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Online Blog | Legal News
5. Juli 2022

BGH: Markennamen müssen Unterscheidungskraft besitzen

Neuer Beschluss des Bundesgerichtshof im Markenrecht. Der Markenname „HUQQA“ ist nicht markenfähig, da er keine Unterscheidungskraft besitzt. Die Löschung der Markenbezeichnung ist daher nicht mehr zu verhindern (Beschl. v. 21.04.2022, Az. 1 ZB 39/21).  Alles was Sie zum Markenrecht und zu diesem neuen BGH-Beschluss wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Um was ging es? Dem Beschluss des BGH ist ein Markenstreit vor dem Bundespatentgericht (BPatG) vorhergegangen. Ein Unternehmen hatte im Jahr 2015 den Begriff […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2022
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4. Juli 2022

Vorlage eines gefälschten Genesenennachweis beim Arbeitgeber rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin entschied im April 2022, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises, anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. (ArbG Berlin, Urteil vom 26.04.2022, 58 Ca 12302/21).  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Gem. § 28b Abs. 1 IfSG, in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung, durften Beschäftigte am Arbeitsplatz, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juli 2022
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27. Juni 2022

TÜV haftet dem Halter für Total­schaden

In einem Urteil vom 03.06.2022 (Az. 6 U 31/22) urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg, dass das beklagte Land Niedersachsen zur Zahlung von Schadensersatz an den klagenden Autohalter verpflichtet ist, nachdem es wegen der Nachlässigkeit eines TÜV-Prüfers zu einem Totalschaden am Fahrzeug kam. Gefahren ist dabei die Ehefrau des Halters. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Zuvor sei gesagt, dass die Fahrerin einen Personenschaden zum Glück abwenden konnte. Denn unmittelbar […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juni 2022
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21. Juni 2022

Pflicht ab 01.07.2022: Kündigungsschaltfläche für Verbraucher

In nicht mal mehr zwei Wochen treten neue Regeln in Kraft, wonach Unternehmen, die gegenüber Verbrauchern Abonnements, zum Beispiel für Software, Apps, Mitgliedschaften oder andere laufende Verträge anbieten, ab dem 01. Juli 2022 eine Kündigungschaltfläche auf ihren Webseiten bereitstellen müssen.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Der neue § 312k BGB (NEU!) Der neue § 312k Abs. 2 S. 1 BGB regelt, dass der Unternehmer sicherzustellen hat, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juni 2022
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15. Juni 2022

Referenzen auf der eigenen Internetseite

Referenzen auf der eigenen Internetseite können ein Qualitätsmerkmal sein, auf das die Kunden dann auch im besonderen Maße vertrauen dürfen. Was man bei Referenzen rechtlich beachten muss, wenn man sie auf der eigenen Internetpräsenz einbinden möchte, erfahren Sie in diesem Beitrag! Verwendung von fremden Logos: Achtung Markenrecht! Beim Referenz-Marketing ist einiges zu beachten, weil man sich hier schon mitten im Markenrecht befindet. Kennt man die gesetzlichen Vorgaben nicht, verstößt man leicht gegen verschiedene Rechte, was […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juni 2022
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14. Juni 2022

Apple ver­liert Rechts­st­reit um ‚THINK DIF­FE­RENT’

Am 08. Juni 2022 ergingen die Urteile der Rechtsstreits um die Marke „THINK DIFFERENT“. Apple unterlag mit seinen drei Klagen (Az. T-26/21; T-27/21 und T-28/21). Laut Europäischen Gericht hätte Apple die Benutzung der Marke nachweisen müssen. Alles was Sie zu diesem Thema und dem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  In den Jahren 1997, 1998 und 2005 hatte Apple die Marke „THINK DIFFERENT“ beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Juni 2022
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9. Juni 2022

BAG: Arbeitgeber darf PCR-Tests von Arbeitnehmern verlangen

Arbeitnehmer müssen hier in ihren Persönlichkeitsrechten zum Wohle der Allgemeinheit zurücktreten: Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts, Corona-Tests anzuordnen. Sachverhalt  Geklagte hatte ein Flötistin der Bayrischen Staatsoper, weil ihr das Gehalt gestrichen wurde, da sie bei den im Hygienekonzept der Staatsoper vorgesehen PCR-Tests nicht mitmachen wollte. Demnach konnte sie nicht an den Proben oder Auftritten teilnehmen.  Direktionsrecht des Arbeitgebers Die Flötistin hatte vor den Arbeitsgericht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2022
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8. Juni 2022

YouTube und Co. können bei Urheberrechtsverstößen haften

Wichtiges Urteil des BGH (Az. I ZR 135/18): In einem Verfahren wurde über die Betreiberhaftung der Internetvideoplattform Youtube für von Dritten auf der Plattform beziehungsweise unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden. Das Urteil ist nicht ganz eindeutig, weshalb die Oberlandesgerichte nun entscheiden müssen. Einerseits sei der Tatbestand der rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe teilweise erfüllt, jedoch werden die Berufungsgerichte noch Feststellungen diesbezüglich treffen.  Alles was Sie zu diesem Urteil und der Haftung bei Urheberrechtsverstößen wissen müssen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2022
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7. Juni 2022

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag

Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte am 18. Mai 2022 (Az. 5 U2141/21) zum immateriellen Schadensersatzanspruch. Die Höhe bestimmt sich gem. Art. 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Was die Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO sind, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Im Verfahren vor dem OLG Koblenz stritten sich die Parteien über Zahlungsansprüche aus einem Mobilfunkvertrag sowie widerklagend über einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juni 2022
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31. Mai 2022

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit 

Das Arbeitsgericht Siegen urteilte am 17.03.2022 (Az. 5 Ca 1849/21), dass ein Auszubildender eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten begeht, wenn er sich krankschreiben lässt, obwohl er gesund ist, um eine Prüfung zu schwänzen. Die fristlose Kündigung seitens der Ausbildungsstelle war daher rechtmäßig.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Der Kläger machte eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. Er bestand eine schulische Prüfung nicht und die Nachholprüfung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2022
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