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LEGAL NEWS: Urteile

30. Dezember 2012

BGH: Die Übernahme einer 2-Sekunden-Rhythmussequenz verstößt gegen das Urheberrecht – Tonträger-Sampling

BGH Pressemitteilung 210/2012: “Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe “Kraftwerk”. Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück “Metall auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
30. Dezember 2012

LG Berlin: Einstweilige Verfügung trotz Einstellung des abgemahnten Verhaltens

Landgericht Berlin Beschluss In dem Rechtsstreit … wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erledigt hat. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 48.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Nach dem Stand der Darlegung und Glaubhaftmachungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den im Antrag wiedergegebenen 24 Fotografien von Kosmetikartikeln. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
30. Dezember 2012

LG Düsseldorf: Die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Befugnis begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Landgericht Düsseldorf Urteil   Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,- EUR zu zahlen, 2. es zu unterlassen, Nacktabbildungen von der Klägerin wie nachstehend (in schwarz-weiß) eingeblendet, zu veröffentlichen und zu verbreiten: 3. an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 489,45 EUR zu zahlen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 90% und der Klägerin zu 10% auferlegt. 6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2012
30. Dezember 2012

BGH: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 107/12 Verkündet am: 10. Oktober 2012 Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Miet-rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt.   BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 – VIII ZR 107/12 – LG […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 30. Dezember 2012


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