Urteile

17 17.02.2020

Entschädigung für Reisende auch bei Streik

Autor: |2020-02-10T16:37:03+01:0017 Februar 2020|Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , , |

Habe ich bei einem Streik der Fluggesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung? Diese Frage stellen sich Fluggäste immer wieder, deren Flüge aufgrund von Streiks verspätet oder sogar ausgefallen sind. Ganz aktuell gibt es ein neues Urteil des LG Frankfurt (Urt. v. 30.01.2020 – 2-24 O 117/18) zu diesem Thema. Wann besteht ein [...]

4 04.02.2020

IDO-Verband rechtsmissbräuchlich

Autor: |2020-01-30T15:53:29+01:004 Februar 2020|Abmahnungen aktuell, Urteile|, , , , , , , , , |

Der IDO-Verband handelt rechtsmissbräuchlich! Dies entschied das LG Heilbronn (Urt. v. 20.12.19 – 21 O 38/19 KfH) erst kürzlich. Damit gibt es noch einen weiteren Angriffspunkt gegen die Abmahnungen des Verbandes. Sind die Abmahnungen des IDO-Verbandes rechtsmissbräuchlich? Wir berichteten diesen Monat schon mal über die aktuelle Abmahnwelle des Verbandes. Dort nannten [...]

21 21.01.2020

BGH: Yelp darf filtern

Autor: |2020-01-23T09:54:23+01:0021 Januar 2020|Allgemein, Internetrecht, Urteile|, , , , , , , |

Yelp darf seine Nutzerbewertungen durch eine automatisierte Software filtern, so entschied der BGH in seinem jüngsten Urteil vom 14. Januar 2020 zum Thema Bewertungen im Rahmen eines Bewertungsportals. (Az. VI ZR 496/18). Das US-Bewertungsportal Yelp darf nunmehr offizielle die Bewertungen seiner Nutzer kategorisieren und dementsprechend auswerten. Ausgangslage im Streit um Yelp [...]

14 14.01.2020

BGH zu Streitbeilegungsverfahren

Autor: |2020-01-09T15:31:09+01:0014 Januar 2020|Internetrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , |

„Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu kann jedoch im Einzelfall erklärt werden.“ Um diese beiden Sätze dreht sich eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.08.2019 - VIII ZR 265/18). Dürfen diese so formuliert werden? Wo standen diese Sätze? Ein Online-Shop, der Lebensmittel verkauft, [...]

19 19.11.2019

Verjährung im Abgasskandal

Autor: |2019-11-11T14:18:49+01:0019 November 2019|Urteile, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Wann verjähren eigentlich die Ansprüche gegen VW im Dieselskandal? Diese Frage wird mit verschiedenen Argumenten und Ansichten diskutiert. Nun hat sich das LG Trier so positioniert, wie gefühlt kein anderer vor ihm: Die Verjährung im Abgasskandal hat noch nicht mal begonnen zu laufen. Worum geht es in dem Fall vor dem [...]

16 16.11.2019

Filesharing: Darlegungslast bei Ehegatten

Autor: |2019-11-11T08:51:13+01:0016 November 2019|Urheberrecht, Urteile|, , , , , , , , , , , , , |

Wenn von einem Familienmitglied eine illegale Tauschbörse verwendet wird, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber dafür haften muss. Wir wollen die sogenannte sekundäre Darlegungslast anhand der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Az.: 15 S 23/18) erklären, die doch recht streng ausfällt. Was ist die sekundäre Darlegungslast? Grundsätzlich ist es im [...]

6 06.11.2019

Abschaltvorrichtung nicht sittenwidrig

Autor: |2019-10-31T13:57:45+01:006 November 2019|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

In seinem Urteil vom 18. September 2019 hat das OLG Schleswig-Holstein (Az. 12 U 123/18) entschieden, dass der Mercedes-Mutterkonzern Daimler seine Diesel-Kunden trotz Abschaltvorrichtung nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Zumindest jedoch sei kein Schädigungsvorsatz nachweisbar. Ausgangslage Der Kläger klagte gegen Daimler, nachdem er im Jahr 2012 einen gebrauchten Mercedes Benz vom [...]

3 03.11.2019

EuGH: Unionsmarken und Marktortprinzip

Autor: |2019-11-07T14:42:57+01:003 November 2019|Allgemein, Marken- & Geschmacksmusterrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , |

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. September 2019 (Az. C‑172/19) entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das sogenannte Marktortprinzip gilt. Marktortprinzip für Unionsmarken Inhaber von Unionsmarken können auch dann Klagen in Deutschland erheben, wenn der Marktverletzer seine auch an deutsche Kunden gerichtete Werbemaßnahmen über das Internet in einem anderen [...]

28 28.10.2019

Sparkasse kündigt Sparverträge

Autor: |2019-10-21T11:45:20+02:0028 Oktober 2019|Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , |

Die Sparkasse muss sparen? Jedenfalls will sie wohl, dass ihre Kunden das nicht mehr machen, zumindest nicht zu alten Konditionen. Jedenfalls kündigt die Sparkasse gerade etliche Verträge. Wir erklären, was Betroffene tun können! Um welche Verträge der Sparkasse geht es? Von Bausparverträgen kennt man die Kündigungswelle ja schon. Die Bausparkassen wollen sich von [...]

18 18.10.2019

EuGH: Recht auf Vergessenwerden

Autor: |2019-10-15T16:17:48+02:0018 Oktober 2019|Allgemein, Datenschutz, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. September 2019 (Az. C[-507/17) zum Thema Recht auf Vergessenwerden entschieden, dass dies nicht zwangsläufig weltweit durch die Suchmaschinenbetreiber umzusetzen ist. Vielmehr müssen beanstandete Links nur innerhalb der Grenzen der EU ausgelistet werden und ggf. durch Geoblocking unzugänglich bleiben. Recht auf Vergessenwerden Beim Recht [...]