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LEGAL NEWS: Urteile

7. März 2013

BGH: Grundsätze zur Selbständigkeit in der Treuhandphase

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 98/11  vom 17. Januar 2013 im Restschuldbefreiungsverfahren Leitsätze: InsO § 296 Abs. 1 Satz 3, § 295 Abs. 2 Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt. InsO § 295 Abs. 2 Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis. InsO § 296 Abs. 1 […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 7. März 2013
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20. Februar 2013

LG Berlin: Google haftet nach Kenntniserlangung als Störer für Rechtsverletzungen bei Google Maps

Landgericht Berin Urteil Az. 27 O 455/11    Tatbestand Der Kläger ist Arzt in Berlin. Er leitet eine Klinik für kosmetische Chirurgie, die er im Internet unter www. … .de präsentiert. Operationen nimmt der Kläger alleine vor. Die Beklagte, die ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Kalifornien ist, bietet über die Internetseite www. … .de auch für den Bereich der Bundesrepublik Internet-Suchdienste an. U.a. betreibt sie auch den Geolokalisations- bzw. Geosuchdienst …, der es ermöglicht, im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2013
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20. Februar 2013

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Filesharing Abmahnungen EUR 2.500,-

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 04.02.2013 Az I-20 W 68/11   Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird die Streitwertfestsetzung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.10.2010 abgeändert und wird der Streitwert für das Verfügungsverfahren erster Instanz auf 2.500,00 Euro bestimmt. Gründe: Mit Beschluss vom 14.10.2010 hat das Landgericht den Streitwert für das Verfügungsverfahren erster Instanz auf 20.000,00 Euro festgesetzt, eine Bestimmung, deren Herabsetzung die Antragsgegner jetzt begehren, wohl auf 1.600,99 Euro. Die zulässige Beschwerde ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2013
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15. Februar 2013

Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.10.2012                                                                                                                                               […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 15. Februar 2013
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12. Februar 2013

BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 118/07 Verkündet am: 25. Januar 2008   Leitsätze a) § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. b) Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen. Das gilt insbesondere für die beiderseitigen Ansprüche aus der Rückabwicklung eines (nichtigen) Vertrags. c) Ein Anspruch auf die Gegenleistung unterliegt der Verjährungsfrist des § 196 […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 12. Februar 2013
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29. Januar 2013

LG Hamburg: Einstweilige Verfügung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Landgericht Hamburg Beschluss vom 11. Januar 2013 308 O 442/12 1. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 Euro; Ordnungshaft höchstens zwei Jahre) verboten, es Dritten zu ermöglichen, die auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Januar 2013
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27. Januar 2013

BGH: zur Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 74/11 Verkündet am: 23. November 2011   Leitsätze Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. BGB § 573 Abs. 1 Nr. […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 27. Januar 2013
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24. Januar 2013

Sicherung der Barmietkaution vor der Insolvenz des Vermieters

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL IX ZR 9/12                                                                                                                                   Verkündet am: 13. Dezember […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 24. Januar 2013
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21. Januar 2013

BGH: Zur Berechnung der Modernisierungskosten – Anrechnung öffentlicher Mittel

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 310/11 Verkündet am: 13. Juni 2012 a) Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind. b) Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, endet zwölf Jahre nach der mittleren Bezugsfertigkeit des geförderten Objekts (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25. Februar 2004 – […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 21. Januar 2013
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21. Januar 2013

BGH: Modernisierungsmaßnahme beurteilt sich nach gegenwärtigem Zustand der Wohnung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 110/11 Verkündet am: 20. Juni 2012 Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 21. Januar 2013
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