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LEGAL NEWS: Zivilrecht

16. März 2021

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20).  Sachverhalt  Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (sogenannter Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen. Aufgrund eines vom ihm im März 2018 erklärten Widerrufs verlangt er Rückerstattung sämtlicher erbrachter Leasingzahlungen. Die Klage blieb in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2021
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3. März 2021

Cybermobbing – Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Social Media

Jugendliche benutzen zu Corona-Zeiten soziale Medien noch einmal mehr, als vor der Pandemie. Aber jeder kann von Cybermobbing betroffen sein. In diesem Beitrag erklären ihr, wie die Rechtslage bei Cybermobbing ist! Der Begriff Cybermobbing Unter Mobbing versteht man „alle Formen von Gewalt durch eine oder mehrere andere Personen, denen das Opfer wiederholt und über längere Zeit ausgesetzt ist“, wobei dies gleichermaßen durch physische wie psychische Handlungen geschehen kann. Cybermobbing stellt eine besondere Form des Mobbings […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. März 2021
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11. Februar 2021

Kunde bekommt 12.500-Euro-Rechnung vom Carsharing Dienst Miles

Carsharing erfreut sich gerade in Großstädten besonders großer Beliebtheit. Nun kam es aber zu einem Fall, wo ein Unternehmen einem Kunden einen Betrag in Höhe von 12.500 Euro in Rechnung stellte. Wie es dazu kam, erfahren Sie in diesem Beitrag! Kurz zum Thema Carsharing Gem. § 2 Nr.1 CsgG ist ein Carsharingfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das einer unbestimmten Anzahl von Fahrern und Fahrerinnen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die Energiekosten mit einschließenden Zeit- oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2021
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9. Februar 2021

Betriebsschließung wegen Corona: Muss die Versicherung zahlen?

Der lange Lockdown trifft Unternehmen hart. Friseure, Gaststätten, Hotels, Fitnessstudios usw. können kaum noch überleben und stehen vor dem Ruin. Finanzielle Hilfen konnten teilweise nicht beantragt werden, weil der Lockdown erst in der Monatsmitte begann.  Daher klären wir in diesem Artikel die Frage, ob die Versicherung bei Betriebsschließung wegen Corona zahlen muss! Versicherer weisen Ansprüche zurück Viele Versicherungen weisen schon seit letztem Jahr alle Ansprüche ab. Begründet wird das meistens damit, dass die Schließungen aufgrund […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Februar 2021
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4. Februar 2021

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen einem Prominenten eine fiktive Lizenzgebühr dafür zu zahlen hat, dass es ein Bild des Prominenten im Rahmen eines sog. Clickbaiting (Klickködern) verwendet hat. Am 21.01.2021 (Az. I ZR 120/19) entschied der BGH, dass Medien nicht ohne Einwilligung mit Bildern von Prominenten für ihre Artikel werben dürfen, wenn sie nicht selbst in den Artikeln erscheinen. In diesem Artikel berichten wir näheres zum Recht am eigenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Februar 2021
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2. Februar 2021

EU-Drohnenverordnung 2021: Das müssen Drohnenpiloten wissen

Drohnen sind oftmals mit hochauflösenden Kameras ausgestattet und haben daher die Möglichkeit auch Gebiete aus der Luft zu erkunden. Damit geht natürlich ein Stör- und Gefahrenpotential einher, weshalb der Gesetzgeber veranlasst ist, mit der sog. „Drohnen-Verordnung“ regulierend einzugreifen.  Dieser Artikel befasst sich mit mit der neuen EU-Drohnenverordnung und was Drohnenpiloten unbedingt wissen müssen! Unbemannte Flugobjekte – Stör- und Gefahrenpotential Drohnen sind unbemannte Flugobjekte, die einen Piloten per Fernbedienung oder Smartphone steuert. Mithilfe einer Kamera überträgt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2021
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26. Januar 2021

Verloren beim Online Casino Mr. Green? So holen Sie Ihr Geld zurück

Sie haben beim Online Casino Mr. Green verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen? Dann lesen Sie folgenden Artikel: Kammergericht Berlin bestätigt Verurteilung des OnlineCasinos Mr. Green Mit Urteil vom 06.10.2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestätigt und das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Glückspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen.  Die Richter entschieden, dass es auch keine Duldung für das Veranstalten von Online-Glücksspiel ohne Lizenz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Januar 2021
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22. Januar 2021

Paket nicht angekommen: Wer haftet wenn die Ware weg ist?

Oftmals wartet man schon nach der Bestellaufgabe sehnsüchtig darauf, dass das Paket zugestellt wird. Manchmal ist ein bestimmter Liefertermin auch wichtig und es kann sehr ärgerlich sein, wenn es dann nicht pünktlich geliefert wird. Noch schlimmer ist es, wenn das Paket niemals beim Empfänger eintrifft und erst gar nicht zugestellt wird.  In diesem Artikel erfahren Sie, wer haftet, wenn die Ware weg ist! Nachforschungsauftrag stellen Als Empfänger sollten Sie zu allererst Nachforschung betreiben, und sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Januar 2021
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11. Januar 2021

Neues Maklerrecht ab 23.12.2020

Die steigenden Kosten für den Bereich des Wohnens sind seit Jahren ein Thema in der aktuellen politischen Debatte. Daher war der Gesetzgeber veranlasst ein neues Gesetz zu verabschieden, welches die Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf regelt. Das neue Maklerrecht gilt ab 23.12.2020. In diesem Artikel erfahren Sie alles über die neuen Regelungen! Hintergrund Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2015 die Möglichkeiten zur Überwälzung der Maklercourtage in Mietverhält­nissen eingeschränkt. Nun werden noch einmal durch das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Januar 2021
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16. Dezember 2020

Kein Schadensersatz für gebraucht gekauften VW-Diesel

Der BGH hat mit seinem Urt. v. 08.12.2020 (Az. VI ZR 244/20) einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. Wir erklären Ihnen in das Urteil in diesem Artikel! Sachverhalt Der Kläger erwarb im Mai 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten Audi Q5 2.0 TDI. Der Kaufpreis für das KFZ lag […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Dezember 2020
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Warning: include(): Failed opening '/var/www/html/cta-blog-sidebar.php' for inclusion (include_path='.:/usr/share/php') in /var/www/html/blog/wp-content/themes/unify-lwp/category.php on line 90

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