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LEGAL NEWS: Zivilrecht

28. Januar 2020

Zahlungsdienstleister und Online-Casinos

Das Landgericht Ulm hat den Zahlungsdienstleister PayPal mit Urteil vom 16. Dezember 2019 zur Erstattung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt (Az.: 4 O 2020/18). Durch dieses bahnbrechende Urteil kann nunmehr die effektive Bekämpfung von illegalem Glücksspiel vorangetrieben werden. Bei höchstrichterlicher Bestätigung drohen der Branche millionen- oder gar milliardenschwere Rückforderungen. Ausgangslage Immer öfter sind sogenannte Online-Casinos im weltweiten Web zu finden, die auch eine Teilnahme aus Deutschland zulassen. Meist durch wenige Klicks ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Januar 2020
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27. Januar 2020

Oberlandesgerichte zum Abgasskandal

Immer wieder mussten sich Deutschland die Oberlandesgerichte mit Fragen zum Dieselabgasskandal beschäftigen. Eine kleine Auswahl an interessanten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte lesen Sie hier! OLG Zweibrücken In seinem Urteil vom 14. November 2019 hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass VW dem Käufer eines Audis Schadensersatz leisten muss (Az.: 4 U 88/19). Das Gericht sah eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung als gegeben an. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen mit einem des Typs AE 189 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Januar 2020
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23. Januar 2020

Deutlicher Anstieg der Beschwerden über Postdienstleistungen

Immer wieder beschweren sich die Deutschen über Postdienstleistungen der deutschen Paket- und Postdienstleistern. Innerhalb des letzten Jahres ist die Zahl der Beschwerden erneut enorm angestiegen, wie aus einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zum Jahresende hervorging. Betroffen davon ist jedoch nicht nur die Deutsche Post. Auf Unternehmen wie Hermes und DPD haben noch Luft nach oben, wenn es um ihre Dienstleistungen und die Kundenzufriedenheit geht. Enormer Anstieg Die Anzahl der Beschwerden vom Jahr 2018 ist um knapp […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Januar 2020
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23. Januar 2020

Dieselskandal: Motor EA 288

Auch der Nachfolgemotor des EA 189, nämlich der EA 288 ist wohl vom Abgasskandal betroffen. Ein Ende des Skandals ist daher nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte am 03.12.2019 die Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Was wurde an dem EA 288 manipuliert? Im Motor EA 288 soll eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut worden sein. Dabei soll es sich um ein sogenanntes Thermofenster handeln. Über Thermofenster haben wir schon bei Mercedes berichtet. Der Autohersteller stand wegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Januar 2020
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19. Januar 2020

Telefonwerbung – So geht’s richtig!

Telefonwerbung, auch bekannt unter Cold Calls – immer wieder kommt es zu Streitigkeiten, wenn es um die Frage der Zulässigkeit dieser Werbeart geht. Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur die Vorgehensweise von Sky Deutschland moniert, als es um die Telefonwerbung für Neukunden ging. Sky Deutschland handele nicht mit der „gebotenen Sorgfalt“ und sei im übrigen auch bekannter „Wiederholungstäter“. 250.000 Euro Strafe Die Bundesnetzagentur hat gegen Sky Deutschland 250.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Zusätzlich bezeichnete die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2020
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17. Januar 2020

Hinweisbeschluss: Ansprüche verjährt

In einem überraschenden Hinweisbeschluss entschied das OLG München, dass die Ansprüche der rund 45.000 im Jahr 2019 eingereichten Dieselklagen bereits seit Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar sind. Bisher wurde die Ansicht vertreten, dass die Ansprüche zum 31. Dezember 2019 oder später verjähren. Dieselskandal allseits bekannt Die Volkswagen AG hatte mit unzulässigen Abschalteinrichtungen seine Motoren manipuliert, um die Abgaswerte nachhaltig zu verbessern. Dass ein in Deutschland lebenden VW-Fahrer nichts vom Dieselabgasskandal mitbekommen haben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2020
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16. Januar 2020

Wissenszurechnung in Unternehmen

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage der Wissenszurechnung in Unternehmen auseinanderzusetzen. Es ging um die Frage, wann ein Gläubiger bei voll automatisierten Vorgängen Kenntnis erlangt. Dies spielte in diesem Fall für die Frage der Verjährung nach § 199 BGB eine gewichtige Rolle. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt in der Regel dann mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2020
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15. Januar 2020

Verbraucherschutz und Amazon

Erneut kam es zur Klage für den Verbraucherschutz durch die Verbraucherzentralen in Deutschland. Im hiesigen Fall ging es um eine Klage gegen das Unternehmen Amazon, weil das Unternehmen für seine Kunden nicht gut zu erreichen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah dies jedoch anders (Urt. v. 19.12.2019, Az. I ZR 163/16) Grund der Klage zum Verbraucherschutz Die Verbraucherschützer monierten vor allem, dass sich Amazon-Kunden zunächst durch mehrere Seiten klicken mussten, bis sie eine Telefonnummer finden konnten. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Januar 2020
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9. Januar 2020

Autokredit-Widerruf und Mercedes-Bank

Zum Thema Autokredit-Widerruf hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass das Widerrufen bei der Mercedes-Bank weiterhin möglich ist. Dabei handelt es sich in der Regel um den Widerruf von Verträgen, die zur Autofinanzierungen geschlossen wurden. In seinem richtungsweisenden Urteil vom 13. November 2019 hat das OLG entschieden, dass der Widerruf solcher Kreditverträge auch noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam erfolgt ist (Az.: 4 U 7/19). Bereits hier berichteten wir zum Thema Widerruf von Autokrediten. Wegweisende Entscheidung Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Januar 2020
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6. Januar 2020

Thomas Cook-Pleite: Was tun?

Die Thomas Cook-Pleite sorgt nicht nur für entgangene Urlaubsfreuden, sondern zieht auch große finanzielle Folgen nach sich. Etliche Unternehmen sind von der Pleite betroffen – und natürlich die unzähligen Touristen, die sich auf einen schönen Urlaub gefreut haben. Über 600.000 Personen konnten nicht in die Ferien fliegen und fragen sich nun, wie sie wenigstens ihr Geld zurückbekommen. Reisevertrag wegen Thomas Cook-Plete kündigen? Zunächst bestünde die Möglichkeit, nach den §§ 651a ff. BGB vom Vertrag zurückzutreten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Januar 2020
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