Urteile

3 03.05.2013

BGH – Arbeitsunfähigkeit i.S.d. Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung

Autor: |2013-05-03T12:16:41+02:003 Mai 2013|Urteile|, , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL IV ZR 239/11                                                                                         [...]

4 04.04.2013

BGH: zur Untervermietung von Wohnraum

Autor: |2013-04-04T21:53:27+02:004 April 2013|Urteile|, , , , , , , , , , , , , , , , , , |

 BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 74/10 Verkündet am: 2. Februar 2011 Leitsätzea) Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.b) Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des [...]

29 29.03.2013

BGH – Beschluss zum Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase

Autor: |2013-03-29T12:27:24+02:0029 März 2013|Urteile|, , , , , , , , , |

                                                                                      BUNDESGERICHTSHOF                [...]

21 21.03.2013

Unwiderrufliches Bezugsrecht schützt den Berechtigten in der Nachlassinsolvenz

Autor: |2013-03-21T09:11:48+02:0021 März 2013|Urteile|, , , , , , , , , , |

                                                                                      BUNDESGERICHTSHOF                [...]

7 07.03.2013

BGH: Grundsätze zur Selbständigkeit in der Treuhandphase

Autor: |2013-03-07T12:17:37+02:007 März 2013|Urteile|, , , , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 98/11 vom 17. Januar 2013im RestschuldbefreiungsverfahrenLeitsätze:InsO § 296 Abs. 1 Satz 3, § 295 Abs. 2Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt.InsO § 295 Abs. 2Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen [...]

20 20.02.2013

LG Berlin: Google haftet nach Kenntniserlangung als Störer für Rechtsverletzungen bei Google Maps

Autor: |2013-02-20T19:50:34+02:0020 Februar 2013|Urteile|, , , , , , , |

Landgericht BerinUrteilAz. 27 O 455/11  TatbestandDer Kläger ist Arzt in Berlin. Er leitet eine Klinik für kosmetische Chirurgie, die er im Internet unter www. … .de präsentiert. Operationen nimmt der Kläger alleine vor.Die Beklagte, die ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Kalifornien ist, bietet über die Internetseite www. … .de auch für den [...]

20 20.02.2013

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Filesharing Abmahnungen EUR 2.500,-

Autor: |2013-02-20T10:50:29+02:0020 Februar 2013|Urteile|, , , , , , , , , |

Oberlandesgericht DüsseldorfBeschluss vom 04.02.2013Az I-20 W 68/11 Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird die Streitwertfestsetzung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.10.2010 abgeändert und wird der Streitwert für das Verfügungsverfahren erster Instanz auf 2.500,00 Euro bestimmt.Gründe:Mit Beschluss vom 14.10.2010 hat das Landgericht den Streitwert für das Verfügungsverfahren erster Instanz auf 20.000,00 [...]

12 12.02.2013

BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen

Autor: |2013-02-12T17:14:34+02:0012 Februar 2013|Immobilienrecht, Urteile|, , , , , , , , , , |

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 118/07Verkündet am: 25. Januar 2008 Leitsätzea) § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen.b) Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen. Das gilt insbesondere für die beiderseitigen Ansprüche aus der [...]