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LEGAL NEWS: Urteile

7. August 2019

EuGH zum Fall Kraftwerk vs. Moses Pelham

Die Künstler von Kraftwerk und Moses Pelham streiten seit über zwanzig Jahren um eine Rhythmussequenz, die Pelham aus einem Lied von Kraftwerk übernommen haben soll. Die Band verlangt daher unter anderem Unterlassung und Schadensersatz. Der Fall beschäftigt die deutschen Gerichte seit Jahrzehnten und nun sogar den EuGH. Doch damit ist der Fall noch nicht abschließend entschieden… Worum streiten Kraftwerk und Pelham? Die Band Kraftwerk veröffentlichte im Jahr 1977 einen Song mit dem Titel „Metall auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2019
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6. August 2019

Verjährung von Ersatzansprüchen bei Abmahnungen

Das LG Bochum hat am 26.03.2019 (I-12 O 4/19) über die Verjährung von rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen entschieden. Worum ging es? Die Beklagte hat der Klägerin in einer Abmahnung vorgeworfen, Pflichtinformationen online nicht zur Verfügung gestellt zu haben und dadurch einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Die Betroffene beauftragte einen Anwalt, dessen Kosten sie von der Beklagten gem. § 8 Abs. 4 S. 2 UWG erstattet verlangte. Da diese nicht zahlte und sich vielmehr auf Verjährung berief, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. August 2019
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2. August 2019

EuGH und BGH stärken Fluggastrechte

In zwei aktuellen Entscheidungen des EuGH (11.07.2019 – C-502/18) und BGH (16.04.2019 – X ZR 93/18) sprechen die Gerichte den klagenden Passagieren eine Entschädigung wegen verspäteter Flüge zu. In beiden Fällen ging es um Verspätungen, die bei Teilflügen entstanden und für 8 bzw. 9 Stunden Verspätung sorgten. Der Fall des EuGH Der EuGH hatte sich aktuell mit einem Fall rund um Fluggastrechte zu beschäftigen, in dem elf Fluggäste von Prag über Abu Dhabi nach Bangkok […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. August 2019
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26. Juli 2019

Urheberrechte an Logo

Ein Unternehmen aus dem Car-HiFi-Bereich klagte gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer, der seinerseits Unterlassung der Nutzung eines von ihm während seiner Arbeitszeit erstellten Logos von dem Unternehmen forderte. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben dem Arbeitgeber mit seiner Feststellungsklage recht. Wie entstand der Streit über das Logo? Das Unternehmen beauftragte einen bei sich angestellten Graphiker im Jahr 2011, ein Logo für eine neue Produktlinie zu entwerfen. Das daraufhin erstellte Logo wurde […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Juli 2019
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25. Juli 2019

Facebook wieder vor dem EuGH

Die zweite Runde ist eröffnet: Wieder muss sich Facebook zum Thema Datenschutz vor dem EuGH rechtfertigen. Und diese Runde könnte mit einem genauso großen Knall wie die erste enden… Worum geht es? Facebook und Datenschutz…mehr muss man eigentlich nicht sagen. Der Konzern steht immer wieder in der Kritik, die Daten seiner Nutzer eher wie ein offenes Buch handzuhaben als sie sicher wegzuschließen. Konkret geht es im aktuellen Fall um die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürgern […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juli 2019
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24. Juli 2019

Stärkung der Händlerrechte bei Amazon

Amazon gibt im Streit mit der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt nach und stärkt die Händlerrechte. Dafür ändert der Konzern seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen namens „Business Solution Agreement“ (BSA). Was monieren die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt? Amazon ist ein Gigant im Online-Handel und nutzt diese Position aus. Händler, die ihre Produkte bei Amazon verkaufen wollen, müssen sich strengen Regeln unterwerfen. Wir berichteten bereits mehrfach über gesperrte Verkäufer-Konten, die Amazon aus dem Nichts von seiner Plattform […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juli 2019
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17. Juli 2019

Widerruf von Matratzenkäufen möglich!

Der BGH bestätigt: Ein Widerruf ist auch bei Matratzen wirksam erklärbar, da diese entgegen der Ansicht des Verkäufers keine Hygieneartikel darstellen. Worum geht es? Eine Privatperson hat eine Matratze gekauft, ausgepackt und ausprobiert. Er entschied sich, diese nicht erhalten zu wollen und forderte das Unternehmen dazu auf, eine Spedition für den Rückversand zu beauftragen. Dieses aber weigerte sich. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hat das Unternehmen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Rückgabe von Matratzen als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juli 2019
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12. Juli 2019

„Was ich diese Markenklauer hasse“ ist wettbewerbswidrig

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main können Online-Äußerungen wettbewerbswidrig sein. Nachdem sich zwei Konkurrenten auf dem Mikroblading-Markt über die Ähnlichkeit ihrer Wort-Bild-Marken stritten, schrieb die eine bei Facebook, dass sie Markenklauer hasse. Die andere schaltete daraufhin einen Anwalt ein und forderte Unterlassung. Der Sachverhalt landete erst beim Landgericht und nun beim OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 16.04.2019 – 16 U 148/18). Was warf die Konkurrentin der anderen vor? Mit dem Post habe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Juli 2019
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11. Juli 2019

Rückrufservice von Amazon ist rechtmäßig!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen Amazon, da der Konzern seiner Ansicht nach keinen ausreichenden Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Der vzbv forderte Unterlassung der Praktiken von Amazon, da nur ein Chat und Rückrufservice angeboten wird, jedoch keine Telefonnummer, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse. Der EuGH sieht jedoch keine Notwendigkeit der Änderung des Systems von Amazon (Urt. v. 10.07.2019 – C‑649/17). Ist ein Rückrufservice ausreichend? Einschlägig ist hier vor allem Art. 6 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juli 2019
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10. Juli 2019

Kein immaterieller Schadensersatz aus der DSGVO

Der Kläger nahm die Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, Freischaltung des Beitrags, Auskunftserteilung, materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass die Betreiberin einen Post des Klägers gelöscht und sein Konto in den „read-only“-Modus versetzt hatte. Das OLG Dresden kündigt in seinem Beschluss vom 11.06.2019 an, die Berufung des Klägers zurückzuweisen (Az.: 4 U 760/19). Was genau ist passiert? Die Betreiberin […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2019
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