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LEGAL NEWS: Urteile

25. Mai 2020

Schließung von Fitnessstudios unrechtmäßig

Erst kürzlich lautete der Titel einer unserer Blogartikel „Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig“ – dieser hier trägt den gegenteiligen Titel, weil es nun von einem anderen Gericht eine gegenteilige Entscheidung gab. Wir erklären Fitnessstudiobetreibern, was das für sie bedeutet. Was entschied das Gericht zur Schließung von Fitnessstudios? Im Eilverfahren hat das VG Hamburg (Beschl. v. 13.05.2020 – 20 E 2029/20) eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Hamburg erlassen, nachdem ein Fitnessstudiobetreiber dies beantragt hatte. Das Gericht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Mai 2020
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23. Mai 2020

erste Gerichtsentscheidungen zu Corona

Inzwischen gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus getroffen wurden. Das Corona-Virus beschäftigt momentan nicht nur die Bürger, sondern auch die Gerichte. Es sind etliche Klagen von Privatpersonen und Unternehmen anhängig, die Folge der Beschränkungen durch das Corona-Virus sind. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Lage. Gerichtsentscheidungen zu Schließung von Fitnessstudios Die von den Landesregierungen erlassenen Rechtsverordnungen mit Corona-Maßnahmen sehen verschiedene Betriebsschließungen vor. Auch Fitnessstudios sind davon betroffen. Mehrere Betreiber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Mai 2020
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19. Mai 2020

BGH zum Abgasskandal

Endlich ist eine Entscheidung des BGH zum Abgasskandal in Sicht (Az.: VI ZR 252/19). Bisher gab es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema, doch das wird sich bald ändern. Die mündliche Verhandlung hat bereits am 05. Mai 2020 stattgefunden. Wie haben die Gerichte bisher zum Abgasskandal entschieden? Wir haben bereits Ende letzten Jahres eine Auflistung von oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zum Dieselskandal veröffentlicht. Diese finden Sie hier. Darin zeichnete sich bereits ab, dass die Chancen für ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Mai 2020
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18. Mai 2020

Künast – Erfolg gegen Falschzitat

Renate Künast gewinnt vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein Zitat in den Mund legte, welches sie so nie abgegeben hatte. Was hat der Blogger über Renate Künast geschrieben? Ein Blogger hat ein sogenanntes SharePic auf Facebook gepostet, auf dem der Kopf von Renate Künast zu sehen war, mitsamt folgender Aussage: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2020
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17. Mai 2020

BGH-Entscheidung zum Sampling

Der BGH hat sich erneut zu dem seit 2004 vor Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk über das Thema Sampling geäußert (Urt. v. 30.04.2020 – I ZR 115/16). Die Band Kraftwerk sieht eine Urheberrechtsverletzung in der Verwendung einer zwei sekündigen Rhythmussequenz aus dem Song „Metall auf Metall“ durch Moses Pelham in dessen Song „Nur mir“. Wie ist das Verfahren zum Sampling bisher verlaufen? Zunächst war das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg anhängig, welches […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2020
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15. Mai 2020

Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert. Ein Betreiber eines Fitnessstudios aus Baden-Württemberg sieht sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte so gegen die aktuell geltenden Vorschriften des Infektionsschutzes vorgehen – leider ohne Erfolg. Worum geht es in dem Verfahren? Der Antragsteller wollte den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde erreichen. Er wendet sich gegen die von der baden-württembergischen Landesregierung erlassene Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2020
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10. Mai 2020

Diebstahl von und aus dem Müll

Ja, richtig gelesen: Wer Müll mitnimmt, macht sich des Diebstahls strafbar. So entschied es aktuell das Oberlandesgericht Köln (Beschl. v. 21.4.2020, Az. III.1 RVs 78/20). Worum ging es im Fall des OLG Köln? Skizzen eines Künstlers aus dem Müll fischen und dann von diesem signieren lassen wollen, um sie für einen guten Preis weiterverkaufen zu können? Keine gute Idee! Ein Mann wurde wegen Diebstahls verurteilt, weil er aus dem Papiermüll des berühmten Künstlers Gerhard Richter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2020
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8. März 2020

Bundespatentgericht zum Black Friday

Wir berichteten bereits im Oktober über den beim Bundespatentgericht unter dem Aktenzeichen 30 W (pat) 26/18 anhängigen Streit über die Wortmarke Black Friday. Nun gab es nach der mündlichen Verhandlung am 26. September 2019 wohl endlich eine Entscheidung der Münchener Richter. Kann der Black Friday als Wortmarke geschützt werden? Der Begriff Black Friday kommt aus den USA. Es handelt sich um den Freitag nach Thanksgiving, an dem offiziell das Weihnachtsgeschäfts beginnt. Der Begriff ist schon […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. März 2020
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7. März 2020

EuGH zu Fack ju Göhte

Bereits vor fast genau zwei Jahren berichteten wir über den Streit der Eintragung des Filmtitels Fack ju Göhte als Unionsmarke. Nun musste sich der EuGH (27.02.20 – C-240/18 P) damit auseinandersetzen und verpflichtet das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), erneut darüber zu entscheiden. Welche Voraussetzungen gibt es für die Anmeldung einer Unionsmarke? Als Unionsmarke eintragbar sind verschiedenste Zeichen, die als Wörter, Abbildungen, Zahlen, Farben und sogar Klänge ausgestaltet sein können. Wichtig ist, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2020
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4. März 2020

Gerichtsstand: Buchung ausländischer Airline

Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main, weil die Fluggesellschaft Air France sein Ticket nach der Buchung auf der deutschen Webseite des Airline storniert hatte. Doch beide Gerichte halten sich für örtlich unzuständig. Klage in Deutschland bei Buchung aus Deutschland? Der Kläger wollte von San Francisco nach Paris in der First-Class und dann in der Business-Class von Paris nach London fliegen. Dafür zahlte er knapp 600 Euro. Das klingt nicht nur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. März 2020
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Warning: include(): Failed opening '/var/www/html/cta-blog-sidebar.php' for inclusion (include_path='.:/usr/share/php') in /var/www/html/blog/wp-content/themes/unify-lwp/category.php on line 90

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