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Online Blog | Legal News
19. Oktober 2022

EuGH stärkt Recht auf Urlaub

Arbeitnehmer haben einen Grund zur Freude: Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen aus Deutschland entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen doch nicht verfällt beziehungsweise verjährt (EuGH, Urt. v. 22.09.2022, Az. C-120/21).  Wir erklären Ihnen auf unserem Blog, wann das der Fall ist! Hintergrund der Entscheidung  Der EuGH hatte zwei Fälle zum Thema Urlaubsanspruch bei Krankheit vorliegen. Die Kläger machten geltend, dass sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub für das Jahr haben, in dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Oktober 2022
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18. Oktober 2022

LG Dresden zur Erstattung bei Online-Sportwetten

Neues Urteil des Landgerichts Dresden (Urt. v. 13.09.2022, Az. 10 I 2570/20): Rechtlich soll bei Online-Sportwetten dasselbe gelten, wie bei anderen Glücksspielen. Es bedarf einer gültigen Lizenz!  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, fassen wir auf unserem Blog für Sie zusammen! Sachverhalt  Zwischen August 2017 und Juni 2020 hatte der Mann von seinem Wohnsitz in Dresden aus an den Online-Sportwetten teilgenommen und das über eine englischsprachige Webseite. Er setzte ungefähr 8.000 Euro ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Oktober 2022
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17. Oktober 2022

Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung ab Oktober

Neue Verordnung im Arbeitsrecht: ab Oktober 2022 gelten neue Corona-Arbeitsschutzregeln. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Was gilt ab 1. Oktober 2022? Nach den §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz müssen Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung im betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festlegen und umsetzen.  Rechtstipp: Das betriebliche Hygienekonzept ist auch für die Pausenzeiten bzw. den Pausenbereich festzulegen und umzusetzen.  Auf was müssen Arbeitgeber bei der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Oktober 2022
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14. Oktober 2022

Zusätzliches Entgelt für Flugbuchungen im Internet?

Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zusätzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 – I ZR 205/20). Diese ist unzulässig, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gän­gi­gen Kre­dit­kar­ten gilt, bei der Auswahl anderer Zahlungsmittel hingegen dann eine zusätzliche „Servicepauschale“ anfällt.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Flugvermittlungsportal wurde von einer Fluggesellschaft verklagt, weil das Ergebnis einer Flugsuche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2022
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13. Oktober 2022

OLG Dresden zum Feststellungsinteresse bei Google-Rezension

Das Oberlandesgericht Dresden urteilte am 15.08.2022 (Az. 4 U 462/22), dass ein Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung nur dann vorliegt, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass durch diese Äußerung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist. Alles was Sie zu diesem Urteil und Google-Rezensionen wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Klägerin ist eine Maklerin und im Bereich der Immobilienvermarktung tätig. Der Beklagte beauftragte im Jahr 2016 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Oktober 2022
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12. Oktober 2022

BGH: Gut­gläu­biger Erwerb bei gefälschtem Fahr­zeug­brief

Der Bundesgerichtshof urteilte am 23. September 2022 (Az. V ZR 148/21) zum gutgläubigen Erwerb bei einem gefälschten Fahrzeugbrief. Beruft sich ein Gebrauchtwagenkäufer auf den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich den Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung II) nicht hat vorlegen lassen bzw. diesen nicht geprüft hat.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  In diesem Fall war die Klägerin eine Gesellschaft italienischen Rechts, die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Oktober 2022
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11. Oktober 2022

Ab sofort: Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 II Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.  Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog. Lesen Sie auch unseren Artikel: „Der Fingerabdruck geht dann doch zu weit“ Sachverhalt  Der Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Oktober 2022
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10. Oktober 2022

Behörden dürfen US-Dienste mit Server in Deutschland einbinden

Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe Beschl. v. 7.9.2022 – 15 Verg 8/22) hat im Beschlusswege entschieden, dass eine Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten nicht allein deswegen aus einem kommunalen Vergabeverfahren auszuschließen ist, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will.  Vielmehr dürfen sich die Auftraggeber auf die Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt würden. Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Oktober 2022
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7. Oktober 2022

Gericht verbietet Preisanpassungsklausel von Spotify

Das Landgericht Berlin erklärt alle Klauseln zu Preisanpassungen in den Nutzungsbedingungen von Spotify für unzulässig (LG Berlin, 28.06.2022 – Az. 52 O 296/21).  Hier erfahren Sie alles zum Urteil und warum die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt hat. Sachverhalt  Spotify hatte im Mai 2021 die Nutzungsbedingungen geändert und Klauseln zu einer möglichen Preiserhöhung eingefügt. Darin wurden Preiserhöhungen damit begründet, dass Spotify steigende Kosten habe und daher berechtigt sei, die Abogebühren zu erhöhen. Damit würden laut LG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2022
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6. Oktober 2022

Radfahrer kollidiert mit Autotür – Autofahrer haftet

Das Landgericht Köln (Urt. v. 02.08.2022, Az. 5 O 372/20) urteilte zu Unfällen mit Radfahrern. Grundsätzlich müssen Radfahrer nur ca. 50 cm Abstand von parkenden Autos einhalten, wenn sie an ihnen vorbei fahren. Kommt es hingegen zu einem Unfall, weil der Autofahrer die Tür weit öffnet und der Radfahrer dagegen fährt, ist allein der PKW-Fahrer Schuld. Wir fassen für Sie die Rechtslage auf unserem Blog zusammen! Sog. „Dooring“-Unfälle Sog. „Dooring“-Unfälle sind leider keine Seltenheit. Im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2022
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