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LEGAL NEWS: Verbraucherschutz

31. Dezember 2021

Website-Betreiber haftet für fehlerhaftes Cookie-Banner

Das LG Frankfurt a.M. entschied nun in einem interessanten Fall (Urt. v. 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21), dass das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen eine Wettbewerbsverletzung darstellt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Ein Unternehmen bewarb auf seiner Website seine Fitnesskurse und Online-Angebote. Dabei setzte es Tracking-Cookies verschiedener Anbieter ein. Schon bei Aufruf der Webseite wurden alle Cookies im Browser des Nutzers […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2021
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18. November 2021

Banken und Spar­kassen müssen variable Zinsen nach­zahlen

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage entscheiden, dass eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, unwirksam ist. Der BGH machte gleich gleichzeitig Vorgaben für die Zinsanpassung. (Urt. v. 06.10.2021, Az. XI 234/20) Alles was Bankkunden zu dieser Entscheidung wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Sparkasse schloss seit 1994 mit Verbrauchern sog. Prämiensparverträge, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. November 2021
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14. September 2021

Pflicht von Influencern, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

Wir berichteten hier schon des Öfteren über Influencer-Postings und die Kennzeichnungspflicht von Werbebeiträgen. Wann eine Pflicht für Influencer besteht, ihre Postings als Werbung zu kennzeichnen, erfahren Sie in diesem Artikel! BGH zur Kennzeichnungspflicht bei Tap Tags Tap Tags sind Markierungen in Instagram-Posts, die erst durch ein Antippen des Instagram-Nutzers sichtbar werden. Markiert werden häufig Firmen oder Hersteller auf ihren Artikeln, die in dem geposteten Bild zu sehen sind. Durch ein weiteres Tippen gelangt der Nutzer oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. September 2021
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6. September 2021

Zur Rückerstattung bei illegalem Online-Glücksspiel

Eine Rechtswahlklausel benachteiligt Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Das hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 08.07.2021 (Az. 4 O 323/20) entschieden. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Eine Betreiberin von Online-Casinos bietet auf einer Internetseite Glücksspiele wie Roulette, Blackjack, Baccarat und Slots (Spielautomaten) an. Die Klägerin aus NRW leistete im Zeitraum von September 2018 bis November 2019 insgesamt 385.205 €. Auszahlungen erfolgten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. September 2021
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29. Juli 2021

Fitnessstudio muss Beiträge wegen Schließung zurückzahlen

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass Fitnessstudios, die die Mitgliedsbeiträge auch während ihrer behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordneten Schließung weiter eingezogen haben, diese zurückerstatten müssen (LG Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21). Alles was Sie zu dieser Entscheidung in zweiter Instanz wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!  Sachverhalt  Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juli 2021
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14. Juli 2021

BGH stärkt Bankkunden – Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück

Der BGH hat nun Bankkunden bestärkt, die vorzeitig aus einem Immobilienkredit aussteigen wollen (Az. XI ZR 320/20) vom 28. Juni 2021. Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Frankfurt a.M., wonach die aufgerufene sog. Vorfälligkeitsentschädigung in vielen Fällen zu hoch ist und ohne Rechtsgrund geleistet wurde.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im konkreten Rechtsstreit sollte der Kreditnehmer für die Ablösung von zwei Darlehen mehr als  21 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Juli 2021
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17. Juni 2021

Ticket­händler darf Vor­ver­kaufs­ge­bühren nicht per AGB ein­be­halten

Das LG München I hat entschieden (Urt. v. 09.06.2021, Az. 37 O 5667/20), dass die Regelungen einer Tickethändlerin zu Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets unwirksam sind. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Anlass waren zunächst Beschwerden darüber, dass die Beklagte im März/April 2020 Ticketkäufer bei coronabedingten Veranstaltungsabsagen auf Ausweichtermine verwiesen hat. Eine Stornierung lehnte sie ab. Kunden beanstandeten außerdem, dass bei der Rückabwicklung von Ticketkäufen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juni 2021
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19. April 2021

Die kostenlose Nutzung von Leasing-Fahrzeugen durch Widerruf

Vor einiger Zeit zählten Kreditverträge bei (Auto-)Banken zu den rechtlich einwandfreien Verträgen. Das scheint sich aber geändert zu haben, da die jeweiligen Autobanken ihre Vertragspartner nicht mehr ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informieren. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Leasing & Verträge aus dem Jahr 2014 Bei Verträgen aus dem Jahr 2014 kam es nachweislich zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen.  Viele Verbraucher nutzen die Möglichkeit Fahrzeuge per Leasing zu finanzieren.  Leasing […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. April 2021
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7. April 2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass Gebühren für Zahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung zulässig sind.  Was das Urteil für Paypal-Nutzer bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Was sind e-Payments? Unter e-Payments versteht man Bezahlvorgänge mittels Zuhilfenahme des Internets. Demnach handelt es sich bei den herkömmlichen Zahlverfahren der Online-Überweisung, elektronischen Lastschrift oder Kreditkartenzahlung um e-Payment-Zahlungssysteme. Die neuen Zahlungsinstrumente lassen sich dabei in drei Oberkategorien einordnen: Electronic Payments (E-Payments), Mobile Payments […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. April 2021
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25. März 2021

Online-Casino muss 12.000 Euro an Verlusten erstatten

Das LG Gießen hat ein wegweisendes Urteil für Glücksspielangebote im Internet gefällt (Az. 4 O 84/20). Dabei entschieden die Richter in einem Fall, dass ein Spielsüchtiger seine auf einer Online-Casino-Webseite verlorenen Einsätze zurückerstattet bekommen muss. Dabei geht es um rund 12.000 Euro! Was dieses Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  In dem Rechtsstreit ging es genauer gesagt um die Frage, ob der Betreiber der Online-Casino-Website eine gültige Lizenz für Deutschland hat. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. März 2021
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