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LEGAL NEWS: Verbraucherschutz

10. März 2021

Rückerstattung der Maklerprovision: Widerrufsbelehrung ist entscheidend!

Ein Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch das Musterwiderrufsformular ausgehändigt hat. Das Entschied der BGH in seinem Urteil vom 26.11.2020 (Az. I ZR 169/19). Was das für Kunden bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel!  Sachverhalt Ein Makler verlangte von den Eigentümern eines Reihenhauses die Zahlung von Provision und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.  Die späteren Käufer der Immobilie unterschrieben in ihrer Wohnung – im Beisein des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. März 2021
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26. Februar 2021

Update: Kunden erhalten Rückerstattungsansprüche gegen ihre private Krankenversicherung

Wir berichten kürzlich in unserem Beitrag  „Geld zurück von der privaten Krankenversicherung: so geht‘s“, dass die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen oftmals illegal sind und Kunden zu viel gezahlte Beiträge zurückerstattet bekommen müssen.  Nun gibt es ein Update zu diesem Thema! In der letzen Zeit konnten wir in Erfahrung bringen, dass Versicherungen nun plötzlich an ihre Kunden herantreten und irreführende Schreiben zustellen. Dahinter steckt eine Masche! Die privaten Krankenversicherungen wollten den Kunden einreden, dass die Rückforderungsansprüche nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Februar 2021
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24. Februar 2021

Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines Pro­dukts machen?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren vorgelegt, in dem er festgestellt wissen möchte, wann Internethändler verpflichtet sind Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren. Denn in dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema! Sachverhalt Die streitenden Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Februar 2021
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26. Januar 2021

Verloren beim Online Casino Mr. Green? So holen Sie Ihr Geld zurück

Sie haben beim Online Casino Mr. Green verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen? Dann lesen Sie folgenden Artikel: Kammergericht Berlin bestätigt Verurteilung des OnlineCasinos Mr. Green Mit Urteil vom 06.10.2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestätigt und das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Glückspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen.  Die Richter entschieden, dass es auch keine Duldung für das Veranstalten von Online-Glücksspiel ohne Lizenz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Januar 2021
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11. Dezember 2020

Vertragsschluss am Telefon: Vodafone verliert im Streit um fingierten Vertragsabschluss

Erfolg hatte nun die Verbraucherzentrale Hamburg in ihrer Unterlassungsklage gegen Vodafone. Das LG München I (Urt. v. 03.11.2020 Az. 1 HK O 14157/19) urteilte, dass Vodafone Kabel Deutschland im Namen von Kunden keine Verträge mehr abschließen darf, ohne dass eine Bestellung dafür vorliegt. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag was das Urteil für Sie bedeutet! Sachverhalt Ein Vodafone-Kunde hatte Ende Juni 2019 die Servicerufnummer des Unternehmens angerufen, weil er Fragen rund um die Bestellung von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Dezember 2020
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10. Dezember 2020

Gericht erlaubt Sonderkündigungsrecht für Sky-Abo

Gute Nachrichten für all diejenigen, die ein Sky Abonnement abgeschlossen haben, um Live-Übertragungen von Sportveranstaltungen zu sehen und diese aufgrund von Einschränkungen der Corona-Pandemie nicht sehen können. Sie könnten ein Sonderkündigungsrecht haben! Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag was Sie wissen müssen! Sachverhalt Ein Sky-Kunde konnte live-Sportveranstaltungen nicht sehen, weil sie Pandemie-bedingt abgesagt wurden. Der Kunde benötigte sodann auch das Abonnement nicht mehr, weil er es nur für die Sportübertragungen abgeschlossen hatte und Ende März […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Dezember 2020
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3. Dezember 2020

Keine staatliche Haftung im Diesel-Skandal

Betroffene des Dieselskandals versuchen sich gegen VW zu wehren. Sie haben es auch mit einem Schadensersatzanspruch gegen die BRD versucht. Doch das LG Frankfurt a.M. (Urt.v. 21.10-2020, Az. 2-04 O 425/19, 2-04 O 449/19, 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/20) urteilte, dass es keine staatliche Haftung gibt. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag näheres zum Urteil! Das Urteil Das LG Frankfurt a.M. urteilte, dass die vom Abgasskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Dezember 2020
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12. November 2020

BGH – Widerruf einer Autofinanzierung nun doch erfolgreich

Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Widerruf auf (Urt. v. 27.09.2020, Az. XI ZR 525/19). Bisher hat der BGH mit schwer nachvollziehbaren Gründen den Widerruf von Verbrauchern oftmals abgelehnt.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was das für Sie bedeutet! Sachverhalt  Der klagende Verbraucher hatte ein Darlehen zur Autofinanzierung bei einer Bank (FCA Bank) geschlossen und später widerrufen. Für die Bank kam der Widerruf verspätet. Das sah der Verbraucher jedoch nicht so!  Im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. November 2020
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29. Oktober 2020

LG Rostock bestätigt: Kreuzfahrt war bereits Ende Januar 2020 wegen Corona kostenfrei stornierbar

Reiseveranstalter haben bei einer Stornierung des Kunden bei einer durch sie durchgeführten Reise keinen Anspruch darauf, dem von der Reise aufgrund der Corona-Pandemie zurücktretenden Kunden gegenüber sogenannte Stornogebühren zu verlangen.  Der Anspruch besteht auch dann nicht, wenn das Auswärtige Amt zu der Zeit eine Reisewarnung für die betroffene Region noch nicht verkündet hat! Was war geschehen? Hintergrund der Entscheidung war die geplante Reise eines Ehepaares. Dieses hatte im Februar 2020 eine Kreuzfahrt von Singapur nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Oktober 2020
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6. Oktober 2020

Bestraft die Schufa Stromwechsler?

Nichts ist gängiger als auf Vergleichsportalen im Internet nach dem günstigsten Preis zu suchen. Auch wenn Verbraucher Strom oder Gas beziehen möchten, kann man Preise und auch Anbieter vergleichen. Dadurch kann man günstig den Anbieter wechseln und auch einen Bonus für den Wechsel bekommen.  Nun wollen das Energieversorger zusammen mit der Schufa ändern! Was das für Sie rechtlich bedeuten kann, erfahren Sie in diesem Artikel. Erfassung von branchenweiten Vertragsdaten Nach Recherchen sollen Kunden in Zukunft […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2020
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