Wirtschaftsrecht

19 19.04.2013

Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte

Autor: |2013-04-19T13:16:57+02:0019 April 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , |

In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 - hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Im vorliegenden Fall war die Forderungsanmeldung derart missglückt, dass die geltend gemachten Forderungen nicht eindeutig [...]

11 11.04.2013

Steueroase – ausländische Gesellschaften riskieren Nachweisprobleme

Autor: |2013-04-11T08:17:00+02:0011 April 2013|Gesellschaftsrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ausländische Gesellschaften und Steueroasen.Der Begriff "Steueroase" ist derzeit in aller Munde. Der so bezeichnete Ort bietet jedoch nicht nur Vorteile sondern auch Probleme. Spätestens wenn eine nach dem Recht der Steueroase gegründete Gesellschaft am deutschen Rechtsverkehr teilnehmen will, kann es zu gravierenden Problemen kommen.Erwirbt etwa eine nach dem Recht des U.S. [...]

7 07.03.2013

GWE Wirtschaftsinformations GmbH verliert abermals vor AG Düsseldorf

Autor: |2013-03-07T09:10:08+02:007 März 2013|Wirtschaftsrecht|, , , , , , |

Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Das Vorgehen ist hierbei in der Regel immer das Gleiche. Erst schickt die GWE selbst eine Rechnung, dann folgend Mahnungen. Irgendwann erhalten die Betroffenen Post von der Deutsche Direkt Inkasso (DDI) GmbH und schließlich von der [...]

5 05.02.2013

Alternative Zwangsversteigerung – more risk, more gain

Autor: |2013-02-05T10:56:35+02:005 Februar 2013|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Eine Immobilie kann ihrem Eigentümer verschiedenste Möglichkeiten bieten. Sie kann zum Beispiel persönlicher Wohn- und Gestaltungsbereich sein, eine dauerhafte Mieteinnahmequelle darstellen, als Altersvorsorge fungieren oder als Betriebsstätte genutzt werden.Viele wollen die eigenen „Vier Wände“. Eine große Anzahl der Bundesbürger erfüllt sich diesen Traum auch. Jedoch muss eine beträchtliche Anzahl der Immobilienkäufer [...]

28 28.01.2013

Mietminderung – aber richtig!

Autor: |2013-01-28T08:00:41+02:0028 Januar 2013|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Mietminderungen sind immer wieder ein Grund für Streit. Oft auch für einen handfesten Rechtstreit zwischen Mietern und Vermietern. Die Höhe der Mietminderung, die rechtzeitige Anzeige des Mangels gegenüber dem Vermieter oder das tatsächliche Vorliegen eines Minderungsgrundes sind nur einige mögliche Ausgangspunkte einer juristischen Auseinandersetzung. Die zentrale Norm in diesem Kontext lautet [...]

17 17.01.2013

Spaß beim Umgang mit der GWE

Autor: |2013-01-17T12:30:48+02:0017 Januar 2013|Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , |

Es kommt als Rechtsanwalt regelmäßig vor, dass man sich über das Vorgehen verschiedener Kollegen ärgert, auch wenn der regelmäßige Ton unter den Rechtsanwälten kollegial ist. Wie der WDR nun berichtet hat sich der Kollege Rechtsanwalt Mirko Möller einen Spaß mit der GWE GmbH erlaubt, der hier nicht unerwähnt bleiben soll.Da die [...]

17 17.01.2013

Neuer Versuch der Abzocke mit Branchenbucheinträgen durch Moritz UG

Autor: |2013-01-17T09:49:19+02:0017 Januar 2013|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Die Versendung von formularmäßig aufgebauten Vertragsangeboten zum Abschluss eines Vertrages über die Eintragung in ein Branchenbuch hat sich nicht zuletzt aufgrund des Vorgehens der GWE GmbH zuletzt als anscheinend lukratives Geschäftsmodell herausgestellt.Grund genug, dass auch Trittbrettfahrer versuchen mit einem solchen Geschäftsmodell versuchen Kasse zu machen. Einen solchen Versuch startet nun auch [...]

15 15.01.2013

Mahntätigkeit der GWE GmbH wettbewerbswidrig

Autor: |2013-01-15T09:02:48+02:0015 Januar 2013|Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Auch wenn das Vorgehen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) mittlerweile weitestgehend bekannt sein sollte, kommt es nahezu täglich vor, dass Jungunternehmer im Rahmen der Gründung des Unternehmens, meistens unbemerkt, das als Formular aufgebaute Vertragsangebot der GWE GmbH annehmen, weil sie meinen, es handele sich um eine Auskunft gegenüber dem Handelsregister, die zu [...]

11 11.01.2013

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – vereinfachte Forderungsvollstreckung

Autor: |2013-01-11T11:37:47+02:0011 Januar 2013|Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung|, , , , , , , , |

Zum ersten Januar 2013 sind mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung wesentliche Änderungen für die Zwangsvollstreckung in Kraft getreten. In zwei Beiträgen hatten wir hierzu bereits berichtet (verbesserte Informationsbeschaffung, eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft).Eine weitere Änderung betrifft die Forderungsvollstreckung, also z.B. in Lohn-, Gehalts-, Renten- und Honorarforderungen, Gefangenengelder, Versicherungsleistungen, Konto- und [...]

11 11.01.2013

Mietkaution und Abzug „Neu für Alt“

Autor: |2013-01-11T11:32:23+02:0011 Januar 2013|Allgemeines, Mietrecht, Versicherungsrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Nicht selten ist nach dem Auszug eines Mieters die Kautionsrückzahlung ein heißes Eisen.Ob und in welcher Höhe die Mietsicherheit zurückgezahlt werden muss, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Beschädigungen an der Mietsache oder mitvermieteten Sachen durch den Vermieter geltend gemacht werden. Wenn demnach Schäden verursacht wurden, wird der Vermieter den ehemaligen Mieter [...]