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Online Blog | Legal News
1. Oktober 2019

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen

In seinem aktuell viel umstrittenen Beschluss entschied das Landgericht Berlin (9. September 2019, Az. 27 AR 17/19), dass Renate Künast die jüngsten Beschimpfungen bei Facebook gegen sie als Meinungsäußerungen hinnehmen muss. Grundsätzlich gilt, dass Beschimpfungen als Beleidigung strafbar sind. Bezüglich der Äußerungen, die gegen die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Bundestagsabgeordnete Künast getätigt wurden, hat das Landgericht Berlin einem für viele nicht nachvollziehbaren Beschluss erlassen. Was war geschehen? In der Entscheidung ging es vor allem darum, wie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2019
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30. September 2019

Abmahnungen bei Computerspielen

Immer häufiger kommt es zu Abmahnungen, wenn es um Computerspiele geht. Erst kürzlich hat die Kanlei .rka die Computerspiele „Dying Light“ und „Kingdom come Deliverance“ abgemahnt.  Wie kam es zu den Abmahnungen? Die Kanzlei mahnte aufgrund von vermeintlichem Filesharing ab. Dabei sollen die Verstöße bereits im vergangenen Jahr im Februar vorgefallen sein.  Bei der besagten Kanzlei handelt es sich um eine Kanzlei, die nicht selten Abmahnungen wegen etwaiger Urheberrechtsverstöße versendet. Dabei versendet sie an die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. September 2019
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27. September 2019

Gesundheitsportale geben Daten weiter

Nach einer großen Studie der Datenschutz-Aktivisten von Privacy International wurde der erschreckende Befund gemacht, dass auch Gesundheitsportale sensible Informationen an Werbemetzwerke weiterleiten. Doch nicht nur deutsche Webseiten müssen sich rechtfertigen. Viele europäischen Seiten sind betroffen, darunter auch Frankreich, wo der Webseiten-Tracker zu Marketingzwecken bei rund 80 Prozent aller Untersuchten Seiten liegt. Welche Daten sammeln Gesundheitsportale? Gesundheitsportale sind Webseiten, die Betroffene vermeintlich die Möglichkeit geben, sich über bestimmte Erkrankungen zu informieren. Doch Viele dieser Webseiten sind […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. September 2019
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26. September 2019

Die Gründung von Start-Ups & Recht

Die Gründer von Start-Ups denken vor allem an Businesspläne für Investoren, Marketingpläne für den Vertrieb und die Weiterentwicklung des Produkts bzw. der Dienstleistung. Ein weiteres Thema, welches – für die meisten Gründer – eher zweitrangig und belastend ist, bedarf jedoch mindestens genauso großer Aufmerksamkeit: das deutsche Recht. Wer rechtlich nicht weiß, was er tut, bekommt nicht nur schnell Probleme mit den Konkurrenten auf dem Markt und mit dem deutschen Staat, sondern kann auch erhebliche wirtschaftliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2019
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26. September 2019

Fotoverbot bei der Einschulung

Erneut gibt es Ärger mit der DSGVO und der Frage zum Fotoverbot. Diesmal hat eine Grundschule in Sachen-Anhalt den Eltern verboten, ihre Kinder bei der Einschulungsfeier zu fotografieren. Ob dies tatsächlich rechtlich so vorgesehen ist und ob zu erwarten ist, das weitere Schulen nachziehen, ist nicht eindeutig zu sagen.  Was ist geschehen? Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Eltern den großen Moment ihrer Kinder in einer Momentaufnahme festhalten. Die Einschulung und das perfekte Bild mit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2019
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25. September 2019

BMW Bank muss nach Widerruf zahlen

Das Landgericht Ravensburg (Az. 2 O 164/19) verurteile die BMW Bank zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos mit Dieselmotor. Dies war der Klägerin auf Grund mehrerer formeller Fehler im Kreditvertrag möglich, sodass sie den Widerrufsjoker ausspielen konnte. Doch als der Klägerin mehr als der Kaufpreis zugesprochen wurde, war selbst sie überrascht.  Ausgangslage vor Gericht  Die Klägerin schloss im November 2016 mit der BMW Bank einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines BMW ab und vereinbarte eine Vertragskaufzeit von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. September 2019
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24. September 2019

Gründung von Unternehmen unter 18

Minderjährig und doch ein eigenes Unternehmen haben wollen? Das ist möglich und kann vor Gerichten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeboxt werden. Wir zeigen Ihnen, wie das geht und was Sie beachten müssen! Personen unter 18 Jahren sind zwar nicht vollkommen geschäftsunfähig, können jedoch nur sehr begrenz am Rechtsverkehr teilnehmen. Es gibt allerdings auch für noch Minderjährige eine Möglichkeit, ihre Ziele vor dem 18. Geburtstag zu erreichen.  Die Eltern stimmen zu und das Familiengericht gibt ebenfalls […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2019
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23. September 2019

Wenn Microsoft mit Mac Book wirbt

Für seine neuste Werbekampagne hat der Software-Hersteller Microsoft sich einen besonders provokanten Werbespot ausgedacht. Hauptdarsteller: Mac Book. Wer oder was ist „Mac Book“? Immer wieder kommt es zwischen Apple und Microsoft zu Schlagabtauschen, wenn es um die Vermarktung ihrer Produkte geht. Diesmal nahm sich das Marketingteam von Microsoft eine Person zur Hilfe, die Mac Book heißt. Der vollständige Name des Hauptdarstellers lautet Mackenzie Book und kommt aus Australien. Doch weil Mackenzie seinen Freunden und Verwandten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. September 2019
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20. September 2019

BGH: Schadensersatz bei Flugverspätung

Eine Flugverspätung gerade im langersehnten und lang geplanten Urlaub ist zwar immer ärgerlich und mit zusätzlichen Kosten verbunden, doch nicht immer besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bereits Ausgleichszahlungen durch die Airline vorgenommen wurden. Nach dem Amtsgericht und Landgericht jeweils die Ansprüche der Kläger ablehnten, entschied nun der BGH am 6. August 2019 (Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18) zum Thema Reiserecht: Reisende haben neben der pauschalen Ausgleichszahlung der Airline keinen Anspruch auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. September 2019
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19. September 2019

Hamburg Blue Port oder: Was darf man mit Fotos von Lichtkunstinstallationen alles machen?

In Hamburg fand vom 6. September 2019 bis zum 15. September 2019 wieder die Veranstaltung „Blue Port Hamburg“ statt, bei welcher der Hafen, die Elbphilharmonie, der alte Elbtunnel und sogar viele Schiffe durch den Lichtkünstler Michael Batz in blaues Licht eingehüllt wurden. Doch in diesem Jahr gibt es viel Aufregung um die Veranstaltung im Internet. Was war passiert? Die Stadt Hamburg hat in diesem Zusammenhang einen Fotowettbewerb ausgerufen und will die besten Aufnahmen prämieren. Nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. September 2019
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