Eine Flugverspätung gerade im langersehnten und lang geplanten Urlaub ist zwar immer ärgerlich und mit zusätzlichen Kosten verbunden, doch nicht immer besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bereits Ausgleichszahlungen durch die Airline vorgenommen wurden. Nach dem Amtsgericht und Landgericht jeweils die Ansprüche der Kläger ablehnten, entschied nun der BGH am 6. [...]
Das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 166/18) entschied in seinem neuen Urteil vom 31. Juli 2019 zum Diesel-Skandal, dass die Diesel-Fahrzeuge trotz Software-Updates weiterhin nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das sogenannte „Thermofenster“ lässt die Abgasreinigung nur in einem kleinen Temperaturfenster funktionieren. Wieder ein Diesel vor Gericht Noch immer klagen viele Autokäufer [...]
Nachdem der EuGH letztes Jahr über die Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung bei Facebook-Fanpages entschieden hat, lag der Fall nun wieder beim BVerwG. Dieses hat am 11.09.2019 ein Urteil gefällt (Az.: 6 C 15.18) und darüber in einer Pressemitteilung berichtet. Was ist geschehen? Eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung wurde von der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht dazu [...]
Berichterstattungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen. Das musste auch Lena Meyer-Landrut am eigenen Leib erfahren. Nachdem sie offenbar mit intimen Fotos und Videos von Unbekannten erpresst wurde, die auf dem entwendeten Laptop ihres Freundes gefunden worden sein sollen und schließlich auch veröffentlicht wurden. Darüber berichtete die Bildzeitung mehrfach. Lena Meyer-Landrut klagte und [...]
Der BGH hatte aktuelle über einen Fall zu entscheiden, in dem der Enkel eines Künstlers ein Bild herausforderte, was seinem Opa gestohlen wurde – Ersitzung, ja oder nein? Worum genau ging es? Eine Frau ging zu einem Auktionshaus in Luzern, um zwei Gemälde versteigern zu lassen. Das Auktionshaus informierte die Polizei [...]
Bis zum 14.09.2019 müssen die Regulatory Technical Standards (RTS) umgesetzt werden. Sie konkretisieren die Payment Service Directive 2 (PSD 2). Diese zweite Europäische Zahlungsdiensterichtlinie soll mehr Sicherheit und Transparenz bei Zahlungsvorgängen schaffen. Im Rahmen der PSD 2 wird von Händlern und Banken eine schärfere Kundenauthentifizierung namens Strong Customer Authentication (SCA) verlangt. [...]
Die Künstler von Kraftwerk und Moses Pelham streiten seit über zwanzig Jahren um eine Rhythmussequenz, die Pelham aus einem Lied von Kraftwerk übernommen haben soll. Die Band verlangt daher unter anderem Unterlassung und Schadensersatz. Der Fall beschäftigt die deutschen Gerichte seit Jahrzehnten und nun sogar den EuGH. Doch damit ist der [...]
Das LG Bochum hat am 26.03.2019 (I-12 O 4/19) über die Verjährung von rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen entschieden. Worum ging es? Die Beklagte hat der Klägerin in einer Abmahnung vorgeworfen, Pflichtinformationen online nicht zur Verfügung gestellt zu haben und dadurch einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Die Betroffene beauftragte einen Anwalt, dessen Kosten [...]
In zwei aktuellen Entscheidungen des EuGH (11.07.2019 – C-502/18) und BGH (16.04.2019 – X ZR 93/18) sprechen die Gerichte den klagenden Passagieren eine Entschädigung wegen verspäteter Flüge zu. In beiden Fällen ging es um Verspätungen, die bei Teilflügen entstanden und für 8 bzw. 9 Stunden Verspätung sorgten. Der Fall des EuGH [...]
Ein Unternehmen aus dem Car-HiFi-Bereich klagte gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer, der seinerseits Unterlassung der Nutzung eines von ihm während seiner Arbeitszeit erstellten Logos von dem Unternehmen forderte. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben dem Arbeitgeber mit seiner Feststellungsklage recht. Wie entstand der Streit über das Logo? [...]