellschaft ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Den Passagieren sei nicht zuzumuten, sich so zu beeilen, dass die den Flug noch bekommen. Sie können stattdessen die volle Entschädigung verlangen. So entschied der EUGH in mehreren Urteil vom 21.12.2021 (Rs. C-146/20, C-188/20, C-196, C-270/20, C-263/20, C-395/20). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Worum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juli 2022
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7. April 2022

BGH: Kein Geld für Betriebs­sch­lie­ßung im Lock­down

Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) zu Thema Betriebsschließungen und Entschädigungszahlungen entschieden und dürfte damit alle Gastronomen und Hoteliers enttäuschen. Er wies die Klagen auf Entschädigungen ab. Damit erhalten die Gastronomen und Hoteliers keine Entschädigungen! Wir berichteten bereits auf unserem Blog ausführlich und aktuell zum Thema coronabedingter Betriebsschließungen. Lesen Sie daher auch unseren Artikel zum Thema: „Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie“ und „Entschädigung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen“. Alles was Sie zu diesem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. April 2022
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