Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21. Juli 2009 (AZ: 16 O 164/09) entschieden, dass die Internetplattform ebay nicht zur Auskunft über Daten eines Markenverletzers für Markenrechtsverstößen auf der Plattform verpflichtet sei.
Guido Kluck, LL.M.
Werbung soll den Kunden überzeugen. Sie soll auf ein Produkt und ein Unternehmen aufmerksam machen. Ob Internetseite, Printprodukt oder Mailingaktion. Mittelständische Unternehmen und Großunternehmen sourcen diesen Bereich immer weiter aus und geben die Aufträge an Agenturen. Doch was passiert, wenn ein Unternehmen eine Werbung an eine Agentur gibt und die Werbung anschließend abgemahnt wird? Wir möchten Unternehmen und Werbeagenturen gleichermaßen mit dem folgenden Beitrag einen Überblick über die mittlerweile gefestige Rechtsprechung geben und aufzeigen unter […]
Guido Kluck, LL.M.
Es ist der 4. August 2009. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen ist heute in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz gehen einige Änderungen einher, die sich auch auf die vorgehaltenen Widerrufsbelehrungen auswirken. Hiervon betroffen sind Unternehmen, die Dienstleistungen jeglicher Art anbieten. Etwa so auch bei Installationsservices oder Domainregistrierungen. Das Gesetz sieht insbesondere folgende Änderungen vor:
Guido Kluck, LL.M.
Das OLG Koblenz hat mit Datum 24. April 2009 (AZ: 6 U 730/08) entschieden, dass sich der Pflichtenkreis des Admin-C bei der Domainregistrierung nicht von vornherein allein auf das Rechtsverhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC beziehe. Aus diesem Grunde sei der Admin-C hinsichtlich der Domain, für die er benannt ist, von einer Prüfungspflicht i.S. der Rechtsprechung zur Störerhaftung befreit. Eine Störerhaftung des Admin-C könne nur dann eintreten, wenn besondere Umstände hinzutreten würden, da ihm anderenfalls […]
Guido Kluck, LL.M.
Der gestohlene Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in den vergangenen Tagen die Gemüter in Deutschland erhitzt. Nach aktuellen Meldungen ist der 100.000,- Euro teure Dienstwagen Dienstwagen der Gesundheitsministerin wieder aufgetaucht. Die Gelegenheit der intensiven Diskussion hat der Autoverleiher SIXT auch direkt für eine neue Werbeaktion genutzt. So wirbt SIXT aktuell mit den Slogans: Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt SIXT doch auch in Alicante! "Versprochen. Nächstes mal miete ich bei SIXT."
Guido Kluck, LL.M.
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit sog. Online-Videorecorder auseinanderzusetzen. In seiner am 22. April 2009 verkündeten Entscheidung zum AZ: I ZR 175/07 hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass für die Frage, wer Hersteller einer Vervielfältigung sei ausschließlich eine technische Betrachtung anzulegen sei. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sei derjenige Hersteller der Vervielfältigung, der diese körperliche Festlegung technisch ermöglicht. Ohne Bedeutung sei es, ob er sich dabei technischer Hilfsmittel bediene, selbst wenn diese von […]
Guido Kluck, LL.M.
Der Online-Marktplatz eBay ruft auf der Website ebay Nutzerinitiative eine Online Petition ins Leben, mit welcher sich ebay dagegen wehren möchte, dass Hersteller den Händlern vorschreiben, ob und zu welchen Konditionen sie ihre Artikel im Netz verkaufen dürfen. Hintergrund dieser ebay Aktivität ist ein erhöhtes Abmahnrisiko der Online-Händler. So sahen sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Online-Händler Abmahnungen und Unterlassungserklärungen gegenüber, weil sie Produkte von Markenherstellern online zum Kauf angeboten hatten. Nun […]
Guido Kluck, LL.M.
Nun hat sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf zum Thema Erschöpfung bei Softwareverkäufen geäußert. In seiner Entscheidung vom 29. Juni 2009 (AZ: I-20 U 247/08), hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass sich das Verbreitungsrecht gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG mit der Ausnahme desVermietrechts erschöpft. Bezüglich eines Vervielfältigungsstückes eines Computerprogramms, das mit der Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung […]
Guido Kluck, LL.M.
Nach einer Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 13. Juni 2006 (AZ: 416 O 131/06) kann auch die Verwendung einer sog. Catch-All-Funktion bei Domains eine Verletzung des Markenrechts darstellen. Denn bereits durch die Einrichtung der Catch-All-Funktion sei die Gefahr geschaffen, die zur Domain gehörende Internetseite auch über sog. Subdomains zu erreichen, die wiederum markenrechtlich geschützte Zeichen enthält. Diese Entscheidung stützt ähnliche vorhergehende Entscheidungen. So hatte das OLG Nürnberg mit Urteil vom 12. April 2006 (AZ: 4 […]
Guido Kluck, LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2009 (AZ: 6 U 223/08) die Entscheidung der Vorinstanz des LG Köln (AZ: 33 O 210/07) bestätigt, dass das kommerzielle Angebot von WLAN-Sharings gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstößt.
Guido Kluck, LL.M.
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