Das Thema Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ist immer noch sehr aktuell und die Zahl der Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema steigt kontinuierlich. Dennoch gibt es keine Einigung darüber, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant sind oder nicht. Auch die Gerichte könnten nicht unterschiedlicher entscheiden. Woher stammt die Unklarheit über die Abmahnbarkeit? Mit der Einführung der [...]
Das Landgericht Saarbrücken (EuGH-Vorlage v. 17.01.19 – 1 O 164/18) sollte Anfang dieses Jahres über Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen entscheiden. Doch da es die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema für europarechtswidrig hält, geht der Fall nun zum EuGH. Dessen Entscheidung könnte eine regelrechte Widerrufswelle hervorrufen. Widerruf von Darlehensverträgen Darlehensverträge, die von [...]
Ist es möglich, den Widerruf bei einer Lieferung, die aus mehreren Teilen besteht, nur bei der Rücksendung des ersten Teils zu erklären? Das AG Münster musste in einem Fall entscheiden (Urt. v. 21.09.18 - 48 C 432/18), ob die Widerrufsfrist schon ablaufen bzw. das Recht auf Rücksendung verwirkt war, weil der [...]
Beim Tod eines Angehörigen sind viele Dinge abzuwickeln und zu klären. Leider wird es den Angehörigen nicht immer leicht gemacht. Der digitale Nachlass sorgt immer wieder für Ärger, weil Plattformbetreiber den Angehörigen den Zugriff auf den Account und die Daten nicht ermöglichen. Im April erging eine Entscheidung des LG Münster (16.04.19 [...]
Am Valentinstag gab es tolles Geschenk des BGH (Az. I ZR 6/17) für alle, die von Abmahnungen betroffen sind: Unterlassungsvereinbarungen können bei Rechtsmissbräuchlichkeit gekündigt werden und Vertragsstrafen aus solchen dürfen nicht geltend gemacht werden! Was sind Unterlassungsvereinbarungen? Wenn ein Wettbewerber einen anderen wegen wettbewerbsrechtlichen Verstößen abmahnt, verlangt er neben einem Ersatz [...]
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt in seinem Beschluss (20.03.2019 – AZ 2 B 261/19) fest, dass die Betriebsuntersagung (Fahrverbot) für Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung rechtmäßig ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen einer Rückrufaktion des Herstellers die Entfernung derselben nicht vornehmen lässt. Was entschied der VGH? Wörtlich entschied der VGH, „dass die Betriebsuntersagung für [...]
In seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 erklärte das OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18), dass die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank im Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrages fehlerhaft war, sodass das Darlehen auch heute noch widerrufbar ist. Was entschied das OLG Frankfurt am Main? Die Richter kamen zu dem [...]
In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt am Main (v. 14.02.2019 – 6 U 3/18) stritten sich zwei Unternehmen, die Koffer verkaufen, darum, wer den leichtesten hat, bzw. ob er damit werben darf. Das eine Unternehmen hatte das andere Unternehmen abgemahnt, weil es mit „World´s Lightest“ warb, obwohl die Koffer nachweislich [...]
Immer wieder stehen Influcencer, also Personen, die mit der Offenlegung ihres Lebens im Internet ihr Geld verdienen, vor Gericht. Sollen sie das doch machen, könnte man sich denken – Wenn da nicht die Bezahlung von Unternehmen für die Posts der Influencer wäre. Geschäftliche Handlungen müssen die Influencer nämlich als Werbung kennzeichnen, [...]
Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung von Amazon gegen eine Plattform (Beschl. v. 22.02.2019 - 6 W 9/19), die die entgeltliche Veröffentlichung von Kundenrezensionen bei Amazon anbietet. Darin untersagte das Gericht dem Unternehmen verschiedene Verhaltensweisen und sieht Verletzungen des Wettbewerbsrechts nach §§ 3, 5 und [...]