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LEGAL NEWS: Zivilrecht

3. Juli 2019

Abgasskandal: Mercedes muss Fahrzeuge zurückrufen

Der Abgasskandal nimmt kein Ende. Dieses Mal hat es Mercedes erwischt, jedoch auch nicht zum ersten Mal. Wir berichteten bereits über die sogenannten Thermofenster, die Mercedes in seine Fahrzeuge verbaut hat. Dieses Mal geht es bei dem Rückruf um die „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“. Was ist eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung? Die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, kurz Kühlwertsollabsenkung, soll den Kühlmittelkreislauf kühler halten, damit sich das Motoröl langsamer aufwärmt und auf dem Prüfstand der gesetzliche Grenzwert für Stickoxide eingehalten werden kann. Diese Funktion soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Juli 2019
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11. Juni 2019

DENIC muss Inhaber nach Pfändung eintragen

Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Kläger mit einem Pfändungsbeschluss den Anspruch darauf hat, als Inhaber einer Domain bei der DENIC eingetragen zu werden (Urteil vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17). Was ist eine Registrierung bei der DENIC? In dem Sachverhalt, der dem BGH vorlag, stritten die DENIC eG und mit dem Kläger um die Registrierung des Klägers als Inhaber einer Domian bei der DENIC, der zentralen Registrierungsstelle für Domains. Durch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2019
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7. Juni 2019

Gelöschte positive Bewertungen nicht zwingend wieder zu veröffentlichen

In seinem Urteil vom 16. April 2019 hat das Münchner Landgericht (Az. 33 O 6880/18) entschieden, dass durch das Online-Bewertungsportal Jameda gelöschte positive Bewertungen eines Zahnarztes nach Kündigung seines Profils nicht wieder veröffentlicht werden muss. Worum ging die Streitigkeit zwischen Zahnarzt und Jameda? Der Kläger, ein kieler Zahnarzt klagte auf Wiederveröffentlichung seiner positiven Bewertungen gegen das Online-Bewertungsportal Jameda. Begründet hat der Zahnarzt seinen Anspruch damit, dass die Löschung Anfang 2018 ein Schikane-Akt Jamedas gewesen sei, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juni 2019
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6. Juni 2019

PKW-Kreditwiderruf: Bereits ein Fehler reicht!

Es gibt verschiedene Gründe, sich von einem PKW-Kreditvertrag lösen zu wollen: zu teuer, zu lang oder auch, um sich von seinem Abgasskandal-VW zu trennen. Daher wird es Verbraucher freuen, dass es erneut gute Nachrichten seitens der Gerichte gibt. Am 25.05.2019 äußerte sich das OLG Düsseldorf in einem Verfahren zum PKW-Kreditwiderruf. Worum ging es? Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, in dem der Käufer eines PKWs den zugehörigen Kreditvertrag widerrufen wollte. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2019
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31. Mai 2019

Patrick McHardy: Urheberrechtliche Abmahnung

Linux ist eine bekannte Open-Source-Software, die grundsätzlich von jedem genutzt werden kann und deren Quellcode eingesehen und verändert werden darf. Dabei müssen sich die Nutzer aber an die strengen Lizenzbedingungen halten. Sonst kann es teuer werden, wie auch der aktuelle Fall mit der Abmahnung durch Patrick McHardy wieder zeigt. Wer ist Patrick McHardy? Patrick Mchardy hat viele Jahre für Linux gearbeitet und an der Weiterentwicklung des Linux-Kernels getüftelt. Daher glaubte er, zum Urheber dieser Software […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2019
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29. Mai 2019

DSGVO-Abmahnungen: Informationspflichten, SSL-Protokolle & Social-Media

Wir berichteten bereits mehrfach über DSGVO-Abmahnungen und der allgemeinen Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Letztere ist sehr umstritten und immer wieder Thema. Doch welche Gründe werden für Abmahnungen herangezogen und wie umgeht man diese Fallen? Weswegen werden DSGVO-Abmahnungen ausgerochen? Die DSGVO hat viele Regelungen. Und gegen alle davon kann man verstoßen. Daher biete sich ein breites Feld an potenziellen Abmahngründen. Vor allem werden aber immer wieder drei Themen angeprangert: Nichteinhaltung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, fehlende […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Mai 2019
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28. Mai 2019

Abmahnung Marke EXPLORER

Sucht man im Internet nach der Wortmarke Explorer zusammen mit dem Begriff Abmahnung findet man Treffer, die bis ins Jahr 2001 zurückgehen. Das Unternehmen „Hans Rix Handelsgesellschaft mbH“ ist Inhaber der Wortmarke und geht seit vielen Jahren gegen Markenrechtsverstöße vor. Uns liegt aktuell die Forderung von 5001 Euro Vertragsstrafe wegen Markenrechtsverletzung vor. Was ist „EXPLORER“? Explorer ist eine eingetragene Wortmarke im Wassersportbereich. Die RIX GmbH vertreibt Camping- und Freizeitartikel. Sie verwendet die Marke für Wassersportartikel […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Mai 2019
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17. Mai 2019

Update zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Das Thema Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ist immer noch sehr aktuell und die Zahl der Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema steigt kontinuierlich. Dennoch gibt es keine Einigung darüber, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant sind oder nicht. Auch die Gerichte könnten nicht unterschiedlicher entscheiden. Woher stammt die Unklarheit über die Abmahnbarkeit? Mit der Einführung der DSGVO vor ziemlich genau einem Jahr fingen die Probleme an. Wie so oft bei neuen Gesetzen – oder Verordnungen – bringen sie meist mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2019
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16. Mai 2019

Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen?

Das Landgericht Saarbrücken (EuGH-Vorlage v. 17.01.19 – 1 O 164/18) sollte Anfang dieses Jahres über Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen entscheiden. Doch da es die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema für europarechtswidrig hält, geht der Fall nun zum EuGH. Dessen Entscheidung könnte eine regelrechte Widerrufswelle hervorrufen. Widerruf von Darlehensverträgen Darlehensverträge, die von Verbrauchern bei einer Bank abgeschlossen werden, können grundsätzlich widerrufen werden. Dafür hat der Verbraucher zwei Wochen ab Vertragsschluss Zeit. In einigen Fällen beginnt die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Mai 2019
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10. Mai 2019

Widerruf in zwei Teilen

Ist es möglich, den Widerruf bei einer Lieferung, die aus mehreren Teilen besteht, nur bei der Rücksendung des ersten Teils zu erklären? Das AG Münster musste in einem Fall entscheiden (Urt. v. 21.09.18 – 48 C 432/18), ob die Widerrufsfrist schon ablaufen bzw. das Recht auf Rücksendung verwirkt war, weil der Käufer den zweiten Teil der Ware erst Monate nach der ersten an den Verkäufer zurückschickte. Was ist ein Widerrufsrecht? Verbraucher, die bei einem Unternehmer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2019
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