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Online Blog | Legal News
8. Februar 2022

Braut­paar muss 2.000 Euro an den Ver­mieter zahlen 

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 03.12.2021 (Az. 2 U 64/21) entschieden, dass eine Hochzeitsfeier wegen Corona gegen Ausgleichszahlung an den Vermieter abgesagt werden kann.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Ein Paar hatte vor Beginn der Corona-Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit im August 2020 gemietet. Geplant war eine Feier mit bis zu 120 Personen. Der Mietpreis betrug netto 5.000 Euro zuzüglich weiterer Kosten. Aufgrund […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Februar 2022
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7. Februar 2022

EuGH: Vodafone darf keine Gebühren für Überweisungen berechnen 

Der EuGH hat mit Urteil vom 02.12.2021 (C-484/20) entschieden, dass das Unternehmen Vodafone von Altkunden ohne Einzugsermächtigung keine „Selbstzahlerpauschale“ i.H.v. 2,50 Euro verlangen darf. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er beanstandete zunächst vor deutschen Gerichten, dass Vodafone bei Altkunden von Kabel Deutschland (Vertragsabschluss vor dem 13. Januar 2018) weiterhin eine „Selbstzahlerpauschale“ je Zahlung ohne Bankeinzug […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Februar 2022
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4. Februar 2022

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert 

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 08.12.2021 (Az. B 2 U 4/21 R), dass ein Treppensturz im Homeoffice ein Arbeitsunfall ist.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Arbeitnehmer verließ kurz nach 7 Uhr das Bett und stürzte auf der Wendeltreppe von den Wohn- in die Büroräume herunter. Dabei zog er sich einen Brustwirbeltrümmerbruch zu. Er legte dar, dass sich sein heimisches Büro eine Etage unter seinem Schlafzimmer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Februar 2022
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3. Februar 2022

SCHUFA-Negativeintrag wegen Rückzahlung des Kredites unrechtmäßig 

Das VG Wiesbaden urteilte zum Thema SCHUFA: Ein Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die bereits durch Ratenzahlung getilgt wurde, ist rechtswidrig und zu löschen (VG Wiesbaden Urt. v. 27.9.2021 – 6 K 549/21). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Bankkunde war mit einem Kreditkartenkonto in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die Bank beauftragte nach der Kündigung dieses Kontos ein Inkassounternehmen um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Februar 2022
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2. Februar 2022

Virtuelle Immobilienverkäufe im Metaverse explodieren. Welche Rechte bestehen?

Nur Unfug, die Zukunft oder etwa die beginnende Gegenwart? Fakt ist, dass der Immobilienmarkt im Metaverse, der virtuellen Realität, explodiert, sagt ein Artikel bei Golem. Im vergangenen Jahr investierten Käufer 500 Millionen US-Dollar für den Kauf von Metaverse-Grundstücken.  Auf unserem Blog möchten wir Ihnen einen ersten Einblick in den rechtlichen Bereich der Virtual Reality (VR) geben! Was ist das Metaverse? Mark Zuckerberg kündigte erst kürzlich an, dass Facebook in Zukunft kein Social Media Unternehmen mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2022
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2. Februar 2022

OLG Celle: Geld zurück für ver­scho­bene Fort­bil­dungs­ter­mine 

Das OLG Celle urteilte in Bezug auf eine Kostenerstattung bei wegen Corona verschobener berufsbegleitender Fortbildungen: Wurde eine gebuchte berufsbegleitende  Aus- oder Fortbildungsmaßnahme coronabedingt verschoben, so hat der Teilnehmer das Recht, von der Veranstaltung Abstand zu nehmen und die Teilnahmevergütung zurückzuverlangen (Urteil vom 18.11.2021 – 11 U 66/21). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im Jahre 2019 hatte sich eine Arbeitnehmerin für eine Fortbildung eines mehrtägigen Präsenzseminars angemeldet, welches […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2022
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2. Februar 2022

Kündigung vom Stromanbieter? Jetzt Schadensersatz berechnen und geltend machen!

Gas.de, Stromio oder Grünwelt Energie. Im Dezember 2021 haben viele Stromanbieter massenhaft Kündigungen gegenüber ihren Kunden ausgesprochen. Nach einem aktuellen Bericht bei Legal Tribune Online sollen allein bei Stromio davon mehr als 40.000 Kunden betroffen gewesen sein. Die Stromanbieter führen in ihren Schreiben sehr umschweifend aus, dass die Kündigung berechtigt sei, weil die Strompreise auf dem internationalen Strommarkt explodiert seien und dies für den Stromanbieter so nicht vorhersehbar gewesen sei. Diese fehlende Vorhersehbarkeit würde dann […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2022
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1. Februar 2022

Werbung in E-Mail-Diensten nur mit Einwilligung 

Kennen Sie es auch: bei kostenlosen E-Mail-Diensten werden einem oftmals sog. „Inbox advertising“ angezeigt. Dabei handelt es sich um Werbung bei E-Mail-Diensten. Diese „inbox advertising“ sind aber nur mit Einwilligung zulässig. Alles was Sie zum Thema getarnte Werbung in E-Mail-Diensten wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist „inbox advertising“? Beim sog. „inbox advertising“ werden Werbebanner im E-Mail-Postfach angezeigt. Anbieter dieser Art Werbung beschreiben sie als natives Advertisingformat, dass die Bekanntheit durch eine multi-screen-Optimierung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Februar 2022
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31. Januar 2022

Corona-Update Arbeitsrecht 

Neues zum Thema Arbeitsrecht! Ab jetzt gibt es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Es gilt weiterhin 3G und die Homeoffice-Pflicht. Kurze Zusammenfassung der letzten arbeitsrechtlichen Regeln Wir berichteten hier schon über die neuesten Änderungen in Bezug auf das Arbeitsrecht und Corona. Eine Kürzung des Arbeitsentgelts ist zum Beispiel möglich, wenn sich ungeimpfte Arbeitnehmer aufgrund eines Corona Kontakts in Quarantäne begeben müssen. Das Arbeitsrecht ist in diesem Punkt nämlich klar geregelt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die die Erbringung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Januar 2022
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21. Januar 2022

Schufa & Co. sammeln Handyvertragsdaten ohne Einwilligung

Achtung: Die Auskunfteien wie Schufa & Co. sammeln Handyvertragsdaten, ohne dafür eine Einwilligung bekommen zu haben!  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.  DSGVO-Verstoß Verbraucherschützer schlagen Alarm, da Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa laut einem Medienbericht die Vertragsdaten von „mutmaßlich Millionen“ deutscher Mobilfunkkunden sammeln, ohne dass dafür eine Einwilligung vorliegt. Welche Daten sollen gesammelt worden sein? Bei den Daten handele es sich um seit 2018 gesammelte Angaben zum Vertragsabschluss, zur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Januar 2022
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