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LEGAL NEWS: Zivilrecht

3. Oktober 2019

Neu: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

Sobald die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft treten, wird ein Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern benötigt. Aktuell sind in § 38 Abs. 1 BDSG nur 10 Mitarbeiter als Untergrenze gesetzt. Doch auch Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern können dieser neuen Regelung unterfallen! Wir erklären, wie das möglich ist. Wann ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich? Die DSGVO bestimmt in Art. 37 Abs. 1 DSGVO, dass auf jeden Fall ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist, wenn: „a) die Verarbeitung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Oktober 2019
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25. September 2019

BMW Bank muss nach Widerruf zahlen

Das Landgericht Ravensburg (Az. 2 O 164/19) verurteile die BMW Bank zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos mit Dieselmotor. Dies war der Klägerin auf Grund mehrerer formeller Fehler im Kreditvertrag möglich, sodass sie den Widerrufsjoker ausspielen konnte. Doch als der Klägerin mehr als der Kaufpreis zugesprochen wurde, war selbst sie überrascht.  Ausgangslage vor Gericht  Die Klägerin schloss im November 2016 mit der BMW Bank einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines BMW ab und vereinbarte eine Vertragskaufzeit von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. September 2019
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24. September 2019

Gründung von Unternehmen unter 18

Minderjährig und doch ein eigenes Unternehmen haben wollen? Das ist möglich und kann vor Gerichten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeboxt werden. Wir zeigen Ihnen, wie das geht und was Sie beachten müssen! Personen unter 18 Jahren sind zwar nicht vollkommen geschäftsunfähig, können jedoch nur sehr begrenz am Rechtsverkehr teilnehmen. Es gibt allerdings auch für noch Minderjährige eine Möglichkeit, ihre Ziele vor dem 18. Geburtstag zu erreichen.  Die Eltern stimmen zu und das Familiengericht gibt ebenfalls […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2019
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23. September 2019

Wenn Microsoft mit Mac Book wirbt

Für seine neuste Werbekampagne hat der Software-Hersteller Microsoft sich einen besonders provokanten Werbespot ausgedacht. Hauptdarsteller: Mac Book. Wer oder was ist „Mac Book“? Immer wieder kommt es zwischen Apple und Microsoft zu Schlagabtauschen, wenn es um die Vermarktung ihrer Produkte geht. Diesmal nahm sich das Marketingteam von Microsoft eine Person zur Hilfe, die Mac Book heißt. Der vollständige Name des Hauptdarstellers lautet Mackenzie Book und kommt aus Australien. Doch weil Mackenzie seinen Freunden und Verwandten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. September 2019
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20. September 2019

BGH: Schadensersatz bei Flugverspätung

Eine Flugverspätung gerade im langersehnten und lang geplanten Urlaub ist zwar immer ärgerlich und mit zusätzlichen Kosten verbunden, doch nicht immer besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bereits Ausgleichszahlungen durch die Airline vorgenommen wurden. Nach dem Amtsgericht und Landgericht jeweils die Ansprüche der Kläger ablehnten, entschied nun der BGH am 6. August 2019 (Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18) zum Thema Reiserecht: Reisende haben neben der pauschalen Ausgleichszahlung der Airline keinen Anspruch auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. September 2019
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18. September 2019

Tesla in nur 30 Sekunden geknackt

Nachdem Diebe ein Tesla-Auto in weniger als einer Minute geknackt haben, warnt der ADAC nunmehr vor Keyless-Systemen. In London konnten zwei Personen anhand zweier technischer Geräte im Wert von nicht mal 100 Euro das Sicherheitsschloss öffnen. Anhand von Aufnahmen wird deutlich, wie schnell und unkompliziert ein Autodiebstahl von statten gehen kann.  Wie funktioniert das Keyless-System bei Tesla und anderen Herstellern? Eigentümer von Autos mit sogenannten Keyless-Schließsystemen können nur ihren Schlüssel bei sich tragen, um das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. September 2019
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17. September 2019

Neues vom Diesel-Skandal: auch neues Software-Update nicht einwandfrei

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 166/18) entschied in seinem neuen Urteil vom 31. Juli 2019 zum Diesel-Skandal, dass die Diesel-Fahrzeuge trotz Software-Updates weiterhin nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.  Das sogenannte „Thermofenster“ lässt die Abgasreinigung nur in einem kleinen Temperaturfenster funktionieren.  Wieder ein Diesel vor Gericht  Noch immer klagen viele Autokäufer der Marke Volkswagen aufgrund der mangelhaften Fahrzeuge und verlangen den Kaufpreis zurück. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde geklagt, der sich einen VW Tiguan […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. September 2019
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16. September 2019

BVerwG zur Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung

Nachdem der EuGH letztes Jahr über die Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung bei Facebook-Fanpages entschieden hat, lag der Fall nun wieder beim BVerwG. Dieses hat am 11.09.2019 ein Urteil gefällt (Az.: 6 C 15.18) und darüber in einer Pressemitteilung berichtet. Was ist geschehen? Eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung wurde von der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht dazu aufgefordert, ihre Fanpage bei Facebook zu deaktivieren. Die Datenschutzaufsicht moniert, dass bereits bei Aufruf der Fanpage personenbezogene Daten der Nutzer erhoben werden – und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. September 2019
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13. September 2019

E-Scooter-Verleiher laden Kosten auf Nutzer

Nachdem bereits Probleme hinsichtlich der Zulassungen der E-Scooter aufgetreten sind, kommen jetzt Probleme bezüglich der vertraglichen Ausgestaltung hinzu. Insgesamt 85 verschiedene AGB-Klauseln verschiedener Entleiher sind unzulässig. Dies hatte zuletzt die Vebraucherzentrale festgestellt. Was moniert die Verbraucherzentrale? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) moniert, dass in den AGB der Verleiher unzulässige Klauseln enthalten sind, die den Kunden auch für unverschuldete Schäden aufkommen lassen wollen. Dies betrifft 85 AGB-Klauseln bei den verschiedenen Start-Ups, die die E-Scooter verleihen. Der Bundesverband […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. September 2019
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12. September 2019

Kaum legale E-Scooter auf dem Markt

Nach Legalisierung der E-Scooter auf den Straßen Deutschland vor knapp 5 Monaten sieht die Bilanz düster aus. Die Straßen sind gefüllt mit E-Scootern, die nicht straßentauglich sind und auch hapert es an der Umsetzung im Straßenverkehr. Mangelnde Ausweismöglichkeiten auf den Straßen und fehlende Zulassungen sind nur ein Teil der Probleme.  Grund dafür ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen mit Lenk-/ Haltestange im Straßenverkehr. Die Hersteller der Tertroller müssen seitdem eine allgemeine Betriebserlaubnis beim […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. September 2019
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Warning: include(): Failed opening '/var/www/html/cta-blog-sidebar.php' for inclusion (include_path='.:/usr/share/php') in /var/www/html/blog/wp-content/themes/unify-lwp/category.php on line 90

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