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Online Blog | Legal News
22. Oktober 2019

Datenschutzerklärung bei Vertragsschluss?

Legen Sie Ihren Kunden bei jedem Vertragsschluss eine Datenschutzerklärung vor? Nein? Sollen Sie aber! Die DSGVO gilt seit über einem Jahr. Dennoch ist vielen Verantwortlichen nicht bewusst, welche Pflichten sich daraus für sie ergeben. Wann greift die DSGVO? Die DSGVO dient dem „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) und greift demnach immer dann, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden (Art. 2 DSGVO). Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 Nr. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Oktober 2019
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21. Oktober 2019

Datenpanne bei Patientendaten

Kürzlich wurde eine Datenpanne bei Patientendaten aufgedeckt. Es soll sich um stolze 16 Millionen Datensätze aus 50 Ländern handeln, auf die man recht einfach zugreifen können soll. Auch eine fünfstellige Zahl deutscher Patienten soll dazugehören. Betroffene sind schockiert – hochauflösende MRT-Bilder, gespickt mit Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und anderen Angaben sind offenbar quasi für jeden erreichbar. Wie konnte es zu der Datenpanne kommen? Die Bilder vom Röntgen, MRT, Screenings etc. werden zur Archivierung auf Server […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2019
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20. Oktober 2019

Markenanmeldung: So gehts!

Möchten Sie Ihr Produkt schützen, sollten Sie über eine Markenanmeldung nachdenken. Der sogenannte Markenschutz bietet Ihnen bei erfolgreicher Anmeldung die Möglichkeit, sich gegen Mitbewerber zur Wehr zu setzen. Die Markenanmeldung ist nicht nur in Deutschland möglich. Sie können dies auch für Europa und auf internationaler Ebene vornehmen. Was ist die Markenanmeldung? Durch Markenanmeldung wird Ihrem Produkt ein bestimmtes Zeichen zugeordnet. Dieses Zeichen dient dazu, Ihr Produkt von Produkten der Konkurrenz zu unterschieden. Dies geschieht oftmals […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2019
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19. Oktober 2019

Was tun bei einem Verkehrsunfall?

Wurden Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt – ganz gleich, ob Sie Schuld haben oder Geschädigter sind – heißt es zunächst, Ruhe bewahren. Was muss man tun, wenn ein Verkehrsunfall passiert ist? Zunächst sollten Sie anhalten und den Unfallort sichern, da sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Sollte es Ihnen möglich sein, ist das Anhalten auf dem Seitenstreifen anzuraten. So gefährden Sie sich und die übrigen Verkehrsteilnehmer so wenig wie möglich. Außerdem sollten Sie folgende Punkte beachten: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Oktober 2019
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18. Oktober 2019

EuGH: Recht auf Vergessenwerden

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. September 2019 (Az. C[-507/17) zum Thema Recht auf Vergessenwerden entschieden, dass dies nicht zwangsläufig weltweit durch die Suchmaschinenbetreiber umzusetzen ist. Vielmehr müssen beanstandete Links nur innerhalb der Grenzen der EU ausgelistet werden und ggf. durch Geoblocking unzugänglich bleiben. Recht auf Vergessenwerden Beim Recht auf Vergessenwerden handelt es sich um ein Recht, durch das die Auslistung von Seiten mit personenbezogenen Daten aus Suchmaschinenergebnissen erreicht werden kann. Google widersprach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Oktober 2019
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17. Oktober 2019

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen

Das Amtsgericht Dietz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Kläger eine unerwünschte Werbe-E-Mail bekommen hatte und dann den Versender auf Schadensersatz über die Vorschriften bei DSGVO-Verstößen verklagte. Das Gericht sah den Fall aber eher als Bagatelle an und lehnte einen Anspruch ab. Was genau ist passiert? In dem betreffenden Verfahren geht es um eine einzelne Werbe-Mail, die der Kläger unerwünschter Weise erhalten hat. Bereits außergerichtlich hat der Versender der Mail 50 Euro […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Oktober 2019
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16. Oktober 2019

PayPal und Sofortüberweisung

Das OLG München hat letzte Woche über die Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren bei Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung entschieden (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18). Vermutlich ist dies aber keine endgültige Entscheidung.  Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Die Wettbewerbszentrale hat gegen Flixbus gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend gemacht, da das Unternehmen für Zahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung verlangt. Dies sieht die Wettbewerbszentrale als nicht vereinbar […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Oktober 2019
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15. Oktober 2019

Grönemeyer siegt

Der „Welt“-Chefredakteur muss eine falsche Behauptung über den Künstler Herbert Grönemeyer öffentlich korrigieren. Der bekannte Journalist Ulf Porschardt twitterte öffentlich, dass Grönemeyer sich nach London abgesetzt habe, um seine Steuerlast zu drücken. Dies wollte Grönemeyer nicht auf sich sitzen lassen und schaltete seinen Anwalt ein. Porschardt korrigierte seinen Tweet, eine Entschuldigung blieb jedoch aus. Wie kam es zu dem Tweet gegen Grönemeyer? Der Tweet wurde von Porschardt nach einem Konzert Grönemeyers gepostet, nachdem Grönemeyer von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2019
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14. Oktober 2019

Sammelklage wegen AppleCare

In einer nunmehr zur Sammelklage ausgestalteten Klage gegen den Smartphone-Hersteller Apple muss sich dieser nun dafür rechtfertigen, seine Kunden mit wiederaufbereiteten Rückläufern abzuspeisen. Im Vorfeld versuchte Apple, die Ausgangsklage der in Kalifornien ansässigen Kunden über wiederaufbereitete iPhone-Austauschgeräte für nichtig erklären zu lassen, scheiterte jedoch bei Gericht. Der mit dem Fall betraute Richter lehnte den Antrag nicht nur ab, sondern ließ eine Sammelklage zu (Az. 3:16-cv-04067-WHO). Dieser Klage können sich nunmehr auch weitere Apple-Kunden mit demselben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2019
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11. Oktober 2019

Schadensersatz auch bei Berichterstattung

Trotz öffentlicher Berichterstattung kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Das entschied das OLG Hamm jüngst zum Dieselskandal (Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18) entschieden. Was ist geschehen? Die Kundin kaufte im November 2016 einen VW-Beetle Cabrio bei einem Vertragshändler der VW in Bochum. Zur Finanzierung nahm sie ein Darlehen bei der VW Bank auf. Wenig später stellte sich heraus, dass auch ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, da auch in diesem Fahrzeug eine automatische […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Oktober 2019
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