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LEGAL NEWS: Urteile

21. März 2019

Hobbybrauer verlangt Markenlöschung von Krombacher

Ein Hobbybrauer beantragte 2017 die Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“, die die Brauerei Krombacher schon lange verwendet. Der Herr meinte, dass Krombacher die Marke nicht rechtserhaltend verwendet hat und sie deswegen verfallen ist. Da die Brauerei seinen Forderungen nicht nachkam, klagte er vor dem LG Bochum. Als Krombacher dort unterlag, legte das Unternehmen Berufung ein und das OLG Hamm hat nun am 24.01.2019 (4 U 42/18) darüber entschieden. Worum ging es? Der Kläger ist Hobbybrauer und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. März 2019
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14. März 2019

BGH zu Rechten an Kunstinstallationen

Am 21. Februar gab es gleich drei Urteile des BGH zur Entfernung und Vernichtung von Kunstinstallationen. In zwei der Entscheidungen (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) geht es um eine Künstlerin, die Raum- und Lichtinstallationen in und auf der Kunsthalle Mannheim erschuf. In der anderen Entscheidung (I ZR 15/18) um Künstler, die eine Minigolfanlage mit Installationen und unter Schwarzlicht leuchtender Wandfarbe ausstatteten. Nachdem die Kunsthalle saniert und die Minigolfanlage umgestaltet wurde, verlangten die Künstler […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. März 2019
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13. März 2019

Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff scheitert vor dem BGH

Aus „Nabiel El-Bagdadi“ wird „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ – zumindest, wenn es nach dem Willen dieser Person geht. Schrittweise änderte der Herr erst in Deutschland und dann in Großbritannien seinen Namen. Als er den britischen Namen dann in das deutsche Geburtenregister eintragen lassen wollte, weigerte sich die Behörde und der Fall ging vor den EuGH (Urt. v. 02.06.2016, Rs. C-438/14) und BGH (Beschl. v. 09.01.2019, Az. XII ZB 188/17). Beide […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. März 2019
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6. März 2019

Achtung! Was der BGH zum Abgasskandal sagt

Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal geäußert (Beschl. v. 08.01.2019 – VII ZR 225/17). Dabei handelt es sich um einen zwanzigseitigen (Hinweis-) Beschluss zu unzulässigen Abschalteinrichtungen, die in Fahrzeuge verschiedener Hersteller eingebaut wurden. Dabei geht es einerseits um die Frage, ob diese Einrichtungen einen Sachmangel begründen und andererseits darum, ob der Hersteller ein neues, nicht modifiziertes Fahrzeug nachliefern muss, wenn nur das Nachfolgemodell verfügbar ist. Um das sensationelle Ergebnis vorwegzunehmen: Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. März 2019
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7. Mai 2013

LAG Hamm – Urlaubsabgeltung trotz Freistellung – EuGH

Landesarbeitsgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil 16 Sa 763/12                                                                                                                                   […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 7. Mai 2013
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18. April 2013

Forderungsanmeldung hemmt Verjährung nicht immer

                                                              BUNDESGERICHTSHOF                                                                                       […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 18. April 2013
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4. April 2013

BGH: zur Untervermietung von Wohnraum

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 74/10 Verkündet am: 2. Februar 2011   Leitsätze a) Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. b) Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. c) Hat der […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 4. April 2013
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