Urteile

13 13.10.2020

Gastronom erhält Millionen-Entschädigung von Versicherung

Autor: |2020-10-26T09:19:15+01:0013 Oktober 2020|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Versicherungsrecht|, , , , , |

Das Landgericht München I verurteilte nun die Bayrische Versicherungskammer Zuge einer Entschädigung von über 1 Million Euro.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, Versicherer für corona-bedingte Betriebsschließungen von Gäststätten und Hotels aus sog. Betriebsschließungsversicherungen (BSV) leisten müssen! Sachverhalt Ein Gastwirt hatte am 04.März 2020 im Hinblick auf die Corona-Gefahr eine private [...]

8 08.10.2020

EuGH: Ver­mie­tungen über Airbnb dürfen ein­ge­schränkt werden

Autor: |2020-10-06T10:48:39+02:008 Oktober 2020|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht, Urteile|, , , , , , , , |

EU-Staaten dürfen die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb von einer Genehmigung abhängig machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 (Az. C-724/18 und C-727/18) entschieden. Eine solche Genehmigungspflicht sei zur Bekämpfung des Wohnungsmangels gerechtfertigt. Hintergrund Nach französischem Recht bedarf die regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an [...]

2 02.10.2020

Nun doch? VW will 50.000 Einzelkläger mit Einmalzahlungen entschädigen

Autor: |2020-10-01T17:07:31+02:002 Oktober 2020|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Vertragsrecht, Zivilrecht|

Nachdem die jüngsten BGH-Urteile grundsätzlich zugunsten der geschädigten Käufer ausfielen, hat bei VW scheinbar ein Umdenken hinsichtlich der Entschädigungszahlungen stattgefunden. Der Konzern kündigte nunmehr nämlich an, sich mit ca. 50.000 Einzelklägern zu vergleichen. Davon sind in etwa 7000 Fällen die Verhandlungen bereits erfolgreich beendet. VW rechnet mit einer Annahmequote von 75% [...]

24 24.09.2020

LG Köln: Rechtsschutz gegen Untätigkeit von Google

Autor: |2020-09-20T22:23:36+02:0024 September 2020|Allgemein, Allgemeines, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Urteile|, , , , , |

Das LG Köln hat im Eilverfahren (Beschluss vom 18.8.2020 – Az. 28 O 279/20) festgestellt, dass Google auch in Pandemie-Zeiten ungerechtfertigte Negativbewertungen zügig löschen muss. Wir erklären Ihnen, was das Urteil für Sie bedeutet und wie Sie sich mit unserer Hilfe gegen negative Google-Bewertungen wehren können!  Schlechte Google-Bewertungen gehören zum Alltag Google-Bewertungen gehören heutzutage [...]

21 21.09.2020

Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen VW bei Klageerhebung 2020 noch nicht verjährt

Autor: |2020-09-19T18:03:04+02:0021 September 2020|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.08.2020 (Az. 4 O 1676/20) geht hervor, dass in Abgasfällen die deliktischen Schadensersatzansprüche gegen VW bei einer Klageerhebung im Jahr 2020 noch nicht verjährt sind! Wir erklären Ihnen was das Urteil für Sie bedeutet! Sachverhalt Der Kläger kaufte 2014 für 14.600 Euro einen gebrauchten Skoda. [...]

14 14.09.2020

OVG Saarland kippt Prostitutionsverbot

Autor: |2020-09-13T17:38:53+02:0014 September 2020|Allgemein, Arbeitsrecht, Coronavirus, Urteile|, , , , , , , |

Das OVG Saarland orientiert sich an der Handhabung der anderen Bundesländer im Bezug auf den Umgang mit dem Prostitutionsgewerbe zu Coronazeiten und hat auf Eilantrag (Beschl. v. 06.08.2020, Az. 2 B 258/20) zumindest das generelle Prostitutionsverbot aufgehoben. Auch wenn das eher beschauliche Saarland nichts der Reeperbahn vergleichbares aufzuweisen hat, so hat [...]

27 27.08.2020

BGH: 4x zum Dieselskandal – Ein Überblick

Autor: |2020-08-26T17:05:15+02:0027 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , |

Seit Herbst 2015 ist der sogenannte VW-Dieselskandal mittlerweile bekannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) durch seinen VI. Senat, zuständig für unerlaubte Handlungen, hat nun mit vier wegweisenden Entscheidungen die Weichen für den rechtlichen Ausgang des Skandals gestellt. Schnellübersicht der vier Entscheidungen Zunächst wurde festgestellt, dass der entstandene Schaden von Käufern eines mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs bestehen bleibt. Und zwar [...]

11 11.06.2020

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Autor: |2020-06-10T11:54:14+02:0011 Juni 2020|Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Der EuGH hat kürzlich darüber zu entscheiden gehabt, inwieweit eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzuführen ist (14.05.2020, C-266/19). Deutsches Recht: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung „gegebenenfalls“ Unternehmer müssen nach deutschem Recht bei Verträgen, die außerhalb ihrer Geschäftsräume oder per Fernsabsatz, also z.B. Internet und Telefon geschlossen werden, den Verbraucher gem. § 312d Abs. [...]

10 10.06.2020

Anhörung vor einstweiliger Verfügung

Autor: |2020-06-10T11:07:17+02:0010 Juni 2020|Urteile|, , , , , , , , |

Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit dem Thema Anhörung im äußerungsrechtlichen Eilverfahren beschäftigen. Die Richter entschieden per Beschluss vom 03.06.2020 (Az. 1 BvR 1246/20), dass eine Anhörung des Betroffenen immer erfolgen muss, auch dann, wenn wegen Eilbedürftigkeit keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Streit zwischen Polizeigewerkschaften In dem Verfahren, mit dem das [...]

9 09.06.2020

Schadensersatz für verspätete Post

Autor: |2020-06-03T15:05:22+02:009 Juni 2020|Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsrecht|, , , , , , , , , , , , |

Eine enttäuschte Kundin der Deutschen Post erhielt in einem aktuellen Verfahren vom OLG Köln Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro zugesprochen, weil ihr Brief nicht pünktlich zugestellt wurde. Schmerzhaft für die Post aber ein wichtiges Signal an alle Postboten, die ihren Job nicht so ernst nehmen. Die Deutsche Post muss Schadensersatz [...]