Urteile

17 17.12.2020

BGH: Youtube muss keine IP-Adressen bei illegalen Uploads nennen

Autor: |2020-12-17T11:36:37+01:0017 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Urheberrecht, Urteile|, , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 (Az. IZR 153/17) festgestellt, dass die Mail-Adresse von Usern nicht zur Anschrift zählt. Damit bleiben Verfolgungen von Urheberrechtsverletzungen schwierig! Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Sachverhalt Auf Youtube hatten drei Nutzer 2013 und 2014 zwei Filme [...]

16 16.12.2020

Kein Schadensersatz für gebraucht gekauften VW-Diesel

Autor: |2020-12-16T11:11:03+01:0016 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Der BGH hat mit seinem Urt. v. 08.12.2020 (Az. VI ZR 244/20) einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. Wir erklären Ihnen in das Urteil [...]

3 03.12.2020

Keine staatliche Haftung im Diesel-Skandal

Autor: |2020-12-03T09:03:29+01:003 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , |

Betroffene des Dieselskandals versuchen sich gegen VW zu wehren. Sie haben es auch mit einem Schadensersatzanspruch gegen die BRD versucht. Doch das LG Frankfurt a.M. (Urt.v. 21.10-2020, Az. 2-04 O 425/19, 2-04 O 449/19, 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/20) urteilte, dass es keine staatliche Haftung gibt. Wir erklären Ihnen [...]

17 17.11.2020

OVG NRW und Sachsen: Mas­sagen und Tat­toos fallen nicht unter Grundversorgung

Autor: |2020-11-17T10:24:44+01:0017 November 2020|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht, Coronavirus, Urteile|, , , , , , , , , , , , |

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW und Sachsen hat entschieden, dass Kosmetik-, Tatoo- und Nagelstudios geschlossen bleiben, da sie nicht zur Grundversorgung zählen. Wir berichten Ihnen in diesem Artikel das Wichtigste in den neuen Urteilen! Eilanträge abgewiesen Mit Beschluss vom 12.11.2020 haben die OVG in Münster und Bautzen (Az. OVG NRW: 13 B [...]

16 16.11.2020

Fit­ness First in Ham­burg zu Unrecht gesch­lossen

Autor: |2020-11-16T09:20:08+01:0016 November 2020|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Urteile|, , , , , , , , |

Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 10.11.2020 (Az. E 4550/20) entschieden, dass die Fitnessstudiokette „Fitness First“ ihre Studios in Hamburg während des zweiten Lockdown‘s nicht schließen muss. Für andere Studios gilt dieser Beschluss aber nicht! Wir erklären Ihnen in diesem Artikel die Beweggründe des VG Hamburg! Eilantrag gegen Schließung mehrerer [...]

12 12.11.2020

BGH – Widerruf einer Autofinanzierung nun doch erfolgreich

Autor: |2020-11-12T09:50:52+01:0012 November 2020|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Widerruf auf (Urt. v. 27.09.2020, Az. XI ZR 525/19). Bisher hat der BGH mit schwer nachvollziehbaren Gründen den Widerruf von Verbrauchern oftmals abgelehnt.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was das für Sie bedeutet! Sachverhalt  Der klagende Verbraucher hatte ein Darlehen zur Autofinanzierung [...]

6 06.11.2020

Erstes Gerichtsurteil: Pandemie ist Höhere Gewalt

Autor: |2020-11-06T10:36:06+01:006 November 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Coronavirus, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Das Corona-Virus hat sich auf der ganzen Welt verbreitet und betrifft Menschen, aber auch die Wirtschaft. Unternehmen müssen aufgrund von Corona-Eindämmungsmaßnahmen starke wirtschaftliche Einschnitte verkraften. Anfangs wurde die Pandemie, zum Unverständnis der Betroffenen, nicht als „höhere Gewalt“ qualifiziert. Das scheint sich nun aber zu ändern! Das Landgericht Paderborn hat das erste [...]

5 05.11.2020

Strafschadensersatz wegen DSGVO-Verstößen – Ein Überblick

Autor: |2020-11-05T11:42:42+01:005 November 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Urteile|, , , , , , , , |

In Bezug auf DSGVO-Verstöße zeichnet sich langsam ein neuer Trend ab. Wurde von deutschen Gerichten in der Vergangenheit generell eher zurückhaltend immaterieller Schadensersatz zugesprochen (Art. 82 DSGVO), geht es nun eher in Richtung Strafschadensersatz ganz nach dem Vorbild der USA. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über den neuen [...]

4 04.11.2020

BGH: Ent­schä­d­i­gung muss Lea­sing­nehmer zugu­te­kommen

Autor: |2020-11-04T11:05:48+01:004 November 2020|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Versicherungsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , |

Der BGH hat am 30.09.2020 (Az. VIII ZR 48/18) entschieden, dass der Leasingnehmer die Differenz zahlen muss, wenn das Fahrzeug nach Ablauf eines Leasingvertrags weniger Wert ist, als ursprünglich vereinbart.  Jedoch müssen ihm Zahlungen von Versicherungen aber zugutekommen!  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was das Urteil für Sie bedeutet! Zahlung [...]

13 13.10.2020

Gastronom erhält Millionen-Entschädigung von Versicherung

Autor: |2020-10-26T09:19:15+01:0013 Oktober 2020|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Versicherungsrecht|, , , , , |

Das Landgericht München I verurteilte nun die Bayrische Versicherungskammer Zuge einer Entschädigung von über 1 Million Euro.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, Versicherer für corona-bedingte Betriebsschließungen von Gäststätten und Hotels aus sog. Betriebsschließungsversicherungen (BSV) leisten müssen! Sachverhalt Ein Gastwirt hatte am 04.März 2020 im Hinblick auf die Corona-Gefahr eine private [...]