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Online Blog | Legal News
16. November 2019

Filesharing: Darlegungslast bei Ehegatten

Wenn von einem Familienmitglied eine illegale Tauschbörse verwendet wird, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber dafür haften muss. Wir wollen die sogenannte sekundäre Darlegungslast anhand der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Az.: 15 S 23/18) erklären, die doch recht streng ausfällt. Was ist die sekundäre Darlegungslast? Grundsätzlich ist es im Zivilprozess so, dass der Kläger die Beweise für seinen Anspruch erbringen muss, also alles, was für ihn günstig ist. Beim Filesharing müsste der Rechteinhaber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. November 2019
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15. November 2019

Reichweite vom Auskunftsanspruch

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt in Art. 15 DSGVO betroffenen Personen einer Datenverarbeitung einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen den Datenverarbeiter. Unklar ist jedoch, wie weit dieser Auskunftsanspruch reicht. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 26.7.19 (20 U 75/18) zu befassen. Nach diesem Urteil ist der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nicht zu unterschätzen. Was war geschehen? Der Kläger war Kunde einer Lebensversicherung und machte seinen Auskunftsanspruch nach der DSGVO bei dem Unternehmen geltend. Dort […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. November 2019
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14. November 2019

Gebrauchtwagen-Käufer und VW

Auch Gebrauchtwagen-Käufer haben einen Anspruch gegen die Volkswagen AG. Das OLG Naumburg entschied am 27. September 2019 (Az. 7 U 24/19), dass VW nicht nur Käufer von Neuwagen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Gebrauchtwagen-Käufer setzte sich zur Wehr Der Kläger erwarb im Frühjahr 2014 einen VW Tiguan 2.0 TDI R-Line im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs.  Das Fahrzeug war mit einem manipulierten Dieselmotor ausgestattet (Typ EA 189 EU 5). In dem Motor ist eine manipulierte Software eingebaut, die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. November 2019
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13. November 2019

Hohes Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

Ein Erfolg gegen die Deutsche Wohnen im Bereich des Datenschutzrechtes wurde nun durch die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte erzielt und ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen sie erlassen. Immer wieder Ärger mit Deutsche Wohnen Die Immobiliengesellschaft speicherte über mehrere Jahre hinweg personenbezogene Daten ihrer Mieter. Nunmehr verhängte die Landesdatenschutzbeauftragte Berlin Maja Smoltczyk ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zuvor bemängelte die Landesdatenschutzbeauftragte in einer Vor-Ort-Kontrolle im Juni 2017 das Archivsystem. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2019
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12. November 2019

Instagram-Influencer: Kennzeichnungspflicht trifft auch sie

Auch in der virtuellen Welt von Instagram gibt es gewissen Rechte und Pflichten für Instagram-Influencer, die es gilt, einzuhalten. So entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019 (Az. 6 W 68/19), dass Werbung auch durch sogenannte Influencer gekennzeichnet werden müssen. Andernfalls ist es rechtswidrig, wenn sie auf ihrem Instagram-Account Produkte nebst Links zum Anbieter veröffentlichen, ohne diese Posts auch als Werbung zu kennzeichnen. Ausgangslage Die Influencerin hat einen persönlichen Account auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. November 2019
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11. November 2019

Datenleck bei Zynga

Der Spielehersteller Zynga wurde nach einem Datenleck von einem Hacker angegriffen. Dieser soll nun von über 200 Millionen Nutzern die Daten haben. Der Hacker ist auch in der Vergangenheit schon in Erscheinung getreten. Was ist Zynga passiert? Zynga bietet verschiedene Spiele, u.a. Farmville und Words-with-Friends an. Auf seiner Webseite berichtet das Unternehmen von einem Cyber-Angriff, bei dem ein Hacker „womöglich“ auf Spielerkontoinformationen zugreifen konnte. Es habe sofort Untersuchungen aufgenommen und Strafverfolgungsbehörden kontaktiert. Es wolle die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. November 2019
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10. November 2019

7,5 Millionen Adobe-Kundendaten öffentlich

Bei einem peinlichen Zwischenfall bei Adobe wurden 7,5 Millionen Adobe-Kundendaten frei zugänglich im Internet veröffentlicht. Adobe bestätigte den Vorfall und versprach, Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung zu ergreifen. Was war geschehen? Aus bisher nicht geklärten Gründen war eine Datenbank von 7,5 Millionen Adobe-Kunden öffentlich einsehbar geworden. Bei den Daten handelte es sich um Kundendaten von Kunden, die ein Creative-Cloud-Abo gebucht hatten. Die ungesicherte Datenbank wurde am 19. Oktober 2019 bemerkt und an Adobe herangetragen. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. November 2019
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8. November 2019

OLG Köln: „Thermomix“ auf Kochbüchern

Ob die Verwendung der Wortmarke „Thermomix“ auf Kochbüchern des Buchverlages GU zulässig ist, wenn die Marke nicht von der Markenrechtsinhaberin selbst verwendet wird, war vor kurzem zur Entscheidung dem OLG Köln (13.09.2019, 6 U 29/18) vorgelegt. Ausgangslage zum „Thermomix“ Kläger war das Unternehmen Fa. Vorwerk, das Wortmarkeninhaber der Wortmarke „Thermomix“ und Hersteller der gleichlautenden Küchenmaschine ist. Gerichtet war die Klage gegen den GU- Buchverlag. Die Titelseiten des streitigen Buches tragen jeweils den Aufdruck: „Die besten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. November 2019
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7. November 2019

Google-Bewertungen: Alles, was wichtig ist

Sie haben kritische Google-Bewertungen erhalten und möchten wissen, wie sie damit umgehen sollen? Wir zeigen Ihnen, welche Möglichkeiten Sie haben. Wichtigkeit von Google-Bewertungen Google-Bewertungen sind für viele potenzielle Kunden eine wichtige Entscheidungsgrundlage, sich auf die Dienstleistung einzulassen oder ein bestimmtes Produkt zu kaufen oder nicht. Schlechte Bewertungen können für den Ruf eines Unternehmens von großer Bedeutung sein, denn im schlimmsten Fall entscheiden sich Kunden für die Konkurrenz. Oft wird das Unternehmen in der Google-Suche nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. November 2019
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6. November 2019

Abschaltvorrichtung nicht sittenwidrig

In seinem Urteil vom 18. September 2019 hat das OLG Schleswig-Holstein (Az. 12 U 123/18) entschieden, dass der Mercedes-Mutterkonzern Daimler seine Diesel-Kunden trotz Abschaltvorrichtung nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Zumindest jedoch sei kein Schädigungsvorsatz nachweisbar. Ausgangslage Der Kläger klagte gegen Daimler, nachdem er im Jahr 2012 einen gebrauchten Mercedes Benz vom Typ 220 CDI erworben hatte, der mit der Euro-Abgsasnorm 5 ausgezeichnet war. Der Motor war mit einer Steuerungssoftware zur Beeinflussung der Abgasrückführung ausgestattet. Bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. November 2019
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