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Online Blog | Legal News
30. Dezember 2019

Eintrag im SCHUFA-FraudPool

Kennen Sie den SCHUFA-FraudPool ? Spätestens, wenn Sie keine Kredite mehr bekommen, wissen Sie, worum es geht. Eigentlich hat der SCHUFA-FraudPool einen guten Zweck, doch anscheinend schlägt sein Warnsystem teilweise auch falsch an. Was ist der SCHUFA-FraudPool? Die Schufa schreibt auf ihrer Webseite: „Der SCHUFA-FraudPool ermöglicht Kreditinstituten den datenschutzkonformen Austausch von Informationen zu konkreten Betrugsverdachtsfällen auf Basis des Gegenseitigkeitsprinzips. Damit ermöglicht die SCHUFA den Austausch von Informationen zur Abwehr von Betrugsversuchen innerhalb ihres Vertragspartnernetzwerks und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2019
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30. Dezember 2019

Das neue Geldwäschegesetz kommt – 2020

Das neue Geldwäschegesetz, basierend auf der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, wird ab dem 1. Januar 2020 bundesweit gelten. Das neue Geldwäschegesetz bringt eine Ausdehnung und Verschärfung der gesetzlichen Regelungen in unterschiedlichen Bereichen mit. Insbesondere soll durch das neue GWG die Terrorismusfinanzierung unterbunden und bekämpft werden, indem Verschärfungen der Sorgfaltspflichten gegenüber Risikoländern vorgenommen werden. Sinn und Zweck des Geldwäschegesetzes Um Einkünfte aus Straftaten und illegalen Geschäften in den legalen Geldkreislauf zu bringen, bedienen sich kriminelle Gruppierungen oder Einzelpersonen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2019
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27. Dezember 2019

Kostenloser Rückversand

Ein kostenloser Rückversand soll den Ablauf einfacher gestalten und dem Kunden alle Möglichkeiten offenlassen. Das Weihnachtsgeschäft boomt und nicht selten wollen gekaufte Geschenke zurückgegeben werden. So ist es nicht selten, dass Händler in Ihren Online-Shops oftmals mit dem Hinweis auf kostenlosen Rückversand werben. Damit wollen Verkäufer ihren Kunden die Möglichkeit geben, die Ware im Falle eines Widerrufs kostenfrei zurückzusenden. Weiterer Effekt, den die Verkäufer damit erzielen wollen, ist die Kundenbindung und die Beeinflussung der Kaufentscheidung. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Dezember 2019
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26. Dezember 2019

Weihnachtsgeschenk gefällt nicht?

Heiligabend ist vorbei, das Weihnachtsgeschenk wurde verschenkt, doch Sie sind nicht zufrieden mit Ihrem Geschenk? Was Sie tun können, wenn das Geschenk nicht gefällt oder kaputt ist, zeigen wir Ihnen hier. Nicht jedes Weihnachtsgeschenk trifft den Geschmack Jeder hat es schon selbst erlebt, man verschenkt etwas oder bekommt selbst ein Weihnachtsgeschenk und aus den verschiedensten Gründen möchte man dies zurückgeben. Oft gefallen einem die Farben nicht oder die Größe passt nicht oder man bekommt ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Dezember 2019
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23. Dezember 2019

„Malle“-Inhaber gewinnt

Malle-Reisen, Malle-Urlaub, Malle-Partys – nahezu jeden Sommer werden in Deutschland mehrere tausend Produkte mit dieser Abkürzung für die Insel Mallorca beworben und angepriesen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun in seinem Urteil vom 29. November 2019 entschieden, dass der Unionsmarkeninhaber der Marke „Malle“ Veranstaltungen untersagen kann, die ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ beworben oder veranstaltet werden (Az. 38 O 96/19). Was war geschehen? Ein Unternehmer aus Hilden sicherte sich im Jahr 2002 die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Dezember 2019
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20. Dezember 2019

Abmahnung wegen Link zu OS-Plattform

Achtung, wer online Waren verkauft oder Dienstleistungen anbietet, muss einen Hyperlink zur OS-Plattform einrichten! Was die OS-Plattform ist? Wir erklären es und berichten von einer aktuellen Abmahnwelle bei fehlenden Links! Was ist eine OS-Plattform? „OS“ steht für Online-Streitbeilegung. Dabei geht es um den Schutz und die Unterstützung von Verbrauchern, die durch die OS „eine Möglichkeit zur einfachen und kostengünstigen Beilegung von Streitigkeiten“ erhalten sollen. So steht es in der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Dezember 2019
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20. Dezember 2019

Datenfehler bei der Lufthansa

Vor kurzem kam es zu einem Datenfehler bei der Lufthansa, bei der Miles-and-More-Kunden kurzzeitig vertrauliche Daten anderer, zeitlich eingeloggter Kunden zu sehen waren. Was war geschehen? Bei der Lufthansa kam am 9. Dezember 2019 zu einem enormen Datenfehler. User, die sich in ihrem Miles-and-More-Konto anmeldeten, konnten in die Daten anderer User sehen. Auch möglich war das Einlösen fremder Bonusmeilen. Der Datenfehler dauerte rund 40 Minuten. Erst nachdem sich eine große Anzahl an Kunden bei der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Dezember 2019
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19. Dezember 2019

Neues zum Influencing

Nachdem nunmehr eine Vielzahl an Entscheidungen zum Thema Influencing erging, steht fest, dass es sich dabei oftmals nicht einfach nur um ein Hobby handelt, sondern vielmehr geschäftliche Tätigkeiten dort angesiedelt werden. Unabhängig davon, ob man YouTube, Instagram oder Facebook betreibt – es gilt für alle Social-Media-Plattformen, dass Werbung zu kennzeichnen ist. So gibt es auch für die Rechtmäßigkeit von Influencen Regeln, sodass auch die dadurch gemachte Werbung unter die Regelungen und die dafür vorgesehen Vorschriften […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Dezember 2019
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18. Dezember 2019

Gericht verbietet WhatsApp: Was das für die Nutzer bedeutet

Social Media sind von den Smartphones der Deutschen nicht mehr wegzudenken – so überrascht das Urteil des Landgericht München I im Blackberrystreit. In diesem entschieden die Richter, dass der Facebook-Konzern seine Apps wie Instagram, WhatsApp und Facebook in seiner aktuellen Form nicht mehr anbieten darf. Dadurch könnte Facebook gezwungen sein, die Online-Dienste der Apps zumindest zu ändern, um sie in Deutschland ohne weiteres weiterhin anbieten zu können. Das Gericht befand, dass zumindest Teile der Software […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Dezember 2019
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17. Dezember 2019

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Das LAG München – Landesarbeitsgericht – hat am 04.12.2019 (Az. 8 Sa 146/19) über die arbeitsrechtliche Einordnung von Crowdworkern entschieden. Roamler und ein Crowdworker streiten darum, ob Crowdworker bei den Plattformen angestellt sind oder nicht. Was sind Crowdworker? Als Crowdworker werden Personen bezeichnet, die Aufträge annehmen, die vielen Personen – einer Masse, englisch crowd – angeboten werden. Unternehmen lagern so Arbeitsprozesse aus. Ihre festangestellten Mitarbeiter werden dadurch entlastet. Gerade Aufgaben, für deren Erledigung Auswärtstätigkeiten erforderlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Dezember 2019
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