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LEGAL NEWS: Wirtschaftsrecht

22. September 2012

Wenn die Apple Werbung (teilweise) irrt

Produkte des Herstellers Apple verleihen vielen Konsumenten ein besonderes Lebensgefühl. Dies ist nicht zuletzt einer der Gründe des besonderen Erfolgs von Apple in den letzten Jahren. Dies dürfte Apple bekannt sein und man macht es sich auch in einschlägigen Werbeaussagen zu Nutze, indem durch die Werbung ein besonderes Lebensgefühl und die universelle Einsetzbarkeit vermittelt werden soll. So wird in dem aktuellen Werbespot von Apple u.a. nach der Unterzeichnung eines Dokumentes damit geworben: „Mach es offiziell“. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. September 2012
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17. September 2012

Außerordentliche fristlose Kündigung – Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten und die Folgen

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 – Az. VIII ZR 1/11 – entscheiden, dass einseitig durch den Vermieter erhöhte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen können, wenn der Mieter nicht zahlt. Der Vermieter muss den Mieter nicht  zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch nehmen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilen lassen, entschieden die Richter. Im beurteilten Fall war es so, dass der Mietzins  sich aus einer Grundmiete […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 17. September 2012
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11. September 2012

Abschlepp-Abzocke II – neue Entscheidung vereinfacht Anspruchsdurchsetzung Geschädigter

Ein jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall (BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11) hinsichtlich der Kostenproblematik von Abschleppvorgängen, sollte nun insbesondere die Opfer von Gebührenabzocke beruhigen. Oft kann der betroffene Falschparker nicht erkennen, ob der Grundstückseigentümer durch eigene Angestellte oder herbei gerufene Unternehmen die Störung seines Besitzes beseitigen lässt. Umso positiver wirkt sich die vorgenannte Entscheidung zukünftig aus, da sich insbesondere die abgezockten Falschparker nun nicht mehr vom berechtigten Grundstücksbesitzer/ – eigentümer […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 11. September 2012
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31. August 2012

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 hat der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH vom 25. Juli 2012 – XII ZR 22/11) entschieden, dass der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks  gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution eintritt. Der neue Eigentümer einer Gewerbeimmobilie hat folglich einen Anspruch auf Leistung einer Mietsicherheit, wenn […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 31. August 2012
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19. Juni 2012

Die Mietkaution – im Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

Die Mietkaution oder auch Mietsicherheit genannt, gibt im Alltag oftmals Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Unklarheiten und falsche Vorstellungen führen zu meist unnötigem juristischem Wirrwarr und enden bisweilen in nervenaufreibenden Auseinander- setzungen vor Gericht. Eingangs sei angemerkt, dass bei Fehlen einer Vereinbarung über etwaig zu erbringende Mietsicherheiten, der Vermieter keinen Anspruch auf diese hat. § 551 BGB stellt gewisse Regeln auf, die Beachtung finden sollten. Zu bemerken ist allerdings vorab, dass die Vorschrift […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 19. Juni 2012
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23. Mai 2012

Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

Einführung Ausgangslage der hiesigen Betrachtungen ist folgender Sachverhalt. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwirbt ein bebautes Grundstück. Die Wohnungen dieser Immobilie sind vermietet und zwar schon vor dem Erwerb durch die GbR. Die Gesellschaft beabsichtigt nun die Begründung von Sondereigentum (Teileigentum und/oder Wohnungseigentum) und teilt auch entsprechend das Grundstück auf. Die einzelnen Gesellschafter werden dem Gesellschaftsvertrag folgend im Rahmen der Auseinandersetzung der GbR jeweils zu Wohnungseigentümern. Es folgt die Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Mieter.  Im Einzelnen Grundsätzlich […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 23. Mai 2012
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14. Mai 2012

Risiken beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung

Wer eine Immobilie oder die Beteiligung an einer solchen erwerben möchte, sollte sich stets mit möglichen Risiken beim Kauf vertraut machen. Einen Spezialfall des Grundstücks- oder Wohnungseigentumserwerbs stellt der Zuschlag in der Zwangsversteigerung dar. Der erste Unterschied zum gewöhnlichen Immobilienkauf besteht darin, dass der Ersteher – also die den Versteigerungszuschlag erhaltende Person, § 90 Abs.1 ZVG – grundsätzlich keinerlei Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Ansprüche wegen der Haftung für Sach- und Rechtsmängel gegen Voreigentümer, das Vollstreckungsgericht […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 14. Mai 2012
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7. Mai 2012

Forderungsbeitreibung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr

Einführung Unternehmen und private Gläubiger sehen sich immer öfter mit Zahlungsausfällen und der Nichterfüllung übernommener Verpflichtungen durch Vertragspartner konfrontiert. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahre 2011 allein 101.069 Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (abrufbar unter www.destatis.de). Diese stellen ein voraussichtliches Forderungsvolumen in Höhe von circa 5, 76 Milliarden Euro dar. Für den gleichen  Zeitraum wurden 30.099 Unternehmensinsolvenzen registriert. Die diesbezüglichen Gläubigerforderungen betragen ungefähr 31,5 Milliarden Euro. Die ohnehin schon schwierige Problematik der Forderungsbeitreibung gewinnt noch an […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Mai 2012
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2. Mai 2012

Nachweisprobleme ausländischer Gesellschaften im Grundbuchverkehr

Wer schon einmal das Vergnügen hatte Eintragungen im Grundbuch vornehmen zu lassen, wird bestätigen können, dass es gilt sich mit einer Rechtsmaterie auseinander zu setzen, welche sich als sehr vielschichtig gestalten kann. Insbesondere für denjenigen, der nicht ständig mit diesem Rechtsgebiet konfrontiert ist, kann es sich als äußert anspruchsvoll darstellen die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Unterlagen beizubringen. Im Zusammenhang zu betrachtende Gesetze sind zum Beispiel die Grundbuchordnung, das Bürgerliche Gesetzbuch, die GBV, […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 2. Mai 2012
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30. März 2012

GWE 2.0 heißt GIZ oder DeutschesGewerbeRegister

Der Kollege Ferner weist in seinem aktuellen Beitrag auf ein nun in Umlauf gekommenes neues Formular zum Abschluss eines Vertrages über den Eintrag in ein Branchenbuch hin. Auch wenn dahinter die „GIZ Gewerbeinformationszentrale GmbH“ und weder das „Deutsche Gewerberegister – DHR“ noch die „GWE Wirtschaftsinformations GmbH“ stehen, erinnert das verwendete Formular doch sehr deutlich an das umstrittene Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale. Mittels dieses Formulars unterbreitet die GIZ Gewerbeinformationszentrale GmbH oder „DeutschesGewerbeRegister“ ein Angebot auf Abschluss eines […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2012
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