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Online Blog | Legal News
20. September 2019

BGH: Schadensersatz bei Flugverspätung

Eine Flugverspätung gerade im langersehnten und lang geplanten Urlaub ist zwar immer ärgerlich und mit zusätzlichen Kosten verbunden, doch nicht immer besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bereits Ausgleichszahlungen durch die Airline vorgenommen wurden. Nach dem Amtsgericht und Landgericht jeweils die Ansprüche der Kläger ablehnten, entschied nun der BGH am 6. August 2019 (Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18) zum Thema Reiserecht: Reisende haben neben der pauschalen Ausgleichszahlung der Airline keinen Anspruch auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. September 2019
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19. September 2019

Hamburg Blue Port oder: Was darf man mit Fotos von Lichtkunstinstallationen alles machen?

In Hamburg fand vom 6. September 2019 bis zum 15. September 2019 wieder die Veranstaltung „Blue Port Hamburg“ statt, bei welcher der Hafen, die Elbphilharmonie, der alte Elbtunnel und sogar viele Schiffe durch den Lichtkünstler Michael Batz in blaues Licht eingehüllt wurden. Doch in diesem Jahr gibt es viel Aufregung um die Veranstaltung im Internet. Was war passiert? Die Stadt Hamburg hat in diesem Zusammenhang einen Fotowettbewerb ausgerufen und will die besten Aufnahmen prämieren. Nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. September 2019
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18. September 2019

Tesla in nur 30 Sekunden geknackt

Nachdem Diebe ein Tesla-Auto in weniger als einer Minute geknackt haben, warnt der ADAC nunmehr vor Keyless-Systemen. In London konnten zwei Personen anhand zweier technischer Geräte im Wert von nicht mal 100 Euro das Sicherheitsschloss öffnen. Anhand von Aufnahmen wird deutlich, wie schnell und unkompliziert ein Autodiebstahl von statten gehen kann.  Wie funktioniert das Keyless-System bei Tesla und anderen Herstellern? Eigentümer von Autos mit sogenannten Keyless-Schließsystemen können nur ihren Schlüssel bei sich tragen, um das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. September 2019
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17. September 2019

Neues vom Diesel-Skandal: auch neues Software-Update nicht einwandfrei

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 166/18) entschied in seinem neuen Urteil vom 31. Juli 2019 zum Diesel-Skandal, dass die Diesel-Fahrzeuge trotz Software-Updates weiterhin nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.  Das sogenannte „Thermofenster“ lässt die Abgasreinigung nur in einem kleinen Temperaturfenster funktionieren.  Wieder ein Diesel vor Gericht  Noch immer klagen viele Autokäufer der Marke Volkswagen aufgrund der mangelhaften Fahrzeuge und verlangen den Kaufpreis zurück. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde geklagt, der sich einen VW Tiguan […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. September 2019
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16. September 2019

BVerwG zur Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung

Nachdem der EuGH letztes Jahr über die Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung bei Facebook-Fanpages entschieden hat, lag der Fall nun wieder beim BVerwG. Dieses hat am 11.09.2019 ein Urteil gefällt (Az.: 6 C 15.18) und darüber in einer Pressemitteilung berichtet. Was ist geschehen? Eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung wurde von der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht dazu aufgefordert, ihre Fanpage bei Facebook zu deaktivieren. Die Datenschutzaufsicht moniert, dass bereits bei Aufruf der Fanpage personenbezogene Daten der Nutzer erhoben werden – und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. September 2019
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13. September 2019

E-Scooter-Verleiher laden Kosten auf Nutzer

Nachdem bereits Probleme hinsichtlich der Zulassungen der E-Scooter aufgetreten sind, kommen jetzt Probleme bezüglich der vertraglichen Ausgestaltung hinzu. Insgesamt 85 verschiedene AGB-Klauseln verschiedener Entleiher sind unzulässig. Dies hatte zuletzt die Vebraucherzentrale festgestellt. Was moniert die Verbraucherzentrale? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) moniert, dass in den AGB der Verleiher unzulässige Klauseln enthalten sind, die den Kunden auch für unverschuldete Schäden aufkommen lassen wollen. Dies betrifft 85 AGB-Klauseln bei den verschiedenen Start-Ups, die die E-Scooter verleihen. Der Bundesverband […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. September 2019
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12. September 2019

Kaum legale E-Scooter auf dem Markt

Nach Legalisierung der E-Scooter auf den Straßen Deutschland vor knapp 5 Monaten sieht die Bilanz düster aus. Die Straßen sind gefüllt mit E-Scootern, die nicht straßentauglich sind und auch hapert es an der Umsetzung im Straßenverkehr. Mangelnde Ausweismöglichkeiten auf den Straßen und fehlende Zulassungen sind nur ein Teil der Probleme.  Grund dafür ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen mit Lenk-/ Haltestange im Straßenverkehr. Die Hersteller der Tertroller müssen seitdem eine allgemeine Betriebserlaubnis beim […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. September 2019
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11. September 2019

Drohnen – Was ist erlaubt und was sollte man lassen?

Drohnen sind beliebte Spielgeräte. Doch nicht für jeden ist das nur Spaß. Es gibt inzwischen sogar Weltmeisterschaften und immer mehr Personen nutzen Drohnen auch beruflich. Leider gibt es aber auch immer mehr Zwischenfälle mit Drohnen. Immer wieder hört man in den Medien von abgeriegelten Flughäfen aufgrund von Drohnensichtungen. Nun kommt eine EU-Verordnung zu unbemannten Luftfahrtzeugen. Was sollten Drohnenpiloten wissen? Welche allgemeinen Regeln gelten bei Drohnen in Deutschland? In Deutschland gibt es verschiedene Regeln, die von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. September 2019
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10. September 2019

Was ist bei Markenverlängerungen zu beachten?

Wer seine Marke nicht verlängert, verliert den markenrechtlichen Schutz seines Zeichens. Das bedeutet, dass jeder andere dieses dann ungestraft benutzen kann. Soll der Schutz also aufrechterhalten werden, sollte die Verlängerungsfrist genau eingehalten werden. Was bedeutet eine Markenverlängerung? Ein Schutz des eigenen Zeichens über eine Markenanmeldung ist essenziell für die Erhaltung des Rufs und die Kontrolle über die Verwendung des Zeichens. Je älter eine Marke ist, desto wertvoller wird sie: Es gilt der Prioritätsgrundsatz. Das heißt, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. September 2019
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9. September 2019

Bundeskartellamt gegen Facebook

Facebook und Datenschutz – ein Thema, das immer wieder hochkommt. Der Konzern hat Beschwerden gegen die Untersagung der Zusammenführung von Nutzerdaten, die das Bundeskartellamt ausgesprochen hat, eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt. Diese hat das OLG Düsseldorf Facebook nun zugesprochen, sodass auf die Entscheidung über die Beschwerden gewartet werden muss. Ein Sieg seitens Facebook erscheint wahrscheinlich. Warum hat das Bundeskartellamt Facebook Beschränkungen auferlegt? Facebook und Datenschutz – ein Thema, das immer wieder hochkommt. Der Konzern hat […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. September 2019
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